Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Neben den Grünen erscheint die CDU immer als eine seriöse Partei. Ich frage mich eigentlich: Wieso überhaupt? Kann die CDU wirklich besser mit Geld umgehen? Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Immerhin, die Grünen geben es offen zu und verbraten hart erarbeitetes Steuergeld ungeniert für die eigene Klientel. Schlimm genug, aber wenigstens ehrlich. Die CDU aber erklärt vollmundig: Wir sparen. – Und was tut sie? Das Gegenteil. Der Einzelplan 15 hat Einnahmen von nur 270 Millionen Euro, aber Ausgaben von über 730 Millionen Euro. Immerhin, die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr etwas gestiegen. Aber die schlechte Nachricht folgt zugleich: Die Ausgaben steigen auch. Klar, im Vergleich von 2025 auf 2026 hat die CDU auf dem Papier 2 Millionen Euro gespart – bei den Ausgaben, sprich bei der Neuverschuldung, aber nicht beim strukturellen Defizit. Das beläuft sich auf rund 460 Millionen Euro. Das ist keine Entschärfung. Wir halten also fest: Die CDU spricht von Sparen, aber tut es so minimal, dass es nicht auffällt. Placeboeffekt. Wie sieht das im Detail aus? Nach außen hin präsentiert sich Frau Gorißens Landwirtschaftsministerium 27.11.2025 als solide Konsolidierungsinstanz. Interessant ist, wo gespart wird. Kürzungen betreffen vor allem den Kernbereich „Landwirtschaft“. Einzelbetriebliche Maßnahmen müssen mit fast 40 % weniger auskommen; genauso überbetriebliche Maßnahmen, da sind es auch minus 40 %. Witzigerweise wird damit gerade bei Projekten für die nachhaltige Landwirtschaft gekürzt, für die sich die Ministerin in den Medien doch sonst so gerne starkmacht. „Schein und Sein“ ist das ganz große Thema bei der CDU. Wir kennen das. Denn auch beim neuen Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung ist es so: Das Budget für 2025 liegt bei 30 Millionen Euro, das für 2026 bei 38 Millionen Euro, also 8 Millionen Euro mehr. Sportlich für eine Behörde, die uns als schlanke Lösung mit Türschildmodell verkauft wurde! Das widerspricht der Eigendarstellung. Und wie lautet die? Wir haben nur in geringem Umfang zusätzliche Ressourcen benötigt. – Natürlich, nur 8 Millionen Euro mehr. Die CDU versteht also unter Haushaltskonsolidierung vor allem eines: abspecken bei der eigenen Wählerklientel, dafür aber immerhin Fettmästen bei den direkten Günstlingen. – Sie werden im LAVE hinter den schlanken Türschildern in gut bezahlten Posten dankend geparkt. So kann man explodierende Personal- und Behördenkosten schön kaschieren – auf dem Rücken der eigenen Wählerklientel, die ausgenommen wird wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans, auf dem Rücken der Leistungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die mit nur einem reich beschenkt wird: mit neuen Regulierungen, die noch mehr Geld kosten. Auch bei der Tierseuchenbekämpfung, vor allem bei der ASP, stellen wir wie bei den Personal- und Bürokratiekosten im neuen LAVE fest: Hier gibt es eine wahre Kostenexplosion. Für die ASP-Bekämpfung im Veterinärsektor steigt das Budget, und zwar gewaltig. Es ist ein Anstieg um sagenhafte 340 %. Ich möchte nicht sagen, dass der Anstieg der Mittel nicht gerechtfertigt ist. Er ist es mehr als das. Denn wir leben im Seuchenzeitalter. Er ist notwendig, aber zeigt doch vor allem wieder eines: dass unser Land beim Seuchenschutz bisher chronisch unterfinanziert war, und jetzt, wenn wir in den Krisenmodus schalten müssen und es gar nicht mehr anders geht, wird das Geld nur so herausgehauen. Finanzpolitische Umsicht und langfristige Planung sehen anders aus. Wir halten also fest: Das ist der Konservatismus der CDU. Aber wie müsste richtiger Konservatismus aussehen? Aus konservativer Sicht ist Landwirtschaft die Basis jeden Landes. Sie steht für Ernährungssicherheit, für Kultur, für Eigentum, für Tradition und für Identität. All diese Prinzipien, all diese wichtigen Punkte vernachlässigt die CDU. Denn für die CDU ist Landwirtschaft vor allem eines: eine hübsche Kulisse fürs Erntedankfest. Landtag Typisch CDU ist, Entbürokratisierung zu fordern, nachdem man selbst 30 Jahre lang Formulare erfunden hat – Formulare, mit denen ein mittelständisches Ingenieurbüro über Monate beschäftigt sein würde, ein mittelständisches Ingenieurbüro, das natürlich von einem CDU-Parteifreund geführt werden sollte. Typisch CDU ist, von Heimat zu sprechen, während man gleichzeitig nicht einmal im Heimatministerium definieren kann, was das eigentlich ist, und die Bauernhöfe, die Heimat ausmachen, in Agrarfabriken umwandelt. Typisch CDU ist, vom Schutz des Eigentums zu reden, aber gleichzeitig bäuerliches Eigentum immer unattraktiver zu machen. Der Influencer „Bauer Willi“ hat es auf seine Weise mal ausgedrückt, wie wichtig der CDU das Thema wirklich ist. Zitat: „Im Grundsatzprogramm […] hat man 2 Seiten von 71 der Landwirtschaft gewidmet.“ Wörtlich heißt es dort: „Die Anliegen der Landwirtschaft sollen in der Politik besser berücksichtigt werden.“ „Berücksichtigt werden“ klingt wie: Liebe Bauern, wir freuen uns zwar über eure Stimmen, aber quantitativ macht ihr eben nur einen kleinen Teil aus, obwohl ihr als Bauern das Rückgrat des Dorfes seid, obwohl ihr unser Volk ernährt, obwohl ihr als Bauern die Landschaft ganz selbstverständlich pflegt. Was tut die CDU eigentlich gegen das Höfesterben? Mit den Höfen sterben auch die Dörfer, ihre Seele, alles, was sie im Inneren zusammenhält. Die CDU, die große Partei des ländlichen Raumes, vernachlässigt die ländliche Entwicklung. Und mit der Umwandlung der CDU zur modernen Großstadtpartei wandelt sie den ländlichen Raum in die Abraumhalde für grüne Ideen um. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was für ein Quatsch!) Das Zentrum für ländliche Entwicklung, das früher mal Informationen für den ländlichen Raum vermitteln sollte, ist inzwischen auch nur noch eine Propagandaabteilung des grünen Klimageistes geworden. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Zwar sind die Direktmittel fürs ZeLE klein, aber über EU-Hebemittel wie ELER und GAK, die fürs Klima zweckentfremdet werden, kommen beachtliche Summen zusammen. Ja, CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst hat recht, wenn er sagt, dass das Konservative nicht zum Markenkern der CDU gehört. Denn Konservative müssten schon der Wortbedeutung nach konservieren, also hüten und bewahren. Das Einzige, was die CDU bewahren will, ist ihre Macht. (Markus Höner [CDU]: Und Sie Ihre verstaub- ten Gedanken!) 27.11.2025 Sie schert sich nicht um die Bewahrung der Agrobiodiversität. Die Vereinheitlichung der Welt und das Monopolstreben internationaler Konzerne sorgen für das Aussterben von über Jahrtausende angepassten alten Nutztierrassen und Kultursorten, die durch das Einheitsvieh und Einheitsgemüse ersetzt werden. Versucht die CDU, hier irgendetwas zu bewahren? Nein. Die kläglichen 3 Millionen Euro im Haushalt sind noch nicht mal ein letztes Aufbäumen gegen einen Trend, dem die CDU selbst hinterherrennt: der Transformation. Unsere Landwirtschaft wird planmäßig transformiert: weg von den familiären bäuerlichen Betrieben, die die CDU nur noch aus Folklore beschwört, hin zu managergeführten Agrarfabriken, die Betriebsstoffe für den Menschen produzieren – das Ganze aber bitte mit CO -Zertifikat und Tierwohllabel. Die CDU bewahrt auch nicht unsere Wälder als Lebensraum oder als nachhaltige, naturnah bewirtschaftete Forste. Nein, sie zerstört sie aktiv, indem sie unsere Wälder für Windindustrieanlagen rodet. Ausgaben für Windindustrieanlagen werden im Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums gern verschleiert. Ich nenne daher nur beispielhaft im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Wald und Holz NRW zwei Stellen für die vergabeoffensive Windenergie, jeweils A14 und A12 besoldet. In einem Forstbetrieb werden keine Förster mehr eingestellt, sondern Projektmanager für Windindustrieanlagen. Wieso auch, wenn der Landeswald immer mehr aus der Nutzung genommen und zur Prozesswildnis umgebaut wird? In Zukunft sollen es bis zu 5.000 ha sein. Dafür schustert Umweltminister Krischer erstmals aus seinem Etat dem Ministerin Gorißen unterstehenden Landesbetrieb eine Kompensationszahlung von über anderthalb Millionen Euro zu. Das ist doch widersinnig. Der Umweltminister zerrt am Staatswald und will diesen zur Wildnis entwickeln. Die Agrarministerin pflanzt in den Wald keine Bäume, sondern Windindustrieanlagen. Die Folge ist die Verspargelung der heimischen Kulturlandschaft, inklusive globaler Umweltzerstörung von China bis Ecuador. Die Auswirkungen auf das Weltklima: verschwindend gering. Der CDU ist der kurzfristige Gewinn und das Hinterherhecheln beim grünen Koalitionspartner wichtiger als ewige, immer gültige, konservative Prinzipien. (Markus Höner [CDU]: Was für ein Quatsch!) Wenn die Agrarpolitik in diesem Sinne weitergeht, dann wird unsere Kulturlandschaft zur vom Umwelthistoriker Rolf Peter Sieferle als „totale Landschaft“ bezeichneten Umgebung, deren – Zitat – „schöpferische Leistung nicht in der Erzeugung stabiler Formen, sondern im Abriss liegt, in der Demontage und der Verflüssigung sämtlicher Bestände“. Landtag Auch der Bauer ist dann nicht mehr Pfleger der Kulturlandschaft und Versorger unseres Volkes, auch nicht mehr identitätsstiftendes Element des ländlichen Raumes, sondern wird zum Museumswärter degradiert, der melancholisch durch eine Landschaft schleicht, die durch unsere Vorfahren mit harter Arbeit erst urbar und fruchtbar gemacht wurde. Nicht nur diesen Haushalt, sondern diese substanzverzehrende Agrarpolitik lehnen wir aus tiefster Seele ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)