René Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sparkommissare und Haushaltswächter! Liebe Pfennigfuchser! Sehr geehrte Anhänger der schwarzen Null! Liebe Bürokratiebewahrer und Bürokratieabbauer, Investitionsweltmeister und Schuldenmacher! Liebe Finanzakrobaten und Trickser, Kleckerer und Klotzer! Geschätzte Schaufensterfinanzierer und Kostenbremser! Vor allem: Liebe Haushaltsfachleute! (Beifall von der SPD) Und ganz besonders: Sehr geehrter ambitionsloser Umweltminister Krischer! (Beifall von der SPD) Sie haben es gehört: Wenn wir im Landtag diskutieren, wofür wir Geld ausgeben, gibt es viele verschiedene Rollen. Die blasseste Rolle von allen haben Sie. Auch für 2026 legen Sie uns einen öden Plan für die Umweltpolitik vor – keine Ambitionen, keine Visionen, keine eigene Handschrift. Die Luft bei Ihnen, Herr Minister, scheint raus, wenn Sie denn je drin war. Hinter Ihnen liegen versenkte grüne Prestigeprojekte. Das peinliche Nationalparkaus jährt sich aktuell. Mit Blick nach vorne lassen Sie keine eigenen Akzente erahnen. So steht eineinhalb Jahre vor Ende Ihrer Amtszeit nur ein einziges eigenes Projekt, das Sie auf den Weg gebracht haben: der Umweltscheck. (Zuruf von der SPD: Wow!) 1.000 Geschenke von je 2.000 Euro verteilen Sie damit im Land, und selbst das klappt nicht so wie versprochen. Im vergangenen Jahr haben Sie die Umweltschecks hopplahopp durchgedrückt. Damals haben Sie uns eine unbürokratische Bewilligung vorge-27.11.2025 gaukelt, versprochen. Nun sitzen Sie im Ruderboot zurück: (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Zwei Stellen müssen Sie im Ministerium schaffen, um Ihre Geschenke verteilt zu bekommen. Knapp 162.000 Euro im Jahr kosten diese Stellen. Das heißt, auf jeden Umweltscheck kommen noch einmal rechnerisch 162 Euro Verwaltungsgebühr obendrauf. Das ist Ihr einziger Erfolg in der vergangenen Zeit. (Beifall von der SPD) Aber das muss nicht so bleiben. Zwei Ratschläge möchte ich Ihnen geben; wir haben sie in Haushaltsanträge gepackt, damit es auch ganz einfach nachzuvollziehen ist. Mit diesen können Sie Ihre Bilanz sofort verbessern – zunächst bei der Asiatischen Hornisse. Begreifen Sie die Asiatische Hornisse endlich als die Gefahr, die sie für unsere heimische Natur ist! Diese invasive Art bedroht die Imkerei. Sie bedroht die Landwirtschaft, ja, unsere Artenvielfalt. Vor Kurzem erst habe ich ein Nest bei mir in Kamp-Lintfort gemeldet. Überall im Land lesen wir Schlagzeilen wie diese: Asiatische Hornisse fällt über Aachen her, Behörden kapitulieren. – Das ist nicht gut. Deshalb machen wir von der SPD Vorschläge, wie wir die Asiatische Hornisse bekämpfen können. Bislang haben Sie von CDU und Grünen immer abgelehnt. Sie lassen diese invasive Art einfach wildern. Dabei kennen Sie die Risiken ganz genau. Kümmern Sie sich endlich, bevor nichts mehr geht! (Beifall von der SPD) Ein weiteres Thema, bei dem wir Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, Herr Minister, ist die Aufbereitung von Brachflächen. Sie haben die Daten; Sie haben sie endlich: Brachflächen in der Größe der Stadt Marl kennt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt, und noch ist die ganze Landesfläche gar nicht ausgewertet. Überall dort könnten Wohnungen, Kitas, Arbeitsplätze entstehen. Denn gleichzeitig wissen wir alle: Auf der grünen Wiese wird es langsam eng, gerade mit Blick auf die vielen Bauprojekte, die uns allen wichtig sind. Interessenkonflikte sind hier vorprogrammiert. Es wäre ein echtes Pfund, Herr Minister, wenn Sie als Umweltminister hier eine Lösung aufzeigten. Mit dem AAV, dem Verband für Sanierungen, haben Sie die Fachstelle für Brachflächen in Ihrem Fachbereich. Geben Sie hier doch einmal richtig Geld rein! Erneuern Sie Brachflächen endlich in großem Stil! Ihre Kleckererhöhungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie hier einmal richtig investieren, stellen Sie Weichen für Jahre. Landtag Herr Minister, noch ist es nicht zu spät, aus dieser Amtszeit etwas herauszuholen. Gehen Sie es an! Denn man muss es nur richtig machen, dann wird es auch gut. So wie Sie es machen, ist es allerdings falsch, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. – Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD)