André Kuper

Danke, Herr Röls-Leitmann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Neubaur das Wort. 27.11.2025 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute weniger Nebelkerzen werfen und stattdessen gemeinsam nach vorn schauen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Dass die Opposition Freude daran hat, Wörter wie „Chaos“ oder „Scheitern“ in die Mikrofone zu rufen – geschenkt. Aber wer ständig den Untergang beschwört, redet das Land kleiner, als es ist. Das hilft niemandem, und es entspricht schlicht nicht der Realität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb bin ich dankbar, ein paar Mythen aus der Welt räumen zu können. Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung liefert, und diese Landesregierung hat nicht vor, damit aufzuhören. Ich habe eine Botschaft für Sie: Wir werden das Klimaschutzgesetz NRW novellieren, weil wir es uns als Koalition vorgenommen haben. Der Entwurf, den wir Ihnen vorlegen werden, wird in einem Fortschrittsgesetz münden mit dem klaren Bekenntnis, dieses Land und seine Institutionen, seine wirtschaftlichen und industriellen Strukturen klimaneutraler aufzustellen – nicht irgendwann, sondern auf dem Weg, den wir versprochen haben. Da bin ich mir sicher. Diese Debatte fußt auf Zitaten aus einem Vermerk, den, glaube ich, niemand in diesem Saal gelesen hat. (Dietmar Brockes [FDP]: Sie auch nicht!) Vielleicht eint uns wenigstens das Ziel, Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Unser Anspruch als Landesregierung bleibt: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Das ist pure wirtschaftliche Vernunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Genau deshalb wird an diesem Ziel auch nicht gerüttelt. Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht, sondern Fortschritt; Modernisierung bedeutet nicht Bedrohung, sondern Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke. Daran halten wir fest, weil genau das der Modernisierungspfad ist, auf dem unser Land wirtschaftlich wieder stark werden kann. Für die Landesregierung ist klar: Nordrhein-Westfalen kann nur mit einer starken Wirtschaft, mit einer starken Industrie klimaneutral werden. Klimaneutralität braucht industrielle Muskeln. Wohlstand, Souveränität und Klimaschutz ohne eine starke Wirtschaft, ohne eine starke Industrie – das ist eine Illusion. Der Weg ist anspruchsvoll, aber diese Landesregierung liefert Ergebnisse: minus 51 % im Vergleich zu 1990. NRW liegt vor Deutschland insgesamt – nicht wegen einer schwächelnden Konjunktur, wie manche hier im Saal raunen, Landtag (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) sondern wegen einer starken Energiewende und Rekordzahlen beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Investitionen folgen der Zukunft, und die Zukunft ist effizient, emissionsarm und kreislauffähig. Kein Unternehmen steckt noch Geld in die gestrigen Technologien. Deshalb ist es wichtig, für alle, die es immer noch nicht hören wollen, festzuhalten: Transformation ist Modernisierung, Modernisierung ist wirtschaftliche Erneuerung, und wirtschaftliche Erneuerung ist der Wohlstand von morgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die aktuellen Herausforderungen, hohe Energiepreise, Zollpolitik der USA, mangelnder Schutz unserer heimischen Wirtschaft, verändern nicht unser Ziel, aber sie erfordern flexible, pragmatische Antworten. Ja, wir stehen im globalen Gegenwind, aber bei Gegenwind setzt man das Segel neu und streicht es nicht. Das würde nämlich dazu führen, dass das Boot, in dem wir alle sitzen, den stürmischen Gezeiten ausgeliefert ist. (Zuruf von der AfD: Gegenwind ist Rückenwind!) Unser kürzlich geschlossener Chemiepakt ist genau so eine Kurskorrektur: mit Augenmaß, pragmatisch, partnerschaftlich und progressiv. Das Thema „Energiekosten“ steht ganz oben auf der Agenda. Deshalb treiben wir hier in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Erneuerbaren in einer Geschwindigkeit hoch, den dieses Land noch nicht gesehen hat. Beim Zubau und bei der Genehmigung von Erneuerbaren liegen wir nach wie vor an der Spitze der Bundesrepublik. Wir gestalten als Landesregierung den Wasserstoffhochlauf. Wir sichern Liquid-Carbon-Schutz dort, wo er notwendig ist, und finden Lösungen für unvermeidbare und schwervermeidbare Emissionen aus industriellen Prozessen, damit unsere Industrie hierbleibt und hier investiert. Wir kämpfen für einen Industriestrompreis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Scholz und Herr Lindner haben es verweigert. Wir als Landesregierung, wir als Koalition sind seit zweieinhalb Jahren in Berlin unterwegs. Jetzt deutet sich an, dass dieser Industriestrompreis endlich von denen, die im Bund Verantwortung tragen, umgesetzt wird. Die Verantwortung haben SPD und FDP in der letzten Bundesregierung knallhart gegen die Interessen der Industrie, gegen die Interessen der Beschäftigten verweigert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen grüne Leitmärkte. Wir fördern Transformationsprojekte, damit Wertschöpfung und gute Arbeit in NRW bleiben. Innovation made in NRW und nicht irgendwo anders! 27.11.2025 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Chemiepakt steht, dass der europäische Emissionszertifikatehandel der zentrale marktwirtschaftliche Hebel für eine Reduktion klimaschädlicher Emissionen bleibt, weil er eine Erfolgsgeschichte ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Vorsitzenden des VCI-Bundesverbandes, Dr. Markus Steilemann: „Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht“. Was wir aber machen, ist, eine Reform vorzuschlagen, damit wirtschaftliche Schwäche nicht die Investitionen in Klimaschutz verhindert. Dazu, diesen pragmatischen Weg zu gehen, haben sich übrigens die Chemieindustrie und die Gewerkschaft der Industrie bereit erklärt, indem sie den Chemiepakt unterschrieben und zugesagt haben, Investitionen in klimaneutrale Industrie, in der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen zu leisten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ist ein Erfolg und ein starkes Stück Industriepolitik. Das ist eine aktive Industriepolitik, die Sie immer einfordern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Kein Zurück, kein Zaudern, sondern Unterhaken und Anpacken im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Wirtschaft – genau dafür steht meine Politik, steht die Politik dieser Landesregierung. Der Ministerpräsident hat für die Landesregierung einen Vorstoß gewagt, nämlich das zum Ende dieses Jahres auslaufende Kurzarbeitergeld zu verlängern. Warum? Weil es eine Vertrauensbrücke braucht für diejenigen, die beschäftigen, um mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes Arbeitsplätze zu sichern, bis die Konjunktur wieder anspringt. So macht diese Landesregierung Industriepolitik an der Seite der Gewerkschaften, an der Seite der Beschäftigten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo ist die SPD in diesen Fragen? Wir unterstützen unsere Unternehmen, damit sie nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit sichern können. Diesen Weg wird diese Koalition, werde ich fortsetzen. Von Kehrtwende keine Spur! Wir führen das Land nach vorne mit klaren Zielen und mit dem Mut, diese auch umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)