Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte wurde über Realität und Wahrnehmung gesprochen. Ich finde: Der Gipfel der Realitätsverweigerung war der Beitrag der geschätzten Kollegin Quik. Sie sagte, dass die strukturelle Unterfinanzierung des KiBiz überwunden sei. Meine Damen und Herren, wann waren Sie das letzte Mal in irgendeiner Kita? (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD] und Justus Moor [SPD]) Haben Sie da irgendwann mal gehört, dass die Finanzen in Nordrhein-Westfalen auskömmlich sind? Diese Kita würde ich gerne mal sehen. Aber Sie werden sie auch in der Realität, in der Sie gerne wären, mit Sicherheit nicht finden. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Paul, Sie haben eben das Eckpunktepapier angesprochen, in dem Sie 200 Millionen Euro für Transformationskosten für ein neues KiBiz versprochen haben. Von diesen 200 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr jedoch nur 90 Millionen Euro fließen. Gleichzeitig streichen Sie in Ihrem Haushalt genau diesen Betrag wieder zusammen, weil die KiBiz-Dynamisierung gegen null tendiert. Jetzt ist das Geld nicht mehr für Transformationskosten, sondern dient der Kompensation der ausbleibenden KiBiz-Dynamisierung. Der Öffentlichkeit verkaufen Sie das also zweimal. Ihren Verhandlungspartnern verkaufen sie es erst als Einstieg in die Strukturveränderung und dem Haushaltsgesetzgeber anschließend als milde Gabe für ausbleibende Tarifanpassungen. In Wirklichkeit entspricht das dem Prinzip „plus/minus null“ oder „rechte Tasche, linke Tasche“. (Beifall von der SPD) So verhandeln Partner auf Augenhöhe, Frau Paul? Ganz mein Humor! (Heiterkeit von Justus Moor [SPD]) Aber wer hätte auch ahnen können, dass die Dynamisierung im kommenden Jahr aufgrund von Sondereffekten derart gering ausfällt? (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Denn die Tariflöhne der Beschäftigten und damit die Kosten der Träger sind ja weiter gestiegen. Im Ausschuss erklärten Sie uns, Frau Ministerin Paul, dass sich das bereits seit Sommer abgezeichnet habe. In der Tat gab die KGSt, auf deren Berech-Landtag nungen auch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen beruht, bereits am 10. Juni 2025 ein Dokument mit der Überschrift „Kosten eines Arbeitsplatzes 2025/2026“ heraus. Wussten Sie also seit Juni dieses Jahres Bescheid und haben dem Landtag dennoch mit Datum vom 8. September 2025, also drei Monate später, einen Haushaltsentwurf übermittelt, der von einer Dynamisierung jenseits von 4 % ausging? Wollten Sie gar nicht, dass der Landesgesetzgeber frühzeitig Bescheid weiß? Frau Ministerin, ich erkenne da ein Muster. Die gleiche Ministerin, die diesen Landtag in der Causa „Solingen“ (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Alter! – Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) bestenfalls in letzter Minute mit Informationen versorgt, handelt bei der KiBiz-Revision ganz genauso. Frau Ministerin Paul, Sie halten gerne mit Informationen hinter dem Berg, oder? (Beifall von der SPD – Charlotte Quik [CDU]: Echt? – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Im PUA „Solingen“ haben Sie damit das Transparenzversprechen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur ad absurdum geführt. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Vielleicht ist das aber nicht nur die verzweifelte Verteidigungsstrategie einer Ministerin in einer ganz besonderen Drucksituation, sondern etwas, was Sie als Ihre ganz eigene Art des Regierens begreifen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wahnsinn! – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Intransparenz, Nullsummenspiele und Taschenspielertricks helfen aber nicht dabei, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) unsere Kitas auf sichere Füße zu stellen. Der Städte- und Gemeindebund und die Träger weisen zu Recht auf die erhebliche Unterfinanzierung des Systems hin. (Beifall von der SPD) Aber statt Kitas zu retten, Frau Ministerin, versuchen Sie, sich mit solchen Nebelkerzen über Wasser zu halten. Mein Kollege Justus Moor ist eben auf die defekten Toiletten in einer Kita in seinem Wahlkreis eingegangen. Auch das ist eine Folge des Defizits bei den Sachkosten in Höhe von 570 Millionen Euro, welches die Träger schon seit der jüngsten KiBiz-Revision vor sich herschieben. 27.11.2025 Für Aufklärung sollte eine Prognos-Studie sorgen. Doch – oh Wunder! – das vom Familienministerium beauftragte Institut konnte keine Transparenz über die genaue Höhe der Kosten herstellen. Wie sagt man so schön? Die Wahrheit hätte die Öffentlichkeit verunsichern können. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Die Folge: Die Defizite sind bis heute nicht ausgeglichen. Das ist aber bei Weitem nicht der einzige Kostenfaktor, der die Kita-Landschaft erdrückt. Viele Träger können nur noch existieren, weil Kommunen ihnen die Last der Trägeranteile von den Schultern nehmen. Wir wollten wissen, in welchem Umfang Kommunen in Nordrhein-Westfalen dies bereits tun. Darum haben wir die Landesregierung befragt. Doch Sie, Frau Ministerin Paul, haben die Antwort verweigert. Das unterscheidet Sie von Ihrem Vorgänger Joachim Stamp. Er hat damals keine Antworten abgelehnt, sondern Auskunft erteilt. Während Minister Stamp mit offenem Visier kämpfte, haben Sie die Sorge, dass zu viel Wissen zu viel Angriffsfläche für Sie bedeutet. Gerade haben Sie gesagt, dass die Opposition bei den Trägeranteilen und bei den Kostenübernahmen Antworten liefern müsste – (Zuruf von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration) auf Fragen, deren Antwort Sie selbst verweigern. Unglaublich! (Beifall von der SPD) Das gleiche Muster in der Causa „Solingen“, das gleiche Muster bei der KiBiz-Dynamisierung, das gleiche Muster bei der Prognos-Studie, das gleiche Muster bei den Trägeranteilen: Frau Ministerin, Sie fürchten sich vor Transparenz. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Sie haben Angst davor, jeder könne erkennen, wie schlecht Ihre Bilanz als Familienministerin ist. (Beifall von der SPD) Das Schlimme ist: Jede Ihrer Maßnahmen scheint nur noch dem Eigenschutz zu dienen. Die KiBiz-Revision soll erst in der nächsten Legislaturperiode greifen. Und ich will gar nicht darauf eingehen, was sich durch diese Reform alles verschlechtern wird – für die Beschäftigten und vor allen Dingen für die Kinder in unserem Land. Ich will aber darauf eingehen, was in diesem Paket nicht enthalten ist. Schon jetzt geht die Zahl der Kitas in Nordrhein-Westfalen zurück. Kein Wunder: Welcher Kita-Träger könnte sich zusätzliche Kitas leisten, wenn schon die bestehenden unterfinanziert sind? Landtag Trotzdem sparen Sie das Thema „Mietkostenpauschalen“, das für den Neubau vieler Kitas wichtig ist, weiterhin konsequent aus. Das wird dazu führen, dass Eltern von Kindern in armen Kommunen in Zukunft noch größere Probleme haben werden, einen Kita-Platz für ihre Kinder zu finden. Auch das ist eine Folge Ihrer Untätigkeit. Was Sie vor allen Dingen nicht angehen wollen, ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Kita-Finanzierung. Wir haben jetzt in der Debatte gehört, alle anderen seien schuld; ein Herr Menzel trage Verantwortung dafür, dass diese Landesregierung nicht handeln kann. Nein! (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Das hat Frau Gebauer gesagt! Sie können ja mal zuhören! – Yvonne Gebauer [FDP]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Frau Ministerin, Sie haben doch bestimmt noch Redezeit übrig. Dann müssen Sie gar nicht von Ihrem Platz reinrufen. Gehen Sie doch gerne nach vorne, wenn Sie sich in diese Debatte einbringen wollen. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Mache ich auch gleich!) Und überziehen Sie gerne Ihre Redezeit. Denn dann kann ich auch noch darauf antworten. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Bitte nicht!) Es fehlt dieser Landesregierung am Willen. Wir wissen: Eine andere Kita-Politik ist möglich. Wir sehen aber auch, dass dies mit Schwarz-Grün und dieser Ministerin nicht passieren wird. (Beifall von der SPD)