Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt sehr viele sehr negative Wortbeiträge. Ich möchte einmal mit einer sehr positiven Zahl beginnen. Laut Treibhausgas-Emissionsinventar sind die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen seit 1990 um 51 % gesunken. Anders als Sie, Herr Loose, gerade gesagt haben, ist das nicht durch einen großflächigen Wegfall industrieller Wertschöpfung geschehen, wie wir das in Teilen Mittel- und Osteuropas gesehen haben. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen heute so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie nie zuvor in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Vor allem in der Politik und im öffentlichen Dienst!) Das ist also durch Innovation, durch Technik und durch Weiterentwicklung gelungen. Nebenbei, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Nordrhein-Westfalen sind Luft, Wasser und Boden wahrscheinlich so sauber wie seit Beginn der industriellen Revolution nicht mehr. Das ist ein großer Erfolg. 51 % machen doch Mut. Das ist quasi die Hälfte der Strecke. Man kann die Energiewende ja ein bisschen als Marathon bezeichnen – kein Sprint, sondern ein Marathon, eine lange Strecke. Deshalb ist es gut, dass wir die Hälfte des Marathons schon zurückgelegt haben. Jeder, der Marathon läuft, weiß: Die erste Hälfte der Strecke ist immer ein bisschen leichter. Die zweite Hälfte fällt schwerer. Irgendwann – bei Kilometer 30, 33, 35 – kommen auch die Zeiten, wo es richtig wehtut. Aber es lohnt sich trotzdem, weiterzumachen; denn nur dann kommt man ans Ziel. Am Ende ist es auch schön, wenn man das Ziel erreicht. Daher lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Als Christdemokrat möchte ich es einmal so ausdrücken: Warum machen wir denn diese ganze Politik? Warum machen wir diese ganze Klimaschutzpolitik? Es gibt ein sehr schönes Kirchenlied, das ich gerne singe. In diesem Kirchenlied heißt es: Gott hat uns diese Erde gegeben. Er schuf sie gut, er schuf sie schön. – Das ist doch wunderbar. Es ist der Auftrag an uns, diese Erde zu erhalten und an die nächste Generation weiterzugeben. Ich möchte, dass meine Kinder und meine Enkelkinder auf einer lebenswerten Erde leben können. Dass wir Gottes Schöpfung bewahren, ist Kern christlicher Politik, und dazu stehen wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben ganz klar gesehen, wie sich die AfD von dieser Politik abwendet. Deswegen könnte der Unterschied zwischen Christdemokraten und der AfD in dieser Frage nicht größer sein. Die AfD hat sich gerade genau dagegengestellt. Deswegen ist die AfD Landtag gegen wissenschaftliche Erkenntnis. Vor allem ist sie gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkel. (Christian Loose [AfD]: Da wird sich der kleine Dawson aber freuen!) Sie handelt in dieser Frage absolut verantwortungslos. Wir haben es heute ganz klar gesehen, Herr Loose. Wir sind absolut anderer Auffassung. Es besteht ein ganz, ganz großer Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir handeln verantwortungsvoll. Sie handeln verantwortungslos. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Kollege Hendrik Schmitz wird gleich noch ausführen, was der BLB konkret macht. Ich möchte Ihnen ein paar andere große Linien unserer Klimaschutzpolitik nennen. Wir haben vor allem im Bereich „Energieerzeugung“ große Fortschritte erreicht. (Zuruf von der CDU) Die Energieerzeugung verursacht im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen den größten Block an CO -Emissionen. Diese sind von 170 Millionen Tonnen CO -Äquivalenten im Jahr 2030 auf jetzt 65 Millionen Tonnen heruntergegangen. Wir gehen da weiter. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir in den nächsten Jahren den Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben, werden 240 Millionen Tonnen Kohle im Boden bleiben. Damit werden 280 Millionen Tonnen CO nicht mehr emittiert. (Christian Loose [AfD]: Doch, in Polen! Die werden in Polen emittiert!) Nordrhein-Westfalen leistet hier einen riesigen Beitrag für den Klimaschutz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Industrie – ich sagte es gerade – hat sich weiterentwickelt. Industrie ist heute emissionsärmer und sauberer. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zweifellos haben wir gerade Probleme mit unserer Industrie. Es gibt keine wirtschaftliche Dynamik, wie wir sie eigentlich bräuchten. Herr Ott, eigentlich hätte ich mir von Ihnen ein bisschen mehr zum Industriestrompreis erwartet, den Sie in den letzten Jahren nicht vorangetrieben haben. Diese Landesregierung hat immer gesagt: Wir brauchen einen Industriestrompreis, damit wir die Industrie in die Zukunft führen können. – Als Kanzler Olaf Scholz mal hier war, hat er gesagt: Nein, mit uns gibt es das nicht. (Zuruf) 27.11.2025 Da hätte man SPD-seitig doch mal sagen können: Da stehen wir an der Seite der Industrie. – Da haben wir von Ihnen nichts gehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Jochen Ott [SPD]) Aber zum Glück geht es jetzt in Berlin weiter voran. Ich möchte folgende Zahl nennen, weil sie beeindruckend ist: 1990 hat die Industrie in Nordrhein-Westfalen noch 94 Millionen Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen. Heute sind es nur noch 50 Millionen Tonnen. Das ist ein Rückgang um fast 50 %. Daran sieht man ja, dass es geht. Wir machen eine gute Industriepolitik. Wir werden im Jahr 2026 im Bereich „Industrie“ übrigens mehr Geld ausgeben. Das haben wir gestern im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten. Jeder, der zugehört hat, müsste das eigentlich wissen. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Ich nenne mal ein ganz tolles Beispiel. Wenn wir in Duisburg bei thyssenkrupp mithilfe der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes eine ganz moderne Anlage bauen und dort grüner Stahl hergestellt wird, ist das ein absolutes Leuchtturmprojekt. Daran sehen wir, wie es in Nordrhein-Westfalen gelingt, Industrie sauber zu machen. Wir brauchen Stahl in Nordrhein-Westfalen. Er muss hierbleiben. Er wird demnächst aber grün hergestellt werden müssen. Dabei helfen wir. Das ist ein Riesenbaustein, um die Industrie in Nordrhein-Westfalen sauber zu machen. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE]) Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Wir bauen die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen mit großen Schritten um. Den Windenergieausbau haben wir hier schon oft angesprochen. (Unruhe – Glocke) Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr Windenergieanlagen genehmigt, als in den letzten 25 Jahren in Nordrhein-Westfalen gebaut wurden. Wir machen das mit Akzeptanz; denn wir haben sehr schnell gesagt, in welche Gebiete Windenergie hinkommt und in welche Gebiete sie nicht hinkommen soll. Wir reden mit den Menschen vor Ort. Das ist sehr genau geplant und abgewogen. Darüber hinaus beteiligen wir mit unserem Bürgerenergiegesetz auch die Menschen, in deren Umfeld eine Windenergieanlage entsteht. Da werden Bürger also finanziell beteiligt. Auch hier sehen Sie: Das ist wirksame Industrie-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss. Es ist wunderbar, dass wir das in Nordrhein-Westfalen so hinbekommen. (Beifall von der CDU) Landtag Ein letzter Punkt: Man kann über die Elektromobilität natürlich immer sagen, das alles wolle man nicht. Ich möchte den Menschen auch gar nicht vorschreiben, ob sie ein Elektroauto oder einen Verbrenner fahren. Das müssen Menschen selbst entscheiden. Aber: Es ist doch auch korrekt, dass der Verkehr in der Zukunft emissionsfrei sein wird. Nordrhein-Westfalen ist Elektromobilitätsland Nummer eins. Wir bauen die Infrastruktur, die Ladesäulen, stark aus. Deswegen gibt es in Nordrhein-Westfalen viele E-Autos. Auch hier setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir machen vernünftige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik. – Danke schön. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])