Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung stellt ihren Haushalt unter die Leitlinie: Investieren, Priorisieren und Konsolidieren. Klingt nach Klarheit, ist in Wahrheit aber ein Widerspruch. Denn ein Etat, der auf knapp 6 Milliarden Euro anwächst und gleichzeitig strukturelle Einsparungen verkündet, setzt keine Prioritäten. Er versteckt Schwächen hinter großen Worten. Die Realität ist: Unsere Justiz arbeitet nicht mehr am Anschlag, sie arbeitet weit darüber hinaus. Die Landesregierung verspricht zwar mehr Geld und kündigt hier und da neue Stellen an, doch die Realität ist: Die Zahl der laufenden Verfahren steigt deutlich schneller als der Stellenaufwuchs. In der Praxis heißt das: Immer mehr Arbeit wird auf immer älter werdenden Schultern verteilt. Wer dagegen will, dass Justiz funktional bleibt, der muss Justiz politisch stärken. Schauen wir einmal exemplarisch auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dieser Gerichtszweig – wir haben es gerade schon gehört – versinkt gleichsam im Ansturm der Asylverfahren. Die Richter arbeiten im Dauerstress, Verfahren stapeln sich, rechtskräftige Entscheidungen ergehen häufig erst nach Jahren. Abhilfe sollen 30 zusätzliche Planstellen und 5 neue Asylkammern schaffen. Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert damit mal wieder nur vordergründig auf den massiven Druck, der durch die Sozialeinwanderer auf unseren Staat ausgeübt wird. Die Problematik ist allerdings etwas anders gelagert, denn was passiert mit den abgeurteilten, illegalen Fremden, die zurück in ihre Heimat verbracht werden sollen? Ich sage es Ihnen: In der Regel passiert nichts. Die Ausreisepflichtigen verbleiben nämlich zum größten Teil in Deutschland. Die mühsam ausgeurteilten Entscheidungen sind dann lediglich Makulatur. Das hat Methode. Sie ist doch wesentlicher Bestandteil der No-Border-No-Problem-Agenda, die Sie sich, meine Damen und Herren Kollegen der Zählgemeinschaft, auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Und weil das so ist und weil Sie weiterhin massenhaft unberechtigten Menschen die Einreise ermöglichen, können Landtag Sie sich eigentlich die zusätzlichen Richterstellen im Bereich „Asyl“ sparen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Menschen sind nicht unberechtigt! – Christian Loose [AfD]: Der Krieg ist in Österreich, oder?) Das ist die traurige Wahrheit, und an dieser Wahrheit verzweifeln inzwischen selbst gestandene Verwaltungsrechtler, solche, die noch Berufsethos haben und nicht für die Papiertonne arbeiten wollen. Ganz anders das Justizministerium – hierzu haben wir heute schon tolle Sachen gehört –: Dort wird inzwischen darüber nachgedacht, Hand an die noch funktionierende Arbeitsgerichtsbarkeit zu legen. Unter dem Deckmantel einer sogenannten Effizienz sollen funktionierende Strukturen zusammengefasst und zentralisiert werden. Wichtige Faktoren wie der ortsnahe Zugang zum Recht, wirtschaftliche Aspekte der Verfahrensbeteiligten, die lokale Expertise der ortsansässigen Richter und damit die Steigerung der Effizienz und Akzeptanz, nicht zuletzt die strukturpolitischen Bedeutungen sowie die Verfahrensökonomie werden hintenangestellt. Dabei, meine Damen und Herren Kollegen, funktioniert gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit doch prächtig. In diesem Haushalt konnte sogar eine Richterstelle gekürzt werden, ganz anders als bei den Asylgerichten. Merken Sie etwas? Also, Herr Minister, Finger weg von der guten Arbeitsgerichtsbarkeit! Es ist kein Platz für die pseudosozialistischen Zentralisierungsträume eines grünen Justizministers. Und nur am Rande: Viele fragen sich inzwischen, wie es nur so weit kommen konnte, dass ein Grüner Justizminister geworden ist. Meine Damen und Herren Kollegen, der gesamte Haushalt steht unter dem Stern des Staatsversagens. Sie trauen sich nicht, politisch wichtige Entscheidungen zu treffen und die Justiz nachhaltig zu entlasten. Stattdessen versuchen Sie, Ihre Fehler zu verschleiern. Da machen wir nicht mit. Wir machen uns nicht zu Komplizen und lehnen Ihren Haushaltsentwurf demzufolge ab. – Guten Tag. (Beifall von der AfD)