Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Was wie ein sehr banaler und eigentlich selbstverständlicher Satz wirkt, war das Ergebnis eines leidenschaftlichen Kampfes der nur vier Mütter des Grundgesetzes für eine Verfassung, die allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte garantiert. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Nun, 76 Jahre später, hat sich die rechtliche Gleichstellung über die Jahrzehnte nahezu eingelöst. Aber das Versprechen einer tatsächlichen Gleichstellung muss wohl weiterhin als nicht eingelöst gelten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Steht auch nicht im Grundgesetz!) 27.11.2025 Deshalb ist Gleichstellungspolitik kein Add-on und auch keine Ideologie, sondern ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN) Mit diesem Haushalt setzen wir wichtige Projekte der Landesgleichstellungspolitik fort. Die 15 Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ setzen wichtige Impulse für eine moderne und zeitgemäße Arbeitsmarkt- und Personalpolitik. Mit PerMenti setzen wir ein Projekt fort, das sich insbesondere an Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte richtet, weil wir wissen, dass diese Gruppe bei der Arbeitsmarktbeteiligung weiterhin unterrepräsentiert ist. Wir können und wollen es uns gar nicht leisten, diese Potenziale nicht zu heben. Noch einmal zurück zur Historie: Mit dem Projekt „FrauenOrte NRW“ in der Trägerschaft des Frauen-Rates NRW werden die vielfältigen Beiträge von Frauen zur Geschichte unseres Landes sichtbar gemacht. Auch dieses Projekt wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Frauen machen nicht nur die Hälfte der Bevölkerung aus. Unsere Demokratie bleibt auch unvollständig, wenn ihre Perspektiven nicht in der politischen Willensbildung abgebildet werden. Deshalb setzen wir das Projekt „Be The Change“ fort. Mit der durch die Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlage haben sich auch Veränderungen im Kapitel „Gleichstellung von Frauen und Männern“ ergeben. Wir setzen Prioritäten und halten den Ansatz im Gleichstellungsteil nicht nur auf dem gleichen Niveau wie in diesem Jahr, sondern werden darüber hinaus auch die Mittel für den Gewaltschutz um insgesamt fast 1,4 Millionen Euro verstärken. Dieser Mittelaufwuchs fließt im Wesentlichen dem Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ zu, der mit 1,1 Millionen Euro verstärkt werden soll. Darüber hinaus werden wir die Titel für die Bereiche „Täterarbeit“ und „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer“ jeweils auf 1 Million Euro aufstocken. In dieser Woche – das ist hier schon angeklungen – steht das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in einem besonderen öffentlichen Fokus. Das ist gut und richtig so; denn Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Es darf nicht dabei bleiben, dass wir Mädchen und Frauen beibringen, wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht Opfer von Gewalt werden. Nicht nur die Scham, wie Gisèle Pelicot sagt, muss die Seite wechseln. Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Nicht Frauen und Mädchen sind für ihren Schutz verantwortlich. Wir sind verantwortlich für eine Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen in ihrem Alltag und in ihrem eigenen Zuhause sicher sind. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Deshalb haben wir seit Beginn der Legislaturperiode sechs Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen. Wir haben 72 neue Schutzplätze in Frauenhäusern geschaffen. Darüber hinaus haben wir eine zusätzliche Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern geschaffen; denn Kinder sind immer Mitbetroffene von Gewalt. Dementsprechend ist es besonders wichtig, auch sie in den Frauenhäusern zu stärken, zu unterstützen und zu begleiten. Der Schutz vor Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine zentrale Frage der inneren Sicherheit. Nur ein Satz noch zur AfD: Sie verhöhnen die Opfer häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, indem Sie sie permanent für Ihre rassistischen Ressentiments instrumentalisieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Landesregierung setzt aber auch die Unterstützungsangebote für männliche Gewaltopfer weiter fort, weil es wichtig ist, dass auch Männer, die von Gewalt betroffen sind, unterstützt werden. Wir werden weiterhin das Hilfetelefon Gewalt an Männern und die fünf Schutzwohnungen für gewaltbetroffene Männer in Bielefeld, im Großraum Aachen, im Münsterland, in Köln und in Düsseldorf unterstützen. Im nächsten Jahr wird ein besonderes Augenmerk auf der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes liegen; dazu habe ich schon ausführlich im Ausschuss berichtet. Noch ein Punkt zum Thema „LSBTIQ“: Ich habe in diesem Frühjahr die Ergebnisse der bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ-Personen bundesweit präsentiert. Eine überwiegende Zahl der befragten Personen gab an, in den vergangenen fünf Jahren entweder selbst Übergriffe erfahren zu haben oder Personen zu kennen, die Opfer einer Gewalttat wurden. Auch diese Zahlen sind erschreckend. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie sind denn die Vornamen der Täter?) Die Ergebnisse verdeutlichen einerseits, dass sich queere Menschen in unserem Land wohlfühlen, weil wir ein Land der Vielfalt sind. Gleichzeitig machen sich aber viele Sorgen um ihre Zukunft. Gerade TIN-Personen berichten von anhaltenden Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Deshalb fördert NRW weiterhin die zentralen Akteure der queeren Selbsthilfe. Ich bin froh, dass wir mit der Fortschreibung der Haushaltsmittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro nicht nur hier für Sicherheit und Planungssicherheit sorgen, sondern dass wir noch zusätzliche Mittel bereitstellen können, weil das die Vielfalt in unserem Land stärkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 27.11.2025