Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich mich bei einer der letzten Debatten hier im Parlament schon gefragt habe, wie gleichgültig man als Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein kann. Doch heute möchte ich Herrn Reul ganz persönlich in die Augen blicken und fragen: Wie gleichgültig kann man eigentlich sein? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! Das ist ja schlimm! Unglaublich!) Wissen Sie, was Sie hier vorne gerade eigentlich gesagt haben? Sie haben hier in der Debatte zum Thema „Weihnachten im Schatten von Terrorismus“ – das läuft in der Presse rauf und runter – den Satz fallen lassen – ich habe sehr aufmerksam zugehört –: Ja, das mit den Pollern sieht manchmal nicht so schön aus. Landtag Herr Innenminister, sagen Sie das den Menschen eigentlich auch so ins Gesicht: „Das sieht manchmal nicht so schön aus“? (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Was wir von unserem Innenminister zu erwarten haben, ist doch, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: Ich werde daran arbeiten, dass unsere Weihnachtsmärkte nicht so aussehen müssen. – Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der AfD) Stattdessen haben Sie alle sich hier vorne hingestellt und möchtegern-philosophisch oder nicht – ich weiß auch gar nicht, warum man das Thema überhaupt philosophisch anfassen will – Reden gehalten. Die Wahrheit ist doch: (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihre Wahrheit ist das!) Wir erleben, dass Terroristen unser Leben bestimmen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ein Bullshit!) Keiner von Ihnen braucht sich hier vorne hinzustellen und so zu tun, als sei das nicht schon längst unser Alltag. Da sagen Sie: Es war ein einziger Weihnachtsmarkt von 3.000. – Schauen Sie: So fängt das an. So fängt das an. (Andreas Bialas [SPD]: Ja, stimmt! So fängt das an!) Wenn Terrorismus anfängt, die Gesellschaft zu bestimmen, fängt es so an. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Sie sind von Hass getrieben!) Dann geht es reihum, und der Nächste fängt an, zu überlegen: Soll ich noch? Soll ich nicht? Geht das noch? Lassen wir die Kosten weg; ich komme gleich zu den Kosten. Bleiben wir einfach bei der Tatsache, dass der Terrorismus diese Gesellschaft längst im Würgegriff hat. Denn jeder, der sich zum Weihnachtsmarkt aufmacht, hat das stets im Hinterkopf. Es ist traurig, dass Sie durch Ihre Politik der offenen Grenzen dieses Land so haben verkommen lassen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der AfD) Und das Zweite in aller Deutlichkeit: Sie alle, alle Vorredner, haben sich gerade hier vorne hingestellt und ernsthaft gesagt, die wahre Gefahr auf Weihnachtsmärkten gehe von psychisch Kranken, von jenen, die sich vielleicht bei einem Bierchen gestritten haben, oder von – wie hieß es gerade? – Alkoholisierten aus. Seit wann greifen diese Leute zu einem voll beladenen Lkw und fahren in einen Weihnachtsmarkt, meine 27.11.2025 sehr verehrten Damen und Herren? Wie wahnsinnig muss man sein, um so eine Aussage hier vorne zu tätigen? Jetzt kommen wir zu den Kosten. Ihnen liegt der Antrag vor, Verantwortung zu tragen. Dieser Landesregierung stehen jährlich 842 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Sie haben aber keinen Cent für die Budenbesitzer auf den Weihnachtsmärkten übrig, die die Kosten für die ganzen Merkel-Poller tragen müssen. Das ist eine Schande. (Beifall von der AfD)