Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat beginnen. „Manchmal hatte ich den Eindruck, dass ich die Welt nicht lieben konnte, weil dieser selbst jede Form von Liebe abhandengekommen war. Weil ihr neuerdings mehr denn je Freundlichkeit und Fürsorge zu fehlen schienen, Solidarität und Empathie, Verantwortungsbewusstsein, Gesprächsbereitschaft und Menschlichkeit. Der Soundtrack der Zeit hatte sich unaufhaltsam verändert. Die Nachrichten waren in einem Perpetuum mobile aus Entrüstungs- und Empörungsschleifen gefangen, das nicht nur häufig von den eigentlichen Problemen ablenkte, sondern von vielen politischen Akteurinnen und Akteuren bewusst als ein Landtag Instrument der Kontrolle eingesetzt wurde, das ihnen zur Macht verhelfen oder ihre schon vorhandene Macht festigen sollte. Politische Diskurse hatten dem Ethos von freiem Meinungsaustausch und demokratischer Kompromissbereitschaft den Rücken gekehrt und inszenierten unterschiedliche Ansichten und Weltsichten als Ausdruck von Feindschaft. Anstatt sich um die Pflege des Gemeinwohls zu bemühen, mobilisierte man lieber durch die Kraft des Ressentiments.“ Zum Antrag der AfD. Sie haben kürzlich St. Martin instrumentalisiert. Sie instrumentalisieren gerade die Weihnachtsmärkte und das Weihnachtsfest. Nebenbei instrumentalisieren Sie die Toten und Verletzten der Anschläge auf zwei Weihnachtsmärkte in Berlin 2016 und Magdeburg 2024. (Beifall von der SPD und Sascha Lienesch [CDU]) Was wir von Ihnen in Antrag und Rede gerade erlebten und wahrscheinlich noch erleben werden, war erwartbar. Es war Agitation mit durchaus rhetorischem Vermögen. Es ist der Versuch, tribunalartig Schuld zuzusprechen. Sie vermischen mit Geschick mehr und mehr den Plenarsaal mit dem Gerichtssaal. Ihre Rede liefert Ihnen mit Sicherheit viel internettaugliches Material. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Bestimmt erzeugen Sie damit viel Applaus in Ihren Echokammern. Wahrscheinlich gelingt es Ihnen auch darüber hinaus, mit derartigen Formaten Wählerstimmen zu generieren. Es kann sein, dass Sie damit erfolgreich sind. Anständig ist es nicht. (Beifall von der SPD, der FDP und Marc Blon- din [CDU]) Mit unseren christlichen Werten hat es nichts zu tun, mit Weihnachten und dem Geist der Weihnacht auch nicht. Das Problem von Terror und Gewalt liegt in den Grundeinstellungen, in Ideen und Verführbarkeiten von Menschen mit diesen Ideen, wobei diese Ideen noch nicht einmal von den Mächtigen und Einbläsern geglaubt werden müssen. Es reicht, sie als verfügbares Mittel zu nutzen und andere zum blinden Mitmachen zu bewegen. Welche Grundeinstellungen sind das? Der Glaube an ein geschlossenes Weltbild. Der Glaube, dass eine Abschottung hilft. Der Glaube an den Machismo. Der Glaube an das Patriarchat. Der Glaube, sich über andere erheben zu dürfen. Die Ablehnung Andersgläubiger. Der Glaube, für eigene Ziele über menschliche Grenzen hinweggehen zu können. Der Glaube, Menschen und Umwelt ausbeuten zu dürfen. Der Glaube an lebenswertes und unwertes Leben. Der Glaube, anderes Leben für diese Ideen opfern zu können. 27.11.2025 Diese Einstellungen sind in zahlreichen Ideologien zu Hause, auch in der rechtsextremen, gepaart mit rigidem Rollenverständnis, Delinquenz fördernden Weltanschauungen, Dominanzstreben und wutmäßigem Verhalten und Reagieren. Neben den begünstigten Grundeinstellungen gibt es durchaus eine erkennbare Konstante: Es sind fast ausschließlich Männergewalt und Männerterror. Mir sind durchaus zahlreiche Diskussionen bekannt, in denen kulturelle Prägungen als Ursache unterstellt werden. Ich frage mich, ob neben zahlreichen anderen Faktoren dabei die örtliche Herkunft und die Ethnie oder nicht eher politische, gesellschaftliche und kulturelle Indoktrination und Prägung und ein darin eingebettetes Sozialisationsgeschehen eine Rolle spielen. Was daraus folgen würde, wäre die Beeinflussbarkeit mittels eines Kulturkampfes. Ich habe den Eindruck: Anscheinend befinden wir uns genau in diesem Kulturkampf, ausgelöst nicht durch Migration, sondern durch Machtstreben politischer Couleurs. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir befinden uns in einem emotional aufgeladenen Empörungsszenario zur kulturellen Umformung unserer Werte. Wir befinden uns in einem Versuch, uns im Kampf gegeneinander in Stellung zu bringen. Nichts könnte vom Geist der Weihnacht weiter entfernt sein. Beim Täter vom Breitscheidplatz war es eine zum IS passende Ideologie. Der Täter von Magdeburg beruft sich darauf, Deutschland vor einer Islamisierung schützen zu wollen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Er sagt, in Deutschland gebe es eine Verschwörung zur Islamisierung des Westens, die er aufgedeckt habe. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) Er wirft des Weiteren den Behörden vor, die Bevölkerung zu täuschen. Angela Merkel, so sagt er, habe Deutschland verraten, und man solle bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die regierenden Parteien – das sind derzeit CDU, SPD und FDP – abwählen. (Thorsten Klute [SPD]: Alles AfD-Parolen!) Seine Präferenz wird ersichtlich. Die AfD steht dort in Umfragen derzeit bei ca. 40 %. Wie sind seine Motivation und seine Prägung einzuordnen? Seine Nutzung von Stereotypen und seine Islamophobie, die auch aus Ihrem Antrag tropft, lassen eine gewisse Nähe entdecken. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren über sechs Millionen zugewanderte Menschen aufgenom-Landtag men, ihnen Zuflucht gegeben und ihnen Überleben ermöglicht. In diesen zehn Jahren haben uns viele Millionen Menschen wieder verlassen. Ja, das hat uns sehr viel abverlangt. Viele derjenigen, die geblieben sind – auch Muslime –, arbeiten, sind Fachkräfte, halten unsere Systeme und unseren Wohlstand am Leben, bereichern unser Land, sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Davon stammen viele aus der EU, viele aber zum Beispiel auch aus Ländern wie Syrien. Ja, natürlich gibt es auch zugewanderte und/oder geflüchtete Menschen, die sich nicht an unsere Regeln und Lebensweisen halten, ihre parallelen Welten aufrechtzuerhalten versuchen, (Zuruf) kriminell werden und – besonders erschreckend – Gewaltverbrechen begehen. Es sind nicht alles Engel, die kommen. Meine Meinung hierzu kennen Sie sehr genau: Wer über die Maßen kriminell oder gefährdend ist, hat in unserem Land nichts oder nichts mehr verloren und ist mit allen straf- und ausländerrechtlichen Maßnahmen zu belegen – und das zügig. Wir lassen uns aber nicht dazu herab, dass auf dem Rücken aller die Missetaten weniger verhandelt werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es gibt keine Geiselhaft und keine kausalen Verantwortungsketten jenseits der Schuld der Täter. Beides möchten Sie allzu gern konstruieren. Wir demokratischen Parteien wissen, dass unser Engagement in der Welt, unser globales Handeln, unsere offene, diverse sowie freiheitliche Lebensweise und auch unsere Flüchtlings- und Integrationspolitik mit ihren Leistungen und mit ihren Fehlern und Schwächen nicht nur Zustimmung auslösen. Wir wissen, dass es viele gibt, die uns dafür zum Gegenstand ihres Hasses, ihrer Wut, ihrer Anschläge machen oder machen wollen. Wir wissen, dass wir mit unserem politischen Handeln und unserem freiheitlichen, gesellschaftlichen Leben verstärkt zur Zielscheibe wurden und werden. Wir wissen, dass Deutschland auch Terrorziel ist. Der Innenminister wird nicht müde zu sagen, dass die abstrakte Gefahr gegeben ist. Wir wissen, dass die Sicherheitskräfte ihre Arbeit gut machen und dass sie dennoch nicht alles werden verhindern können. Gerade deshalb – bei aller Kritik und bei allem Streit im Einzelnen und Konkreten – danke ich dem Innenminister stellvertretend für unsere Sicherheitskräfte, für die gute Arbeit. Sie decken Attentatsversuche auf und trachten danach, uns vor dem Begehen von Taten zu schützen. Das ist wahrlich keine leichte Aufgabe. 27.11.2025 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) In einer freien Gesellschaft und einer freien Welt kann es leider keine hundertprozentige Sicherheit geben – das ist der sogenannte Preis der Freiheit. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Glauben Sie mir: Wir wissen sehr gut, wie bitter dieser Satz ist, wenn die Opfer und ihre Angehörigen den Preis zahlen müssen. Aber: Wir leben in einer freien Gesellschaft und in einer freien Welt – (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) das ist für viele, viele Menschen ein Sehnsuchtsort –, und in dieser freien Welt wollen und werden wir weiterleben. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir Demokraten leben und entscheiden mit diesem Wissen und mit dieser Verantwortung – dieser Verantwortung vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ein weiterer Punkt: Trotz aller Zunahme von Gewalt, Kriminalität und der zwingenden Notwendigkeit, dem etwas entgegenzuhalten, leben wir in Deutschland nach wie vor zu einer der sichersten Zeiten und an einem der sichersten Orte weltweit, und das auch in der Öffentlichkeit und damit auf Festen und auf Weihnachtsmärkten. Es gibt in Deutschland pro Jahr ca. 2.500 bis 3.000 Weihnachtsmärkte. Eine kleine Replik auf die letzten Tage: Vor wenigen Tagen wurde die neue Statistik zu Partnerschaftsgewalt und häuslicher Gewalt gegenüber Frauen veröffentlicht. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) In dieser wurden die Zahlen zu Femiziden benannt: 308 Tote, 551 weitere Versuche. Es gab 266.000 körperliche Übergriffe. Nach wie vor ist der unsicherste Platz für Frauen der vor vermeintlich heimischer Kulisse. (Beifall von der SPD – Zuruf von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Von der Gewalt gegenüber Kindern rede ich erst gar nicht. Das ist ein sehr weites Feld, und ich danke allen aufrichtig, die sich umtun, das Leid zu verringern. (Beifall von der SPD, Britta Oellers [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch etwas zu Weihnachten und zu unseren christlichen Werten sagen. Weihnachten ist die Hoffnung, ist das Jahr für Jahr erneuerte Versprechen, dass Liebe und Friede in eine zerstrittene und durch Unterdrückung und Gewalt geprägte Welt Landtag gebracht werden können. Es liegt an uns, dieses Geschenk der Liebe anzunehmen, diesem Geschenk gerecht zu werden. Die Geschichte von Jesus zeigt, dass im Sinne der goldenen Regel durch persönliche Haltungen und persönliches Wirken positiv auf unsere Umgebung Einfluss genommen werden kann. Es sind Werte, die zum Handeln führen: anderen Menschen helfen, gegen Ausgrenzung und Spaltung angehen, Einsamkeit bekämpfen, Menschen nicht allein lassen, ansprechbar sein, zugewandt sein, Ängste nehmen, Wege aufzeigen, Lösungen suchen, füreinander da sein, einander auch auf schwierigen Wegen begleiten. Mein Wunsch zur Weihnachtszeit lautet: Lassen wir den Hass niemals mehrheitsfähig werden! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)