Markus Höner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2026 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Haushalt für das kommende Jahr stellt uns zweifelsfrei vor größere Herausforderungen. Angesichts einer Stagnation der deutschen Wirtschaft in den letzten drei Jahren sind die finanziellen Rahmenbedingungen auch für uns in Nordrhein-Westfalen herausfordernd. Umso wichtiger ist uns daher ein klarer Kurs für das kommende Jahr. Der Haushalt folgt dabei einem festen Dreiklang: erstens investieren, zweitens priorisieren und drittens verantwortungsvoll handeln. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Landtag Trotz notwendiger Einsparungen im Einzelplan 15 vermeiden wir Strukturumbrüche und werden erfolgreiche Förderprogramme im kommenden Jahr fortschreiben. Wir setzen die Verlässlichkeit unserer Politik fort; denn genau das brauchen Landwirtschaft, Wald, ländlicher Raum und Verbraucherschutz in unserem Land. (Beifall von der CDU) Über die Ergänzungsvorlage – jetzt müssen Sie vielleicht ein bisschen aufpassen, Frau Kahle-Hausmann – konnten bereits im Vorfeld einzelne Kürzungen zurückgenommen werden. Das ist ein Beleg unserer verantwortungsvollen Politik: Wir nehmen Kürzungen zurück, wenn sich im Haushalt neue Spielräume ergeben. (Beifall von der CDU, Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Lassen Sie mich den Dreiklang, dem dieser Haushalt folgt, konkretisieren. Erstens. Die Investitionsausgaben steigen im Haushalt 2026 um gut 2 % auf 198 Millionen Euro. Mit der Struktur- und Dorfentwicklung schaffen wir auch im kommenden Jahr die Grundlage für wichtige Investitionen für die Entwicklung des ländlichen Raums. Trotz einer Reduzierung im Landesprogramm gelingt es uns, insgesamt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Über die zielgenaue Umsetzung und Nutzung der GAK-Mittel stehen für 2026 insgesamt rund 14,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 4,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit setzen wir ein klares Bekenntnis für lebendige Orte und stärken den ländlichen Raum. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ebenfalls stärken wir das Agrarinvestitionsförderprogramm, kurz AFP. Über die GAK stehen zusätzliche 2 Millionen Euro für unsere Betriebe zur Verfügung. Mit insgesamt 7,7 Millionen Euro unterstützen wir Stallumbauten für mehr Tierwohl, emissionsarme Lagerstätten und eine moderne Technik für präzisen Pflanzenschutz oder mechanische Unkrautbekämpfung. Über das AFP begleiten wir die Betriebe verlässlich bei wichtigen Schritten in die Zukunft. Zweitens. Wir priorisieren unsere Arbeit, treffen klare Entscheidungen und setzen so Schwerpunkte. Im Bereich der Lebensmittelüberwachung sind wir besonders deutlich: Wir erhöhen die Haushaltsmittel um 362.000 Euro auf ein Gesamtvolumen von 3,3 Millionen Euro, damit wir diesen zentralen Schutzmechanismus für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin sicherstellen. Eines möchte ich hier betonen: Es gibt trotz einzelner Vorfälle, zum Beispiel letzten Monat in Düsseldorf, keinen Grund, das gesamte System der Lebensmittelüberwachung infrage zu stellen. Ursachen müssen 27.11.2025 gründlich analysiert und dann zielgerichtet abgestellt werden. Die Lebensmittelüberwachung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. (Beifall von der CDU) Ein weiteres Beispiel unserer bewussten Priorisierung sind die Landes- und Bundesgartenschauen. Sie setzen regionale Impulse; sie sind ein Motor für die Stadtentwicklung und für unsere neuen Grünstrukturen. Zugesagte Finanzierungen werden von uns deshalb selbstverständlich weiter erfüllt. Drittens. Wir handeln verantwortungsvoll für Nordrhein-Westfalen. Wir bekämpfen die Afrikanische Schweinepest. Über die Ergänzungsvorlage stehen mehr als 28 Millionen Euro zweckgebunden zur Verfügung – Frau Kahle-Hausmann, hören Sie genau hin –, und weitere 30 Millionen Euro sind im Einzelplan 20 für die Seuchenbekämpfung reserviert. Damit senden wir an die Tierhalter in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal und stehen an der Seite unserer Betriebe. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Im Bereich der Wiederaufforstung setzen wir nicht nur Akzente, sondern können auch geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen. Wir stellen zusätzlich 3 Millionen Euro bereit, um klimastabile Wälder aufzubauen, nachhaltiges Bauen mit Holz zu sichern und den Wirtschaftswald der Zukunft zu stärken. Was wir heute pflanzen, wird die nächste Generation nutzen. Wir leisten mit unserer Politik einen Beitrag für eine generationsgerechte Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die vorliegenden Änderungsanträge der Opposition zeigen genauso wie die Haushaltsberatung in der Ausschusssitzung am 12. November 2025: Sie haben keinen Anspruch, Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Sie haben gar keine Idee, um Nordrhein-Westfalen besser zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die AfD, die angeblich für die Menschen in unserem Land handeln würde, will Kürzungen bei den wichtigsten Struktur- und Dorfentwicklungen. Damit sprechen Sie sich gegen den ländlichen Raum, gegen ehrenamtliches Engagement, gegen Vereinsstrukturen und gegen das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort aus. Wer die Dorferneuerung schwächt, schwächt die Grundpfeiler der lebenswerten Gemeinden bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Und die FDP? Die FDP bringt Kürzungen für die Landes- und Bundesgartenschauen ein. Das ist für uns nicht nachvollziehbar; denn es gilt, ministerienübergreifend vereinbarte Zahlungsziele zu erfüllen, die im Ausschuss übrigens mehrfach erklärt wurden. Lieber Herr Brockes, lassen Sie mich eines sagen: Wer sich beim Landesgartenbautag begrüßen lässt und die Veranstaltung schon wieder verlässt, bevor die Landesgartenschauen vorgestellt werden, (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) dem darf es eigentlich nicht mehr passieren, so einen Antrag überhaupt aus der Feder kommen zu lassen. Das ist schon sehr erschreckend. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich aber positiv festhalten: Es gab im Ausschuss keine Wortmeldungen der Opposition zum Haushalt 2026. Was für ein Lob für unsere Ministerin und ihr Haus! (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Der vorgelegte Haushaltsplan für 2026 zeigt: Wir investieren; wir priorisieren; wir handeln verantwortungsvoll; wir stärken unsere Landwirtschaft, unsere Wälder und unseren ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Brockes ist mein Name, Herr Höner! – Heiterkeit)