Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP ist die frühkindliche Bildung ein zentraler Bestandteil von Chancengerechtigkeit und Teilhabe. (Beifall von der FDP) Natürlich geht es bei der Umsetzung hin zu Chancengerechtigkeit und Teilhabe um eine auskömmliche Finanzierung. Dass es eine finanzielle Schieflage bei den Trägern gibt, dass Träger in Existenznöten sind und ihre Einrichtungen mitunter nur in Mindestbesetzung betreiben können – all das ist Realität und leider kein Schreckensszenario. Liebe Frau Quik, eine Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet: Ihre Sicht auf die Situation der Kitas vor Ort scheint mir dann doch mehr durch eine rosarote Brille als durch die Realitätsbrille zu sein. (Beifall von der FDP und der SPD) Alle Beteiligten – ob Eltern, ob Erzieherinnen und Erzieher, ob Träger, aber auch die Politik bzw. Politikerinnen und Politiker – kennen die Umstände, kennen die Folgen der finanziellen Schieflagen unserer Kitas. Die Folgen dieser instabilen Verhältnisse sind Überforderung, geringere Chancen für unsere Jüngsten, wirtschaftliche Ausfälle. Aber auch darüber hinaus gibt es weitere Auswirkungen. Funktioniert die Betreuung nicht oder nicht verlässlich, bleiben Teile der Familie auf der Strecke, auch in ihrem Recht auf Selbstverwirklichung. Ein funktionierendes Familiengeflecht mit stabiler und verlässlicher Unterstützung durch Kita, durch OGS ist ein Stabilisator für den Zusammenhalt einer Familie, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Landtag Die Sorge, aber auch vor allem die Zeit der Eltern darf sich nicht darauf konzentrieren müssen, wie sie ihr Kind qualitativ gut und verlässlich betreuen lassen. Die Rahmenbedingungen für eine qualitativ gute und verlässliche Betreuung mit Bildungsanspruch, mit allem, was dazugehört, muss das Land, die Landesregierung als Verantwortungsträger setzen. Meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass das KiBiz in seiner jetzigen Ausführung nicht krisenfest ist, ist unbestritten. Und auch dass das bekannte Auseinanderklaffen von Haushalts- und Kita-Jahr zu Finanzierungslücken, zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Kitas führt ist unbestritten. (Beifall von der FDP) Wichtig wäre es daher, in einem ersten Schritt unverzüglich einen Entwurf der KiBiz-Reform Ihres Hauses, Frau Ministerin Paul, vorzulegen, der die dringend notwendige finanzielle Stabilisierung des Kitas-Systems in den Mittelpunkt stellt. (Beifall von der FDP) Was aber kann darüber hinaus noch unternommen werden, um die Herausforderungen, mit denen unsere Kitas konfrontiert sind, zu meistern? Wie stellen wir die vorhandenen Unwuchten ab? – Dazu haben wir als FDP-Fraktion, mein geschätzter Kollege Marcel Hafke, in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge unterbreitet. Es braucht einen ehrlichen Bürokratieabbau in unseren Kitas. Pädagogische Fachkräfte müssen von unnötigen Dokumentationspflichten befreit werden. Dazu gehört auch, dass Verwaltungsfachkräfte systematisch in den Kitas einzusetzen sind, um Leitungen, um Teams bei organisatorischen Aufgaben zu entlasten. Jüngst hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz in einer Stellungnahme auf die Bedeutung von Strategien zur Gesundheitsförderung für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. Entsprechend können auch bauliche oder akustische Verbesserungen dazu dienen, die gesundheitliche Belastung im Arbeitsalltag unserer Erzieherinnen und Erzieher zu senken. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Auch Ihren Vorschlag, liebe SPD, der Anpassung, der Veränderung hinsichtlich des deutlichen Deltas zwischen Bau- und Sanierungs- und Mietpreisen und der im KiBiz abgebildeten Refinanzierungsmechanismen, finden wir mehr als überlegenswert. Liebe SPD-Fraktion, Sie sehen: Ihre Feststellungen hinsichtlich der Unterfinanzierung und deren Folgen teilt meine FDP-Fraktion vollumfänglich. Dennoch hat Ihr Antrag eine Schwäche und eine Lücke, nämlich die der Finanzierung. Hinsichtlich der Forderung nach einer Sockelfinanzierung hat es in der Vergangen-27.11.2025 heit – das wissen Sie auch – eine Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände gegeben. Bereits in der letzten KiBiz-Reform wurde diese Art der Finanzierung diskutiert. Damals sprach sich Herr Dr. Menzel von den kommunalen Spitzenverbänden eindeutig dagegen aus. Seine Begründung war, dass diese Finanzierungsform so viele zusätzliche Kosten verursachen würde, dass man wieder davon Abstand genommen hat. Um das deutlich zu sagen: Eine Sockelfinanzierung bleibt generell machbar, aber ist sie auch leistbar? Eine Antwort bleibt der Antrag schuldig. Zu Ihrer zweiten Forderung hinsichtlich einer Übernahme der Trägeranteile durch das Land: Eine vollständige Übernahme der Trägeranteile durch das Land würde – auch das wissen Sie – mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein. Da Ihr Antrag jedoch keine konkreten Angaben dazu enthält, in welchem Umfang eventuell die prozentualen Anteile abgesenkt werden sollen, bleibt weiter unklar, über welche finanzielle Größenordnung wir tatsächlich sprechen. Somit ist nicht ersichtlich, welche Belastungen für den Landeshaushalt entstehen würden. Aber auch hier gilt: Es ist generell diskussionswürdig, aber ist es auch leistbar? Da wir diesen Antrag nicht im Ausschuss diskutieren werden, sondern dieser gleich zur Abstimmung kommt, wird sich meine Fraktion, die FDP-Fraktion, angesichts der dargelegten Gründe hier und heute enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)