Hendrik Schmitz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag liest und die Rede von Herrn Dahm gehört hat, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass er weniger für unsere parlamentarische Debatte hier geschrieben wurde, sondern vielmehr für die nächste Wahlkampfbroschüre der SPD. Auf zehn Seiten zeichnen Sie das Bild eines …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Witzel, als Sie mit „am Dienstag dieser Woche“ angefangen haben, habe ich gedacht: „Jetzt lobt er uns“, und zwar für das, was die Landesregierung in ihrem Entlastungskabinett getan hat, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, (Ralf Witzel [FDP]: Da geht mehr!) um den schlanken Staat …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität hat kein politisches Programm; sie hat ein Geschäftsmodell, und das heißt Profit. Nicht Ideologie treibt diese Täter an, nicht kleine Delikte, sondern der systematische Gewinn eben durch Kriminalität. Genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPD, Herr Vogt, hier Asterix und Obelix mit ins Feld führt, dann erinnern mich Ihre Reden, auch die von Herrn Ott zu diesem Thema, eher an Trubadix. (Beifall von der CDU) Es klingt ziemlich schief, völlig am Thema vorbei, und selbst mit viel Wohlwollen will keiner zuhören. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP entwirft in ihrem Antrag zu Beginn ein Zerrbild des Baus in unserem Bundesland, als könnte man alle Herausforderungen im Bau mit einer ÖPP-Offensive über Nacht bewältigen. (Ralf Witzel [FDP]: Digital!) Diese Erzählung klingt am Anfang spektakulär, hat aber mit der Realität wenig …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das Ende meiner Rede an den Anfang stellen. Herr Witzel, dass Sie direkt mit Ihrem Lieblingsthema, der Privatisierung des BLB, kommen und diese mutmaßliche Korruption dazu nutzen, das wieder hervorzubringen, ist der Sache nicht dienlich. Wir werden diese Debatte so führen, wie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Witzel, Sie haben Ihre Rede eben damit begonnen, dass es viel zu kleinteilige Förderungen gebe. Just wie es der Zufall will, erreichte mich gestern eine E-Mail eines 750 Jahre alten Schützenvereins, der mithilfe einer kleinen Förderung des Landes NRW seine Chronik zum 750-jährigen …

Ich habe das ja eben schon mal versucht zu erklären. Sie tun immer so, als ob Sie die großen inhaltlichen Erneuerer sind. Jetzt regen Sie sich darüber auf, dass sich jemand mal einen Visagisten nimmt, wenn er öffentliche Auftritte hat. Ich finde, es ist das Mindeste, dass man das in öffentlichen Ämtern zur Verfügung stellt. Ich will …

Ich würde gerne erst mal weitermachen. Es wird noch besser, Herr Wagner; vielleicht haben Sie dann noch eine zweite Frage. Ich würde gerne erst mal weiter vortragen. Es ist nicht zu viel verlangt, Herr Wagner, von jeder Fraktion in diesem Haus erwarten zu dürfen, dass sie das föderale System kennt, dass sie weiß, welche legislativen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Vergnügen, zu diesem Antrag zu reden. Schaufensteranträge kennen wir von der AfD zuhauf, das ist nichts Neues, aber dieser Antrag, das muss ich schon sagen, senkt das Niveau auf einen traurigen Negativrekord. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Denn er zitiert – das …