Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16515, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Wir stimmen über Änderungsanträge ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16668. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/16669. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 18/16762. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16763, ebenso von der SPD. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun zweitens ab über den Einzelplan 15 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 15 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen sie morgen fort mit dem Einzelplan 11. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die gestern beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Wir setzen die Sitzung fort mit: 7 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/15919 Beschlussdrucksache Drucksache 18/16804 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Dr. Geerlings das Wort.