André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Ihnen einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Das merken Sie im Besonderen an den Geldern, die wir trotz unserer schwierigen Kassenlage für die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Landschaftsverbände zur Verfügung stellen. Die Gemeindefinanzierung 2026 wird um fast 1 Milliarde Euro aufwachsen – und das in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen jeden Tag öffentlich lesen und in den Medien nachvollziehen können, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Das Mehr in der Gemeindefinanzierung resultiert im Besonderen aus einer verstetigten Lohnsteuer. Es resultiert auch aus der Abgeltungsteuer. Aber dieses Zeichen an sich, dass die Verbundmasse eben nicht sinkt, obwohl man jeden Tag etwas anderes hört, ist ein relevantes für die Städte und Gemeinden, weil sie nachhaltig mit steigenden Schlüsselzuweisungen sowie Investitionspauschalen rechnen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich offen gesagt, dass Frau Stock von der SPD anerkennt, dass es ein Problem auf der Ausgabenseite gibt. Denn Sie haben mir ja nachhaltig unterstellt, dass das nicht der Fall sei. Jetzt erkennen Sie das endlich an. Das ist gut; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte einmal im Vollzitat ein Zitat von mir wiedergeben, das Sie immer nur fragmentarisch für Ihre Musterpressemitteilungen nehmen, um das durch die Gegend zu jagen und so zu tun, als ob es keine Handlungsoptionen gäbe. Ich bin gefragt worden, was eine klamme Kommune denn noch umstellen soll, wenn sie auf Dauer zu wenig Geld bekommt, und habe darauf folgende Antwort gegeben: „In der Tat ist in vielen Kommunalhaushalten die Luft raus.“ Das habe ich gesagt. Aber das lassen Sie als SPD permanent weg. – Weiter: „Und bei anderen Kommunen gilt: Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt.“ Auch an diesem Satz ist alles richtig. „Wir“ meint alle staatlichen Ebenen. Sie merken doch selber gerade auf der Bundesebene, wo CDU, CSU und SPD zusammen eine Koalition bilden, wie schwierig es ist, in diesem Bundeshaushalt Geld einzusparen. Landtag Es ist auch schwierig, zu Strukturveränderungen zu kommen, auch im Land Nordrhein-Westfalen. Das debattieren wir hier oft genug oder auch Sie in den verschiedenen Ressorts, wenn es um Strukturveränderungen geht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie von der SPD, wenn wir noch in diesem Jahr das erste Mal über eine Änderung der Bauordnung beraten werden, die damit eingeleiteten Strukturveränderungen honorieren oder ob Sie wieder strukturkonservativ daran herangehen und sagen: Nein, es muss alles so bleiben, wie es ist; keine Strukturveränderung, denn das führt zu Konvoluten oder was auch immer in den Kommunen oder bei den Denkmalbehörden. Ich habe auch gesagt: „Es ist völlig normal, dass es auch mal Zeiten mit weniger Geld gibt.“ Die gibt es. Das kennen die Bürgerinnen und Bürger aus der eigenen Erfahrung, und zwar zum Teil bitteren Erfahrung; das sage ich hier auch. Es gibt jede Menge Menschen in unserem Land Nordrhein-Westfalen, die mit den steigenden Lebensmittelpreisen nicht zurechtkommen, die mit steigenden Mietnebenkosten nicht zurechtkommen, bei denen das laufende Einkommen nicht reicht oder das Gehalt oder die Rente oder die Pension nicht reicht, um diese Kostensteigerungen aufzufangen. Diese Menschen müssen mit all dem umgehen. Das müssen Kommunen auch. Die Kommunen sind Teil des Landes, so wie das Land Teil dieser Republik ist. Deswegen können sich auch Kommunalhaushalte aktuellen Entwicklungen, die wir in der Wirtschaft haben, nicht entziehen. Das funktioniert nicht. Wir haben trotzdem sehr unterschiedliche Kommunalhaushalte. Wir haben immer noch Haushalte, die genehmigungsfähig sind. Wir haben auch Haushalte, die in die Haushaltssicherung gehen. Aber eine Haushaltssicherung ist nichts Schlimmes. Eine Haushaltssicherung ermöglicht, die eine oder andere Struktur noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir debattieren doch hier auch oft genug darüber, was eigentlich mit einer zunehmenden Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz möglicherweise auch an Routineaufgaben in einer Kommune ersetzt werden kann. Das diskutieren wir auch vor dem Hintergrund, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 30 % der Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand gehen und wir mengenmäßig keinen adäquaten Ersatz bekommen. Trotzdem werden weiter Stellen ausgewiesen. Es wird so getan, als ob es diese ganze Entwicklung nicht gäbe, und zwar auch in vielen Kommunen und in vielen Umlageverbänden. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte. – Danke für die Aufmerksamkeit. 27.11.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)