Zacharias Schalley

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Man erkennt eine Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht. An diesem Maßstab müssen wir auch die Landesregierung messen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Jahr für Jahr derselbe Haushalt, derselbe Mangel an Veränderungen, derselbe Rückschritt. Dieser Haushaltsentwurf für Familie, Kinder und Jugend ist kein Plan für die Zukunft, sondern ein Abziehbild der Vergangenheit: Minimale Anpassungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, und Erhöhungen, die nur deshalb möglich sind, weil im Vorjahr gekürzt wurde. Wo bleibt der politische Gestaltungswille? Wo bleibt die Vision für Familien in Nordrhein-Westfalen? Stattdessen sehen wir einen schleichenden Rückbau der Familienhilfen, eine Politik ohne Antrieb, ohne Mut 27.11.2025 und ohne Perspektive. Wer Kinderwunschbehandlungen streicht und Familienpolitik auf die Anzahl der Kita-Plätze reduziert, hat das Thema „Familie“ längst aufgegeben. Zeitgleich werden nirgends die Unfähigkeit und der fehlende Gestaltungswille dieser Landesregierung deutlicher als bei der KiBiz-Novelle. Jetzt soll sie also erst 2027 kommen – wieder um ein Jahr verschoben. Verantwortung sieht anders aus. Frühkindliche Bildung braucht Qualität – und zwar sofort, nicht irgendwann in ferner Zukunft. Was sie stattdessen vorlegen, ist das pure Gegenteil: Überbelegte Gruppen, gekürzte Kernzeiten, weniger verlässliche Betreuung und immer mehr Aushilfskräfte statt ausgebildeter Fachkräfte. Das ist kein Fortschritt, das ist struktureller Rückschritt. (Beifall von der AfD) Unsere Kitas werden so endgültig zu reinen Verwahranstalten degradiert, während Eltern und Erzieher längst am absoluten Limit stehen. Was bleibt also nach dreieinhalb Jahren grün geführtem Familienministerium? Überlastete Eltern, kaputtgesparte Einrichtungen und eine soziale Infrastruktur, die auf dem Zahnfleisch geht. Lösungen? Fehlanzeige. Stattdessen gibt es Sparmaßnahmen, die am Ende immer die Familien treffen. Der Staat kann seine Kernaufgaben wegen Finanz- und Personalproblemen nicht erfüllen, aber für ideologische Leuchtturmprojekte ist trotzdem immer Geld und Personal vorhanden. Besonders gravierend ist der Umgang mit dem Kinderschutz. Hier zieht die Landesregierung konsequent den Stecker. Was sie „haushaltsneutrale Umschichtungen“ nennen, bedeutet in der Realität weniger Geld für dringend benötigte Maßnahmen. Im vergangenen Jahr wurden über 500.000 Euro gekürzt, in diesem Jahr sind es noch einmal 184.000 Euro weniger. Dabei fehlen in ganz NRW funktionierende Kinderschutzkonzepte und einheitliche Standards. Dafür gibt es aber einen tollen Grüßaugust, der sich Kinderschutzbeauftragter nennt und jährlich 1 Million Euro verschlingt, aber keine messbare Wirkung zeigen wird. Auch die bewährte Vertiefungsspur ASD lassen Sie einfach auslaufen, obwohl sie für die gezielte Vorbereitung neuer Fachkräfte im hochsensiblen Kinderschutz unverzichtbar ist. Uns ist klar, dass die Projektförderung formal endet, aber genauso klar sollte sein: Gerade weil immer mehr junge, unerfahrene Fachkräfte direkt nach dem Studium in dieses verantwortungsvolle Feld geschickt werden, braucht es diese Vertiefungsspur dringender denn je. Wenn Ihnen, Frau Ministerin, der Kinderschutz wirklich am Herzen läge, hätten Sie längst Wege gefunden, diese Förderung dauerhaft abzusichern, statt sie sterben zu lassen. Wir haben deshalb einen kon-Landtag kreten Antrag eingebracht, um die Vertiefungsspur weiter zu finanzieren. Sie alle werden ihn ablehnen und trotzdem behaupten, Kinderschutz sei Ihnen wichtig. Das glaubt Ihnen keiner mehr. Während Familien und Kinder unter dieser Regierung also konsequent vernachlässigt werden, fließen Gelder munter in ideologische Prestigeprojekte und das politische Vorfeld der Einheitsparteien. So gehen rund 160 Millionen Euro jährlich an Jugendverbände, von denen nicht wenige als Agitprop-Truppe ihrer Ideologie dienen. Entscheidend ist nicht mehr die tatsächliche Jugendarbeit, sondern die richtige Haltung. Wer ihr gewünschtes Narrativ bedient, wird reichlich belohnt. Es reicht nicht aus, normale Jugendarbeit zu machen – vom Zeltlager über Kurse in Erster Hilfe bis zur gemeinnützigen Aktion. Nein, es muss immer bunt, vielfältig und für eine offene Gesellschaft sein. Wenn die Jugendarbeit einer Nichtregierungsorganisation zusammenbricht, wenn man die Mittel kürzt, dann war es wohl gar keine Nichtregierungsorganisation, oder? Von diesen 160 Millionen Euro fließen erhebliche Summen in sogenannte geschlechterreflektierende Projekte sowie in LSBTQI+-und-was-auch-immer-Angebote. Beispielhaft nenne ich wieder das „Puppys Meet“ des Vereins anyway. In diesem Jugendtreff treffen sich Jungs und Männer ab 14 Jahren bis offiziell 27 Jahren in Hundemasken mit Leine und Halsband zum Kuscheln, wie der Veranstalter es selbst formuliert. Wenn Perverse im öffentlichen Park ihren Trenchcoat lüften, um ihren Fetisch auszuleben, kommen sie in den Knast. Wenn aber Perverse mit Latexmasken sich als queere Initiative bezeichnen, dann ist das total mutig und wird mit Fördermitteln belohnt. Dasselbe Spiel ist es bei einer halben Million Euro für die so wichtige queerpolitische Arbeit bei jungen Migranten. Wenn man die staatlich geförderte Auslebung sexueller Fetische kritisiert, dann wird man bei den mit fast 200.000 Euro finanzierten Meldestellen, die queerfeindliche Straftaten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, angeschwärzt. Hier etwas für Ihre Meldestellen: Für Männer gibt es den Urologen, für Frauen gibt es die Gynäkologie, und für alles andere gibt es den Psychiater. Vollends unverständlich wird es allerdings beim Thema „Kinderwunschbehandlung“. Die Streichung der Förderung für Kinderwunschbehandlungen war ein weiterer Tiefpunkt dieser Landesregierung. In Zeiten sinkender Geburtenzahlen setzt Schwarz-Grün hier ein fatales Signal. Letztes Jahr konnte man den Rückzug des Bundes noch als Ausrede nutzen, dieses Jahr nicht mehr. Die Förderung wird komplett eingestampft. Wir sagen: 27.11.2025 Das ist inakzeptabel. Wir fordern 10 Millionen Euro, um Paaren zu helfen, die sich ein Kind wünschen. Doch auch diesen Vorschlag werden Sie alle hier ablehnen, selbst wenn Sie das selbst beantragen, liebe FDP, und damit erneut zeigen, dass Familienpolitik für Sie keine Priorität hat. Statt das Kinderkriegen zu fördern, gibt es 1,2 Millionen Euro für die Landesgeschäftsstellen der Abtreibungsagenturen von pro familia und donum vitae. In dem Kontext können wir auch gerne mal über das Thema „Singularität und Menschheitsverbrechen“ sprechen. Von der Generation Z, also den theoretisch zwischen 1997 und 2012 weltweit geborenen Kindern, hat es ein Drittel nicht auf die Welt geschafft, weil sie vorher abgetrieben wurden. Das sind mehr Tote, als die Pest, die Spanische Grippe, der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen gefordert haben. Und bevor Sie hier wieder „Fake News!“ schreien: Diese Zahlen habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen, sondern sie stammen offiziell von der Weltgesundheitsorganisation. Und kommen Sie mir auch nicht mit „My Body, My Choice“! Ich habe da noch ein paar Zahlen für Sie: 1,5 % aller Abtreibungen erfolgen nach einer Vergewaltigung, unter 3 % werden mit gesundheitlichen Risiken der Mutter begründet, (Zuruf von der SPD: Können Sie einmal zum Thema sprechen?) höchstens 4 % liegen an einer Behinderung oder gesundheitlichen Problemen des Kindes. Die restlichen über 90 % sind Lifestyle-Abtreibungen. (Widerspruch von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und diese Zahlen – genauso wie die Zahlen im Haushalt der Ministerin Paul – sind Ausdruck Ihrer moralischen Verkommenheit. (Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe) Anstatt das Morden an ungeborenen Kindern finanziell zu unterstützen, wollen wir Familien dabei unterstützen, Kinder zu bekommen. Schon mit der Geburt ihres Kindes soll es Unterstützung geben – konkret, praktisch, wertschätzend. Ein Willkommenspaket mit Windeln, nützlichen Informationen und grundlegender Ausstattung wäre ein klares Zeichen, dass dieses Land die demografische Krise ernst nimmt und Kinder willkommen heißt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Er hat das Thema nicht verstanden!) Auch dafür haben wir Mittel vorgesehen, und auch das werden Sie ablehnen. Dieser Haushalt zeigt es schwarz auf grün: Die Landesregierung hasst Familien. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Während Eltern täglich Höchstleistungen vollbringen und unser Land am Laufen halten, unserem Volk eine Zukunft verschaffen, setzt die Regierung ihre Prioritäten in ideologischen Nischen statt bei den Menschen, die tatsächlich etwas beitragen. Dabei wäre so viel möglich und nötig: eine echte Reform des Kita-Systems mit mehr Qualität, Verlässlichkeit und Wahlfreiheit für die Eltern; eine Familienpolitik, die junge Paare aktiv unterstützt und Geburten fördert; ein starker, praxistauglicher Kinderschutz, der nicht in Bürokratie- und Symbolpolitik versinkt; und Hilfen, die bei den Betroffenen ankommen, statt in unübersichtlichen Strukturen zu verpuffen. Von dieser Landesregierung ist all das nicht zu erwarten. Sie steckt fest zwischen falschen Prioritäten, ideologischer Selbstgefälligkeit und realen Fehlentscheidungen – und die Familien zahlen jedes Mal den Preis. Wir hingegen kämpfen für eine andere Politik: eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, die Kinder schützt und Eltern unterstützt; (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sie stellen Männer in den Mittelpunkt!) eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Probleme löst, statt in die Zukunft zu schieben. (Unruhe) Deshalb lehnen wir diesen familienfeindlichen Haushalt entschieden ab. Die Familien in Nordrhein-Westfalen verdienen Besseres, und wir werden nicht aufhören, für sie zu kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Schämen sollten Sie sich!)