Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, in der Debatte sollte es darum gehen, wie die Landes-Landtag verwaltung in Sachen Klimaneutralität aufgestellt ist. Davon haben wir gerade kein einziges Wort von Ihnen gehört. (Beifall von der SPD) Sie haben davon gesprochen, wie man Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang bringen kann. Das ist ein großes Ziel dieser schwarz-grünen Landesregierung gewesen, an sich ein gutes Ziel. Aber es ist bezeichnend, wo wir jetzt stehen und wie Sie sich dieser Debatte verweigern. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen gucken beschämt in ihre Laptops. (Widerspruch von Wibke Brems [GRÜNE]) Der Fraktionsvorsitzende der CDU beteiligt sich auch nicht an dieser Debatte. (Thorsten Schick [CDU]: Haben Sie Herrn Un- trieser nicht verstanden, oder warum soll ich Ihnen das noch einmal erklären?) Wenn das doch das zentrale Thema dieser Regierung ist, ist es schon bemerkenswert, dass hier niemand mit in diese Debatte geht. (Beifall von der SPD) Es geht noch weiter. Der WDR berichtete, Frau Ministerin, dass Sie den Diskurs über die gescheiterten Klimaschutzziele dieser Regierung verweigern. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um Sie dazu zu bringen, über diese Themen mit uns zu diskutieren. Diese Diskursverweigerung beschreibt nicht irgendein kleines Kommunikationsproblem, sie beschreibt das Selbstbild einer Regierung, die kritische Stimmen wegbügelt, die Realitäten ignoriert. Wenn ein Ministerium die eigene Landesregierung verurteilt, wenn ein Ministerium in einem Vermerk – Herr Kollege Ott hat es gerade schon angesprochen – von brutalster und härtester Diskursverweigerung spricht, wenn gesetzliche Ziele seit Jahren ignoriert werden, dann ist das kein Betriebsfehler, dann ist es ein Systemfehler, ein Fehler in dem System Wüst. (Beifall von der SPD) Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der sich beim Karneval als Insta-Präsident inszeniert, der ausschließlich auf schöne Bilder setzt, anstatt der teilweise hässlichen Realität ins Auge zu sehen. Herr Wüst, Sie können im Netz noch so sehr eine schöne, neue, klimaneutrale Welt mit modernen Gebäuden, glänzenden Solaranlagen und strahlender Zukunft präsentieren, aber die Realität in vielen Polizeipräsidien, Universitäten und Verwaltungsgebäuden sieht völlig anders aus: marode, ineffizient, sanierungsbedürftig. Das ist die Realität der Menschen. Das ist die Realität, wie sie in diesem Land erlebt wird. (Beifall von der SPD) 27.11.2025 Schauen wir uns die Fakten an. Seitens der FDP wurde gerade schon darauf hingewiesen: Von 4.000 Landesliegenschaften haben nur 156 eine Photovoltaikanlage. Das sind nicht einmal 4 %. 4 %, meine Damen und Herren! Und dann behauptet diese Regierung ernsthaft, in den kommenden vier Jahren die restlichen 96 % schaffen zu wollen. Das ist nicht realistisch, das ist absurd. (Beifall von der SPD) Am Dienstag, Herr Wüst, haben Sie in der Landespressekonferenz gesagt – ich zitiere –: „Wir bewegen in NRW eine ganze Menge. Politik kann einen Unterschied machen, wenn sie ohne Streit und großes Getöse unterwegs ist.“ Aber was bewegen Sie denn hier in NRW? Was bewegen Sie gerade in Sachen Klimaschutz? Klimaneutrale Landesverwaltung 2030? Wird nix. Kohleausstieg 2030? Wird nix. Zweiter Nationalpark? Wird nix. Radwegeausbau? Passiert nix. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Was?) Herr Wüst, beim nächsten Karneval sollten Sie einen Gallierhelm tragen und als „Tutnix“ gehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, das ist System Wüst. Das sind hehre Versprechen, die sich als leere Versprechen entpuppen. Das ist System Wüst. Das ist Politik ohne Getöse, aber oft auch ohne Ertrag. Das scheinen auch die eigenen Leute zu merken, (Thorsten Schick [CDU]: Welche eigenen Leute?) und ihr Urteil ist vernichtend. Ich zitiere noch mal aus dem Vermerk: „es fehlt an allem“, „keine Strategie“, „brutalste und härteste Diskursverweigerung“. Aber wenn man jetzt so einen Vermerk hat, dann muss man sich doch die Frage stellen: Wo kommt so ein Vermerk eigentlich her? So ein interner Vermerk schreibt sich ja nicht von alleine. Den muss doch irgendwer in Auftrag gegeben haben. Dann fragt man sich, weil Sie ja nicht sagen, wo dieser Vermerk herkommt, wer Interesse daran haben könnte. Da kann man nur spekulieren. Ist es vielleicht die Bauministerin, die gerne mal austeilt? Ist es Herr Reul, der die Novelle des Klimaschutzgesetzes eh nicht unterzeichnen will? Ist es der Finanzminister Optendrenk, bei dem wir schon bei der Digitalabgabe gesehen haben, dass er den eigenen Kolleginnen und Kollegen gerne mal in den Rücken fällt? Wir sind hier doch gerade alle zusammen. Deswegen haben Sie doch die Möglichkeit, uns auch aus den anderen Ministerien heraus zu erklären, wer eigentlich diesen Vermerk in Auftrag gegeben hat und Landtag wer davon überzeugt ist, dass die Landesregierung das Klimaschutzgesetz nicht erfüllen kann. (Beifall von der SPD) Aber anscheinend haben wir es mit einer Koalition zu tun, die noch nicht einmal untereinander die Probleme besprechen kann, mit einer Koalition, die sich gegenseitig blockiert, mit einer Koalition, die das Land in zentralen Zukunftsfragen im Stich lässt. (Simon Rock [GRÜNE]: Meinen Sie die Bun- desregierung?) Wenn das kein grundlegendes Führungsproblem ist, was dann? Diese Landesregierung hat keine Antwort auf die Frage, wie Industriepolitik und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden können. Frau Ministerin, Sie haben über den Chemiepakt gesprochen, eine Kehrtwende, die wir begrüßen – Herr Ott hat es Ihnen heute Morgen schon erklärt –, (Thorsten Schick [CDU]: Gar nichts hat er er- klärt!) die aber gegen grüne Prinzipien vollzogen wurde. Sie haben gerade das Thema „thyssenkrupp“ angesprochen. Dem Konzern thyssenkrupp ist diese Landesregierung in guter Weise mit Subventionen entgegengekommen. Aber das, was wir immer kritisiert haben, ist, dass Sie nichts im Interesse des Landes eingefordert haben. Wo ist dabei die industriepolitische Strategie? Wer Entlastung für Unternehmen will, der muss auch Standortgarantien geben, Beschäftigungsgarantien geben und eine klare Perspektive für eine klimaneutrale Produktion aufzeigen. (Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Industriepolitik ohne Beschäftigungssicherung ist verantwortungslos. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wir stehen an der Seite der Unternehmen, die den Transformationswillen haben. Aber wir stehen eben nicht an der Seite einer Landesregierung, die schöne Bilder produziert und die die harte Realität der Menschen ignoriert. (Thorsten Schick [CDU]: Sprechen Sie mal mit der deutschen IG-Metall-Spitze! Die sagt Ihnen, wer die Menschen ignoriert!) Das System Wüst erschafft schillernde Scheinwelten, eine Welt voller Fotomotive, voller Imagekampagnen, voller Klimarhetorik. Diese Welt hat aber nichts mit der Lebensrealität der Menschen in NRW zu tun. (Beifall von der SPD) Wir brauchen keine Regierung, die posiert, die den Diskurs verweigert, sondern wir brauchen eine Regierung, die gestaltet. Dazu fordern wir Sie auf. Da 27.11.2025 wären wir an Ihrer Seite. Davon ist aber leider nichts zu sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)