Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine entschlossene Digitalisierung entscheidet, ob Nordrhein-Westfalen in Verwaltung, Wirtschaft und gesellschaftlicher Teilhabe zukunftsfähig bleibt. Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der sich nicht nur modern geriert, sondern im Alltag digital, schnell und verlässlich funktioniert, ob bei Bauanträgen, Förderverfahren oder auch beim Datenschutz. Im Vergleich zu anderen Ländern bewegen sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht in einer Leading Position. Umso bedauerlicher ist, dass der Haushalt 2026, der heute zur Beratung vorliegt, ebenfalls deutlich hinter den Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurückbleibt. Die Landesregierung kündigt seit Jahren diverse Digitalstrategien und IT-Konzepte an – offensichtlich sehr, sehr gründlich, weil die Details auch noch nach Monaten und Jahren nicht bekannt sind. Und schlim-27.11.2025 mer noch: In die praktische Umsetzung kommt davon – wenn überhaupt – nur wenig. Der Eindruck entsteht, es fehle an Priorisierung, Bündelung und einer konsequenten Steuerung digitaler Prozesse. Während Anforderungen durch neue Rechtsvorgaben wie die NIS-2-Richtlinie und steigende Erwartungen an IT-Sicherheit wachsen, werden zentrale Mittel für die Digitalisierung und den digitalen Staat gekürzt; Kollege Watermeier hat es schon angesprochen. Das ist ein falsches Signal in einer Phase, in der andere Länder Tempo machen und konsequent in digitale Infrastruktur investieren. (Beifall von der FDP) Auch bei der digitalen Souveränität stagniert das Land. Testläufe mit Open-Source-Lösungen versanden, während langfristige Verträge mit großen Playern fortgeführt werden. So entstehen neue Abhängigkeiten, anstatt Flexibilität und Unabhängigkeit gezielt zu stärken und sich für erprobte Open-Source-Alternativen zu öffnen. An anderen Stellen haben wir schon diskutiert, warum wir digitale Resilienz und digitale Souveränität stärker in den Blick nehmen müssen. Dabei ist digitale Souveränität eine Aufgabe für uns alle in Europa. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Exzellenz und Kompetenz – Kollege Franken hat darauf gerade völlig zutreffend hingewiesen –, aber diese Kompetenz und Exzellenz müssen wir noch besser nutzen, auch als Impulsgeber und Best Practice. Und natürlich muss die Digitalisierung der Fachverfahren konsequent und mit klaren Verantwortlichkeiten vorangetrieben werden. Es reicht nicht, laufend neue Portale zu präsentieren, die von den Menschen letztlich kaum genutzt werden können, weil interne Schnittstellen fehlen oder Prozesse durch Medienbrüche unterbrochen werden. Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass Verwaltungsangebote nach so vielen Jahren tatsächlich einfach, vollständig digital und ohne unnötige Wartezeiten funktionieren. Daran müssen sich alle Projekte messen lassen. Zugleich braucht es eine echte Bündelung der Digitalpolitik über alle Ressorts hinweg. Es stört vielleicht nur wenige, dass die Stelle des CIO lange vakant blieb, aber dass zentrale Strategien auf sich warten lassen und viele Initiativen nebeneinanderher laufen, ist nicht gut. Es darf nicht bei Ankündigungen einer oder meinetwegen auch mehrerer Digitalstrategien oder Datenstrategien bleiben. Der moderne, serviceorientierte und bürgerfreundliche digitale Staat gelingt nur, wenn alle Ressorts auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, klare Prozessverantwortungen übernommen werden und Mittel dort eingesetzt werden, wo nachweislich Wirkung entsteht. (Beifall von der FDP) Landtag Dabei müssen bitte auch immer die Kommunen mitgedacht werden. Genau an diesen Ansprüchen messen wir den vorliegenden Einzelplan 08. Es wird leider keine ausreichende Priorität auf den digitalen Staat gesetzt, ausgerechnet dort gekürzt, wo Tempo nötig wäre, und er bleibt bei der digitalen Souveränität und der Modernisierung der Fachverfahren hinter dem zurück, was möglich und nötig ist. Weil dieser Einzelplan weder den einfachen noch den smarten Staat konsequent voranbringt, lehnen wir Freie Demokraten den Einzelplan 08 ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD])