Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushaltsentwurf, der zeigt, dass diese Landesregierung den Ernst der Lage in unseren Städten und Gemeinden nicht verstanden hat. Während die Kommunen in einer strukturellen Krise stecken, tut sie im Haushalt 2626 so, als könne man zur Tagesordnung übergehen. Die Realität sieht völlig anders aus. Unsere Städte und Gemeinden sprechen von einer dramatischen Verschärfung ihrer Finanzlage. Drei Viertel der Kommunen bewerten ihre Haushaltslage für die kommenden Jahre als mangelhaft. Ab 2026 erwartet nahezu jede Kommune eine mangelhafte Finanzlage. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Nur noch zehn Kommunen schaffen überhaupt einen echten Haushaltsausgleich. Alle anderen leben von der Substanz, von den Rücklagen, die schnell zur Neige gehen. Kassenkredite steigen wieder. Das ist ein struktureller Notruf. Die Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz hat dieses Bild bestätigt. Dort hieß es „tiefste […] Finanzkrise der Nachkriegszeit“, „strukturelle Defizite“, „die höchste Pro-Kopf-Verschuldung“ bundesweit, und es war von wachsenden Kassenkrediten die Rede. Das ist der Befund. Eine Triebfeder dieser Krise sind die Soziallasten. Sie gehen – ich zitiere – „durch die Decke“. Die Kosten der Eingliederungshilfe sind in den letzten zehn Jahren um fast 50 % gestiegen. Die Kommunen tragen weiter allein die Lasten, obwohl sie durch Bundes- und nicht vorhandenes Landesrecht ausgelöst werden. 27.11.2025 Als wäre die Lage noch nicht dramatisch genug, will die Landesregierung jetzt die Mittel für schulische Inklusion nicht mehr erhöhen. Damit sendet sie ein fatales Signal. Denn das bedeutet, dass die Kommunen entweder mehr Kosten tragen oder Projekte für Kinder mit Behinderung zurückfahren müssen. Wahrscheinlich müssen sie beides tun. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu Recht entrüstet, denn damit wird die gemeinsame Vereinbarung zur Finanzierung der schulischen Inklusion aufgekündigt. Wir vertrauen darauf, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Kommunen bei ihrer zusätzlichen Aufgabe nicht alleinlässt. Wenn sie in einem so sensiblen Feld wie der Inklusion spart, dann zeigt das, wie tief die Landesregierung die kommunale Realität verkennt. (Beifall von der SPD) Da kann nämlich unter Umständen keine Kommune mehr effizient sparen, wie es die Ministerin vorgeschlagen hat. Hier liegt das Problem des Haushaltsentwurfs: Er blendet die strukturelle Krise aus. Das GFG 2026 bildet die Realität nicht ab. Es vermittelt fiskalische Normalität, während die kommunalen Selbstverwaltungen mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Landesregierung verweigert die dringend notwendige Erhöhung des Verbundsatzes. Stattdessen gibt die Ministerin Interviews, in denen sie die Kommunen von oben herab belehrt. Man könnte sagen, den Verbundsatz nicht erhöhen zu wollen, ist die Aussage der Ministerin. Es sei zu unterkomplex, mehr Geld zu fordern. Dann behauptet sie: „Vielleicht haben wir alle ein bisschen das Sparen verlernt“, und stellt damit sämtliche Kommunen unter Generalverdacht, und das, obwohl die kommunalen Spitzenverbände und die Fachwissenschaft die Verbundsatzerhöhung fordern. Nur das Land sagt Nein. Die Ministerin begründet dies mit der Frage: Wo soll denn gekürzt werden, bei Kitas, bei Schulen, bei Bahnen oder bei Straßen? Diese Argumentation verschiebt die Verantwortung; denn die wahren Kostentreiber liegen in den Bereichen, die der Bund und das Land den Kommunen übertragen haben. Das sagen die Sachverständigen, und das ignoriert diese Landesregierung konsequent. Wenn ein Landeshaushalt ein Defizit von rund 800 Millionen Euro ausweist, die Kommunen aber im ersten Halbjahr ein Defizit von über 5,3 Milliarden Euro erreichen, also das Sechsfache, dann kann das Land nicht so tun, als sei sein eigener Haushalt das vordringlichste Problem. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildung, Schulen, Integration. Der Bottroper Kämmerer warnte in der Anhörung, das Fundament der lokalen Demokratie sei akut gefährdet. Wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die einfachsten Aufgaben verlässlich zu erfüllen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in demokratische Institutionen. Landtag Hinzu kommt ein Investitionsstau, der längst in die Grundsubstanz geht. 50 Milliarden Euro Rückstand allein in Nordrhein-Westfalen! Besonders betroffen sind Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Förderprogramme. Es reicht einfach hinten und vorne nicht aus. Die Programme sind überzeichnet, bevor sie bei den Kommunen ankommen.