Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. (Martin Metz [GRÜNE]: Jetzt kommen wir wie- der zur Realität!) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schalley, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat, aber mit der Person sollten Sie mal über die berufliche Zukunft sprechen. (Beifall und Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich frage mich, was das mit einer Parlamentsrede zu tun hat. (Christian Loose [AfD]: Sie können es ja noch mal in Ruhe nachlesen!) Sie haben aber einen richtigen Satz gesagt: Ich habe in der Tat einen Eifler Akzent. Das ist richtig; das hört man. Ich bin stolz darauf, (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) weil das meine Heimat ist, und im Gegensatz zu Ihnen liebe ich meine Heimat und mache hier in Nordrhein-Westfalen Umweltpolitik. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Ich möchte zum Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zurückkommen. Der Haushalt des Bereichs „Umwelt“ im Einzelplan 10 steht für klare Entscheidungen und klare Prioritäten. Wir investieren in das, was das Land stark macht: in Klimaschutz, in Hochwasserschutz, in Naturschutz und in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur. Selbst in dieser schwierigen Haushaltslage investieren wir nachhaltig und generationengerecht. Wir setzen klare politische Schwerpunkte. Wir führen die zentralen Programme fort und weiten sie im Bereich des Hochwasserschutzes, der Klimaanpassung und des Naturschutzes aus. Wir sichern Strukturen und bauen sie aus; die Biologischen Stationen, den AAV und das Netzwerk „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Hochwasserschutz bleibt gerade in diesem Haushalt eines unserer zentralen Anliegen und Themen. Der Klimawandel wartet nicht, und wir dürfen auch nicht warten. Mit unserem „10-Punkte Arbeitsplan Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ treiben wir die nötigen Anpassungen voran, und wir haben in den letzten Jahren in über 500 Maßnahmen des Hochwasserschutzes investiert. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die größte Hochwasserschutzmaßnahme in der Geschichte des Landes Landtag Nordrhein-Westfalen – der Polder Worringen; 225 Millionen Euro – ist endlich planfestgestellt, und es geht jetzt los. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir sichern mit diesem Haushalt die Finanzierung für diese Maßnahme ab. Das ist wichtig für unsere Zukunft, um uns vor den Folgen des Klimawandels und vor Hochwasser schützen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich geht es nicht nur um den Rhein. Wir alle wissen, dass auch kleine Flüsse und Bäche eine todbringende Gefahr sein können. Deshalb werden wir einen Pakt für Hochwasserschutz schaffen, mit dem wir die Akteure in den einzelnen Flusseinzugsgebieten an den Tisch bringen, die Maßnahmen neu priorisieren und ihnen als Land im Rahmen des NRW-Plans die Finanzierung zusichern. Über 100 Millionen Euro können wir in Zukunft jedes Jahr für den technischen, aber auch für den natürlichen Hochwasserschutz, beispielsweise bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, zur Verfügung stellen. Wir sorgen vor – konsequent, systematisch und gemeinsam mit den Kommunen. Aber nicht nur beim Hochwasserschutz, sondern auch beim Natur- und Artenschutz setzen wir klare Prioritäten, beispielsweise bei der Ausweitung des Herdenschutzes vor Wolfsangriffen, bei LIFE-Projekten, bei dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, bei dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und bei einer Vielzahl von Maßnahmen zum Biotop- und Artenschutz. Ich will nur die wichtigste nennen: der Vertragsnaturschutz. 43.000 ha werden im Sinne des Naturschutzes von Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet. Die Fläche eines kleinen Landkreises, steht für den Naturschutz zur Verfügung. Wir sichern nicht nur Lebensraum für Arten, sondern wir sichern auch das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern. Das ist eine Erfolgsstory in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir weiten die Wildnisentwicklungsgebiete aus. Wir wollen 5.000 ha hinzunehmen. Unser Ziel ist es, auch im Wald für Klimaschutz, biologische Vielfalt und stabile Ökosysteme zu sorgen. Genauso treiben wir Klimaanpassungen voran. Sich um die Folgen der Klimakrise zu kümmern, duldet keinen Aufschub. Wir fördern Maßnahmen, die Städte und Gemeinden widerstandsfähiger machen – Entsiegelung, Versickerung, mehr Grün, mehr Kühlung im urbanen Raum –, und wir unterstützen Kommunen und Unternehmen mit Blick auf Extremwetterereignisse. Gleichzeitig betreiben wir aber auch Klimaschutz, indem wir die Energiewende vorantreiben und den Aus-27.11.2025 bau von Windenergie und auch Photovoltaik mit Regionalinitiativen voranbringen. Das unterstützen wir. Wir arbeiten daran, die saubere Luft, die wir heute in Nordrhein-Westfalen haben, im Zuge der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie noch sauberer zu machen. Wir bereiten uns auf die anstehenden Maßnahmen vor und investieren hier. Wir investieren dort, wo es zählt: in den Schutz des Klimas, in die Sicherheit der Menschen, in die Widerstandskraft unserer Infrastruktur und in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir priorisieren klar zugunsten der Menschen und des Landes Nordrhein-Westfalen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)