Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf den Haushaltsplanentwurf im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ blicke, bin ich tatsächlich geneigt, einfach meine Rede aus den vergangenen Haushaltsberatungen erneut zu halten. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Das können wir im Protokoll nachlesen! – Zuruf von der SPD: Das können wir nachlesen!) Denn geändert hat sich im Vergleich zum letzten Haushalt tatsächlich herzlich wenig. Die Überschrift über dem Haushaltsplanentwurf im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ kann wieder einmal heißen: Ideologie statt Ideen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr kommt es diesmal aber noch schlimmer. Trotz angespannter Finanzlage werden zahlreiche Posten, die sich allein um die Genderideologie, die wir gerade wieder exemplarisch hören durften, drehen, sogar erhöht. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Vielleicht lernen Sie noch was!) 27.11.2025 Nach dem altbekannten Prinzip fließen die Mittel dabei vor allem an freie Träger und dienen so der Finanzierung des politischen Vorfelds der Grünen. In der Familienhilfe sollen selbstverständlich LSBTIQ-Familien mit mehr als 2 Millionen Euro gefördert werden – ein Aufwuchs von fast 500.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Eine auskömmliche Finanzierung erhalten natürlich auch die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ mit über 5,5 Millionen Euro. Die 15 aktiven Kompetenzzentren haben jedoch bisher keine nennenswerte Erfolgsbilanz aufzuweisen. Im Gegenteil! Das Ziel, mittelständische Unternehmen gezielt dazu zu bringen, mehr Frauen einzustellen, kann als gescheitert angesehen werden. Stattdessen werden in den Kompetenzzentren selbst Jobs für hoch qualifizierte Genderideologinnen geschaffen, die sich über eine satte Finanzierung im Haushalt freuen. Wieder einmal wird die so wichtige Frauenhilfeinfrastruktur nicht stärker gefördert, obwohl – ich glaube, das ist eines der wenigen Themen, bei dem sich alle einig sind – hier eine deutliche Erhöhung leider Gottes – leider Gottes! – notwendig ist. Aber auch so viel zum Thema „Realität“: Sie leugnen, welche Frauen dort, leider Gottes, gefangen sind, die vor ihren gewalttätigen Männern aus meist arabischen Haushalten flüchten müssen. Auch diese Realität wollen Sie schlichtweg nicht einsehen. Weiter geht es mit anderen Projekten, die natürlich wieder aus dem sogenannten Vorfeld der Grünen kommen. Wir fordern grundsätzlich, dass die genannten Titel mit Genderbezug durchweg und konsequent zu streichen sind. Dafür haben wir in diesem Haushalt überhaupt keine Kapazitäten. Wir hatten heute Morgen sogar noch die Gelegenheit, darüber zu sprechen, was man beispielsweise gegen die explodierenden Kosten für Terrorabwehr auf Weihnachtsmärkten tun könnte. Aber hier kam nur: Ja, gut; für diese Kosten sind wir nicht für zuständig. – Aber wenn es um Genderideologie geht, ist hier alles möglich. Wir sehen wieder einmal, wie Politik funktioniert, wenn es darum geht, schlichtweg das eigene politische Vorfeld zu füttern. Jetzt will ich zu einem Punkt kommen, der mir auch seit Jahren wichtig ist. Das ist, muss ich wiederum sagen, auch eine Sache, die vor allem Kommunen enorm belastet, nämlich im Komplex „Sozialbetrug“ das große Thema des Unterhaltsvorschusses. Wir haben dazu viele Anfragen gestellt. Die Rückgriffquote lag über die letzten Jahre durchweg unter 20 %. Unter 20 %! Das ist ein riesiges Thema. Wir wissen, wie groß dieser Posten im Haushalt ist. Eigentlich könnte man glauben, dass sich die Politik aus Eigeninteresse mal hinsetzt und konkrete Stellen einrichtet, um diesen Sozialbetrug zu bekämpfen, sodass man gezielt hinterher ist, das Geld einzutreiben; Landtag denn in diesem Komplex stecken sogar mafiöse Strukturen, wie wir sie auch aus anders gelagerten Sozialbetrugsfällen kennen. Aber nein, nichts! Unsere Anträge zu dem Thema und unsere Impulse werden natürlich konsequent abgelehnt, als sei das nicht notwendig. Ich kann hier nur noch einmal deutlich appellieren, sich – wenn man sich diesen Haushaltsposten und die Rückgriffquote der letzten fünf Jahre anguckt – damit im Eigeninteresse auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass man dieses Geld gezielt umleiten und in die Familien stecken könnte. Hier muss ich ganz offen und ehrlich sagen: Wenn Sie diese Rückgriffquote wiederum auf Kommunen herunterbrechen, werden Sie ein Bild sehen, das letztendlich niemanden erfreuen kann. Nichtsdestotrotz kann ich exemplarisch gerade für diesen Frauenhaushalt wieder einmal sagen, dass er eine ganz deutliche Färbung in Bezug auf das Finanzieren des politischen Vorfelds der Grünen aufweist. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh!) Das ist unfassbar. Das ist wirklich unfassbar. (Zuruf: Langweilig!) – Ja, gut. Dass Sie so reagieren, überrascht mich nicht. Aber Sie machen das auch noch, ohne dabei rot zu werden. Weil es inzwischen so weit gekommen ist, kann ich nur sagen: Ich wünsche allen Wählern, dass sie bald zur Besinnung kommen und genau das nicht länger mit sich machen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)