Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich im Vergleich zu gestern nicht allzu viel getan. Daher möchte ich meine Ausführungen etwas kürzer halten als die von Herrn Witzel, aber zumindest etwas länger als die von Herrn Geerlings. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, weder durch den Änderungsantrag noch durch die Debattenbeiträge der regierungstragenden Fraktionen am heutigen Abend. Praktiker sehen die Ämterpatronage 27.11.2025 nach wie vor als gegeben an. Die Aufgabe des Parlamentsvorbehaltes – gerade im Rahmen der Bestimmung dessen, was wissenschaftliche Methoden darstellen sollen und von der Exekutive ausgeführt werden soll – hat sich nicht geändert. Die Absenkung von Standards, über die wir gestern gesprochen haben – auch ich habe darüber gesprochen –, ist so geblieben. Zu Ihrem Änderungsantrag: Die FDP sagt, sie hat ihn nicht abgelehnt, weil er eine Verbesserung darstellt. Ich sage Ihnen: Dieser Änderungsantrag stellt eine Verbesserung von „sehr schlecht“ auf „schlecht“ dar. Das rechtfertigt aus meiner Sicht keine Enthaltung, sondern nur eine Ablehnung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)