André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich über den Antrag spreche, muss ich doch ein Wort loswerden. Ich will dem nicht zu viel Zeit einräumen, aber an den Vertreter der AfD-Fraktion gerichtet sagen: Bevor Sie von diesem Pult aus ausgerechnet Hendrik Wüst, Karl-Josef Laumann, Claudia Roth und Serdar Yüksel ermahnen, (Christian Loose [AfD]: Ja, das mache ich, weil sie den Holocaust mit ihren Taten verharmlo- sen!) im Bereich „Antisemitismus“ klarer zu sein, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) könnten Sie sich vielleicht einmal von den Leuten in Ihrer Partei distanzieren, die die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in der Geschichte“ – Zitat – bezeichnen. (Markus Wagner [AfD]: Wieder aus dem Zu- sammenhang gerissen! Wie immer!) Wenn Sie sich hier einmal distanzieren würden, dann wären Sie glaubwürdig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Es ist beschämend, was Sie machen! – Widerspruch von Thorsten Klute [SPD]) Wir sprechen heute nicht über einen gewöhnlichen Antrag. (Christian Loose [AfD]: Sie benutzen Worte wie „vaterlandslose Gesellen“, was NS-Sprache ist, Herr Liminski! – Zuruf von der SPD: Unglaubwürdig, Herr Loose!) – Es ist interessant, dass Sie sich vom Begriff „vaterlandslose Gesellen“ so getroffen fühlen. Nur getroffene Hunde bellen laut. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Selbst Ideologie nutzen – das ist beschämend!) Wir sprechen heute nicht über einen gewöhnlichen Antrag. Wir sprechen über eine Initiative, die viel aussagt über das Selbstverständnis unseres Landes und darüber, wie ernst wir es meinen mit der Erinnerungskultur, mit unserer historischen Verantwortung, mit dem Kampf gegen Antisemitismus und mit dem Bekenntnis „Nie wieder“. Landtag Yad Vashem, die zentrale Holocaustgedenkstätte in Israel und wohl auch weltweit, plant erstmals in seiner Geschichte ein Education Center außerhalb Israels, in Deutschland. Das ist ein großer Schritt. Dass man für dieses Projekt ausgerechnet das Land der Täter in den Blick nimmt, ist alles andere als selbstverständlich. Es ist Ausdruck eines großen Vertrauens und einer hohen Erwartung. Nordrhein-Westfalen gehört neben anderen zur engen Auswahl. Das ist eine große Chance, vor allem ist es eine große Verantwortung. Wir sind überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen der richtige Ort ist. Viele Gründe wurden hier bereits erwähnt. Jüdisches Leben wurde hier in Deutschland erstmals in Nordrhein-Westfalen, in Köln, beurkundet: 1.700 Jahre; Sie erinnern sich. Nordrhein-Westfalen beheimatet heute die größte jüdische Gemeinde Deutschlands. Hier aus Nordrhein-Westfalen haben sich weit vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Menschen um die Versöhnung bemüht. Die Beziehungen zu Israel sind eng, und sie sind nicht zuletzt durch unser Landesbüro institutionell verankert. Im Übrigen ist es das einzige Büro dieser Art unseres Landes Nordrhein-Westfalen im Ausland und das größte dieser Art eines deutschen Landes in Israel. Die Kooperation mit Yad Vashem ist die älteste und umfassendste. Wenn Sie vor Ort sind, dann begegnet Ihnen das auch, dann ist man stolz darauf, dass man mit diesem Land hier schon so früh so umfangreiche Beziehungen hatte und hat. Es ist ganz konkret, was wir dort machen. Wir schicken Lehrer, Staatsanwälte, Polizisten. Es geht also nicht allein darum, Papiere zu beschreiben und große Dinge zu beschwören, sondern auch darum, tatsächlich Gedenk- und Bildungsarbeit zu leisten. Deswegen freuen wir uns, dass wir als Landesregierung durch die Unterschrift unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und des Präsidenten Dani Dayan diese Kooperation noch einmal fortgeschrieben haben. Wir glauben, dass unser Land aufgrund seiner Vielfalt und Verfassung, aufgrund seiner Internationalität und Infrastruktur ideale Voraussetzungen für ein solches Zentrum bietet. Bei allem Wettbewerb unter den Ländern muss es im Ergebnis um die Wirksamkeit gehen. Dafür müssen wir uns bei dieser Frage den Kopf von Yad Vashem selbst aufsetzen. Hier in Nordrhein-Westfalen erreicht Yad Vashem mit seiner Arbeit viele Menschen in Deutschland und Europa so leicht wie von keinem anderen Ort. Hier in Nordrhein-Westfalen würde Yad Vashem Teil einer dichten Landschaft von Gedenkstätten, womit die Wirkung dieser besonderen Gedenk- und Bildungsarbeit noch einmal gehebelt würde. Wir in Nordrhein-Westfalen sind in der Kooperation auch mit anderen Ländern geübt und haben 27.11.2025 diese Offenheit in dieser konkreten Frage an die anderen Länder signalisiert. Kurzum: Nordrhein-Westfalen schafft die besten Bedingungen für maximale Wirksamkeit des Gedenkens. In diesem Geist haben wir als Landesregierung das Projekt von Anfang an aktiv vorangetrieben. Bereits im Sommer 2023 habe ich bei einem Besuch in Israel und in Yad Vashem vor Ort unsere Bereitschaft und unser Interesse signalisiert. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir sind bereit. – Seitdem ist viel passiert. Wir haben den politischen Auftrag dazu im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Es gibt die Machbarkeitsstudie. Nun steht ein Delegationsbesuch aus Yad Vashem im kommenden Monat hier in Nordrhein-Westfalen und an den anderen Standorten an. Dazu bereiten wir als Staatskanzlei gemeinsam mit den anderen Ressorts – Familie, Schule, Kultur, Innen, Finanzen – ein umfassendes Besuchsprogramm vor. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann sich derart persönlich engagiert. Vielen Dank für dieses besondere Engagement! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Im Austausch mit der Bundesregierung und Yad Vashem sowie den Standortkommunen arbeiten wir daran, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Ich will noch einen Punkt besonders herausstellen, nämlich das Unterstützungsschreiben, das ich bei meinem letzten Besuch, im Oktober nach Yad Vashem mitgebracht habe. Darin haben Vertreter der Religionsgemeinschaften – ja, auch muslimische Vertreter –, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und auch der Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen gesetzt: Wir wollen Yad Vashem hier in Nordrhein-Westfalen ein Zuhause geben. – Das zeigt, dass diese Bewerbung von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen ist. Das war auch die Botschaft des Besuchs unseres Landtagspräsidenten André Kuper mit einer größeren Delegation, unter anderem mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Daran sehen Sie: Alle drei Staatsgewalten ziehen bei diesem Projekt an einem Strang. Natürlich gibt es jetzt viele Fragen, die beantwortet werden müssen: die Ausgestaltung des Bildungsprogramms, die Einbettung in die bestehende Landschaft an Gedenkstätten, die Sicherheit, die Infrastruktur und natürlich auch die Finanzierung. Wir sollten bei all dem aber immer vor Augen haben, dass ein Yad Vashem Education Center hier in Nordrhein-Westfalen ein Leuchtturm der Erinnerungskultur weit über die Grenzen unseres Landes hinaus wäre. Wichtiger noch: Es wäre ein Ort des Lernens für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, für Landtag Polizei, Justiz, Verwaltung, für unsere Zivilgesellschaft, ein Ort, an dem sehr konkret wird, was aus „Nie wieder“ folgen muss, nämlich ein Auftrag für heute und morgen. Abschließend will ich Danke für diesen Antrag sagen. Wenn es jetzt in die entscheidende Phase geht, dann wird man sich in Yad Vashem nämlich sehr genau anschauen, von wo aus es nur wohlklingende Erklärungen und wo es tatsächlich tragfähige, belastbare politische und gesellschaftliche Unterstützung gibt. Deshalb ist dieser fraktionsübergreifende Antrag ein wichtiges Signal nach Israel, nach Yad Vashem, an die jüdischen Gemeinden im Land, an alle, die sich sorgen, wie es mit der Holocaustbildung weitergeht, wenn die letzten Überlebenden der Shoah einmal gegangen sein werden, und auch an alle, die sich fragen, ob Deutschland, ob Nordrhein-Westfalen es ernst mit dem Kampf gegen Antisemitismus meinen. Dieser Antrag gibt darauf eine sehr überzeugende Antwort. Dafür danke ich, und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit daran. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)