Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2025 sind in Nordrhein-Westfalen 3,5 % mehr Wohnungen als im selben Vorjahreszeitraum genehmigt worden. In den ersten neun Monaten – so die Zahlen von Anfang dieser Woche – waren es sogar 5,5 % mehr. Es geht also exponentiell bergauf. Der Haushalt wird so, wie ihn Frau Ministerin Scharrenbach vorgelegt hat, wesentlich dazu beitragen, dass sich dieser Trend in 2026 fortsetzt, und zwar auch und gerade im geförderten Wohnungsbau. Dort ist es gelungen, die Entwicklung erheblich zu verlangsamen, die bis 2017 unter Ihrer Verantwortung, unter sozialdemokratischer Verantwortung, Fahrt aufgenommen hat, dass nämlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue hinzukommen. Positiver Trend verstärkt, negativer Trend geschwächt: Das ist die Realität, die Sie, lieber Kollege Watermeier, offenbar völlig aus dem Blick verloren haben oder – noch schlimmer – bewusst ignorieren. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man die Ruhr Nachrichten vom 22. November dieses Jahres liest. Da schwadronieren Sie der Zeitung gegenüber von Tatenlosigkeit der Landesregierung; Ina Landtag Scharrenbach müsse deutlich mehr in die soziale Wohnraumförderung investieren. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Genau das passiert, und genau das wissen Sie auch. Wider besseres Wissen die Landesregierung zu verunglimpfen: Das gefährdet die soziale Balance in diesem Lande, um die Sie sich in den Ruhr Nachrichten ja solche Sorgen machen, bzw. die politische Balance. So hat zumindest Ihr sozialdemokratischer Kollege Limbacher prognostiziert – ich habe eben die Debatte im Bundestag verfolgt; dort war „Bauen“ drei Stunden zuvor Thema –, wohin immer schriller werdende Töne im Zweifel führen. Diesen kognitiven Schritt müssen Sie in Nordrhein-Westfalen wohl noch nachvollziehen. (Beifall von der CDU) Sie fabulieren im besagten Artikel von neuen Wegen für den zusätzlichen Wohnungsbau. Den Begriff „Landeswohnungsbaugesellschaft“ haben sich die Ruhr Nachrichten wahrscheinlich geschenkt, weil sie ihre Leser damit nicht so langweilen wollen, wie Sie das ständig mit den Sachverständigen tun, die auf Ihre Anträge hin hier ein ums andere Mal antanzen müssen, um zu erklären, dass das das Allerletzte sei, was es in diesem Land für Bauen und Wohnen brauche. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist in Sachsen nicht anders!) Ebenso wenig bedarf es eines Hinweises – Stichwort: „Zwangsanpassung“ –, was vermeintlich in Berlin in Sachen „Förderung von Bauen und Wohnen“ finanziell beispielhaft läuft. Ein kurzer Blick zurück: Zu Zeiten der Ampel ist Nordrhein-Westfalen zeitweise in die Bresche gesprungen, damit das dortige Hin und Her keine Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Jetzt gehen wir nolens volens mit, was dort finanziell ins Werk gesetzt wird; volens, also wollend, im Städtebau: Dort bleibt die Unterstützung – das haben Sie zumindest im Nachsatz anerkannt – auf hohem Niveau. (Sebastian Watermeier [SPD]: Nein, habe ich nicht!) Die Darstellung im Haushaltsplan lässt das auf den ersten Blick nicht erkennen, weil der Bund den Auszahlungszeitraum von fünf auf sieben Jahre gestreckt hat. Nolens gehen wir beim Wohngeld mit, wo der Ansatz aus bekannten Gründen höher ausfällt. Wir haben am Freitagabend beim Bund Deutscher Baumeister gehört, dass die Stadt Düsseldorf mittlerweile Künstliche Intelligenz einsetzt, um das Ganze zu managen. Es ist einerseits schön, zu sehen, wie 27.11.2025 solche Instrumente mittlerweile auch in der Kommunalverwaltung Platz greifen. Andererseits ist es aber bedenklich. Wenn wir unsere Sozialleistungen nur noch unter dem Einsatz von Hochtechnologie beherrschen, (Sebastian Watermeier [SPD]: Könnte das mit hohen Mieten zu tun haben, Herr Kollege?) dann muss man sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen, ob das mit den Leistungen an sich oder auch im Verhältnis untereinander alles so richtig ist. (Sebastian Watermeier [SPD]: Könnte es sein, dass Wohngeld etwas mit hohen Mieten zu tun hat?) Ich pflichte dem Kollegen Lucke bei: Das wäre den Schweiß der Edlen oder ein Gespräch mit ihren bundespolitischen Kollegen wert, um korrigierend einzugreifen. Die Herausforderungen der Jahre 2026 fortfolgende werden nicht mit Geld allein zu lösen sein. Das klang eben im Deutschen Bundestag an, auf Unionsseite vom Kollegen Stracke vorgetragen. Den Hebel der Regulatorik hat Ina Scharrenbach bereits tatkräftig betätigt. Sie hat das Vergabewesen im Unterschwellenbereich entbürokratisiert. Die Bauordnung, die im nächsten Plenum eingebracht wird, wird zusätzliche Impulse liefern. So nutzen wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten, um Bauen und Wohnen voranzubringen – nicht zuletzt in der Erwartung, dass die einschlägigen Ressorts im Bund ihren Ankündigungen, zuletzt am Donnerstag zum Gebäudetyp E und soeben in der Haushaltsdebatte zur BauGB-Novelle, bald Taten folgen lassen. Zurück zu unserem Haushalt. Er ist solide. Er ist suffizient. Er ist zustimmungsfähig und -würdig. Gehen Sie mit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)