André Kuper

Danke, Frau Woestmann. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Paul. Landtag Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung bedarf nicht der Aufforderung, Herr Kollege Dr. Maelzer, um darauf zu reagieren. Aber die Märchenstunde bedarf dringlich der Einordnung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Noch einmal zum besseren Verständnis, weil Sie gerade mit Blick auf diese Landesregierung angesprochen haben, wie das Reformvorhaben aussieht: Wir werden ein KiBiz auf den Weg bringen, und ja, das wird zum Kita-Jahr 2027/2028 wirksam werden. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass das schneller geht. Aber die Dinge sind herausfordernd. Nicht zuletzt die SPD sollte das wissen; denn die Bilanz der SPD bei den Kita-Reformen sieht genau so aus, kein KiBiz vorgelegt zu haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Matthias Kerkhoff [CDU]: Frau Kampmann? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Wo ist denn Frau Kampmann?) Bei der Frage des Haushalts will ich noch einmal ein bisschen aufräumen und Nachhilfe geben, wie man einen Haushalt auch lesen könnte. Das Kita-Jahr und das Haushaltsjahr fallen bekanntermaßen nicht zusammen. Das bedeutet, dass es für das Kita-Jahr 2026/2027 im Haushalt 2026 eine VE in Höhe von 110 Millionen Euro gibt, damit die 200 Millionen Euro, die für das Kita-Jahr 2026/2027 zugesagt sind, auch so abgebildet werden. Der Haushalt zeigt das. Sie haben den Haushalt an dieser Stelle nicht lesen wollen oder die richtige Stelle nicht gefunden. Aber die Landesregierung hat mit dem Entwurf sehr klar Wort gehalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will auch noch einen Satz zur Berechnung der Dynamisierung sagen, weil Sie das hier wieder in den Kontext von nachgerade verschwörungstheoretischem Ausmaß gestellt haben. (Justus Moor [SPD]: Unvermögen!) Sie wissen aus § 37 KiBiz, wie sich die Dynamisierung zusammensetzt, nämlich zu neun von zehn Teilen aus der Personalkostenentwicklung – Sie selbst haben die KGSt zitiert – und zu einem von zehn Teilen aus der Sachkostenentwicklung nach dem Verbraucherpreisindex. Sie wissen genauso gut, dass die endgültige Berechnung, also das Zusammenkommen von beiden Faktoren, erst im Dezember vorliegt und dementsprechend niemand dem Parlament irgendwie etwas vorenthalten hat, weil das schlicht und ergreifend die Systematik der Dynamisierung ist. Das erkläre ich Ihnen gerne jedes Mal aufs Neue. Daran ist auch kein Geheimnis. 27.11.2025 Dann müssen Sie fragen, …