Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dudas, in der Tat müssen wir das anders sehen. Es wäre auch schön, wenn Sie mir zuhören würden; ich habe Ihnen auch zugehört. Wir müssen das anders sehen, weil es anders ist. So einfach ist das. Wir stellen uns nämlich der Mammutaufgabe bei der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Sie sprachen die 3,5 Milliarden Euro Sondervermögen vom Bund an. Die schlagen hier eindeutig zu Buche, und wir werden das Geld vernünftig investieren. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das haben Sie schon hundertmal ausgegeben!) Wir tun dies in Form der Verpflichtungsermächtigung, überjährig. Im Kernhaushalt ziehen die Investitionen nach: Landesstraßen, Nahmobilität, Planungsvorrat. Das Landesverkehrsmodell ist fertig, und die Bedarfspläne sind in Arbeit. Den SPNV wollen wir effizienter, einheitlicher und transparenter organisieren. 3,1 Milliarden Euro stehen für die Eisenbahnen und für den ÖPNV bereit, davon allein eine Milliarde für notwendige Investitionen. Die Finanzierung für die NE-Bahn bleibt oben. Im Kernhaushalt hält die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus das bisherige Level für den Bedarf. Zusätzlich gibt es für die Kommunen Chancen, über die Pauschalen aus dem Sondervermögen in die Vernetzung von Mobilität zu investieren. Das Deutschlandticket ist abgesichert, das Sozialticket bleibt. Landtag Kein Sozialstaat kann aber mehr schaffen, als es die Leistungskraft der Wirtschaft zulässt. Jede Rhythmusstörung im Verkehr schlägt auch sozial durch, ebenso wie auf die Wirtschaftskraft in unserem Land. Dabei sind wir auf die Mitwirkung vieler Akteure angewiesen: im Bündnis für Mobilität, bei den Aufgabenträgern, bei Fokus Bahn, bei den Teams von Straßen.NRW. Seit Januar 2021 hat der Landesbetrieb 529 Mitarbeiter dazugewonnen. Das ist eine Steigerung von 14 %, und dennoch müssen wir weiter zulegen, um dem demografischen Wandel beim Personal zu begegnen. Die Planungsbeschleunigung bewegt die Verfahren. 30 Brücken sind fertig, 35 in der Realisierung. Wir haben neue Bauweisen. Die Sanierungsoffensive des Landes läuft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von den neu zugelassenen Pkw in NRW waren im letzten Jahr 14,1 % reine Elektroautos. Mehr als 30 % der Menschen in NRW verfügen inzwischen über ein Fahrrad mit Elektroantrieb. Wichtig finde ich: Mit dem vorliegenden Entwurf wird auf akute Risiken reagiert: rund 10 Millionen Euro zur Sicherung des Luftverkehrs vor Angriffen; Geld für Forschung; Geld für die Klimagerechtigkeit. Zum ehrlichen Bild gehört jedoch auch das enorme Ausmaß des Sanierungsstaus – und, dass wir den Kostensteigerungen, die dargestellt worden sind, hinterherlaufen. Die Pünktlichkeit im Eisenbahnverkehr ist weit entfernt von den Zielmarken. Die Staulängen sind bisweilen unerträglich. Trotzdem stehen wir tagtäglich mit Baumaßnahmen an der Straße. Sie sind gleichzeitig ein Zeichen für Modernisierung. Es geht aufwärts: moderne Stellwerkstechnik, Ausbau, Elektrifizierung von Schienenstrecken. Wie sollte sich NRW positionieren? „Laut. Laut und eindeutig“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt. Die Wasserstraßen bleiben bei uns relevant, gerade für hohe Transportmengen. Wir können uns die Unterfinanzierung nicht leisten und sagen laut, was wir vom zuständigen Bund brauchen. NRW ist vorbereitet, seinen eigenen Anteil beizusteuern. Völlig unverständlich ist es, wenn die Autobahnen nicht erneuert werden, obwohl sie baureif sind. Das sagt laut unser Ministerpräsident. Das sagen wir laut. Darauf bezieht sich auch der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er bezieht laut Position. Wir sprechen laut von den enormen Aufgaben. Die Jahresfehlbeträge beim Landesbetrieb Straßenbau gehören dazu. Dazu gehört die Sanierung der Bundesfernstraßen. Auch das richtet sich wieder an die Bundesregierung. Wir bieten einen starken Haushaltsentwurf. Die von uns geforderten Sparleistungen – allein 80,2 Millionen 27.11.2025 Euro waren der Ausgangspunkt für das MUNV – werden erbracht. Dennoch liegt der Entwurf über dem Vorjahresniveau. Die monetären Maßnahmen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen. Exakt das passiert nicht nur mit dem Bundesgeld, sondern auch mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Genau so ist unser Etat konzipiert. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung. Zugleich danken wir allen, die unsere Verkehrsinfrastruktur täglich am Laufen halten, und zwar unter schwierigen Bedingungen. Wir danken denen, die in unserem Land bauen und mithelfen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)