Marc Blondin

Es fällt mir natürlich schwer, Ihnen jetzt auf Heller und Pfennig auszurechnen, was die ganzen Maßnahmen kosten. Ich bin ja auch nicht der Finanzminister. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das sollten Sie schon wissen!) Aber ich sage ganz deutlich: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen. Herr Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, dass wir bundeseinheitliche Regelungen bekommen, die die Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Das würde den Ländern und letztendlich auch den Kommunen weiterhelfen. Wenn dies so ist und wir einheitliche Regelungen haben, dann können wir das natürlich finanziell auch wesentlich besser einschätzen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Nicht zuletzt aus diesem Grund – ich sprach davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in NRW beschützen wollen – stellen wir jedes Jahr bis zu 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein, damit wir mehr Polizei auf die Straße bringen können. (Thorsten Klute [SPD]: Und wie viele von ihnen brechen ab?) Mit Wachsamkeit und höchstem Maß an Pflichtbewusstsein sorgen diese Kräfte dafür, dass auch der Besuch auf dem Weihnachtsmarkt sicher ist. Die Kreispolizeibehörden bereiten sich wie jedes Jahr intensiv vor und treffen die notwendigen polizeilichen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit. Sie gewährleisten eine erhöhte Ansprechbarkeit insbesondere in den Bereichen, in denen sich eine Vielzahl von Personen aufhält. Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und insbesondere bei Gewalttätigkeiten schreiten die polizeilichen Einsatzkräfte konsequent ein. Zudem stehen die Kreispolizeibehörden im engen Austausch mit der Landtag Bundespolizei und mit den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden, um lageangepasste Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltungen während der Advents- und Weihnachtszeit – nicht nur während der Advents- und Weihnachtszeit, aber darüber reden wir gerade explizit – abzustimmen. Als CDU stehen wir für eine Politik, die schützt, wo andere nur Schuldzuweisungen verteilen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es statt einer Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen vielmehr einer Änderung in der Einwanderungs- und Integrationspolitik bedürfe. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Damit zeichnen Sie ein Bild, wonach Anschläge oder Gewalttaten ausschließlich von Migranten begangen werden. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Dies weise ich zurück. Hören Sie auf, die nordrheinwestfälische Politik ideologisch verformen zu wollen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) NRW ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Rund ein Drittel der Bevölkerung hat Wurzeln im Ausland. (Thorsten Klute [SPD]: Sogar bei der AfD!) Sind etwa alle diese Menschen mit Migrationsgeschichte für Sie potenzielle Attentäter? Zumindest wollen Sie dies den Menschen suggerieren. (Markus Wagner [AfD]: Dann haben Sie meine Rede nicht gehört!) Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung dem Pfad der Vernunft folgt und tatkräftig gegen jede Form von Extremismus vorgeht. Das wird durch verschiedene Programme unterstützt, die der Prävention dienen. Ein Beispiel ist „Väterarbeit“; ein zentrales Instrument, um Väter als aktive Akteure in Erziehung und Wertevermittlung zu stärken. Dieser Ansatz ist in meinem Wahlkreis Krefeld nicht neu. Seit über einem Jahrzehnt gibt es in meiner Heimatstadt ein Väterprojekt. Auch durch die Stärkung der Demokratiebildung hat die Landesregierung die richtigen Maßstäbe gesetzt. Dadurch werden junge Menschen unterstützt, eine eigenverantwortliche, gemeinschaftsfähige und demokratische Persönlichkeit zu entwickeln. All dies bringt mich zu dem Schluss, dass wir diesen Antrag nur ablehnen können, nicht zuletzt, weil Ihre Forderungen nicht konkretisiert sind. So soll ein Sonderfonds eingerichtet werden, der einerseits zeitlich limitiert sein soll. Andererseits soll er so lange bestehen bleiben – ich zitiere aus dem Antrag –, „bis die Sicherheitslage so wiederhergestellt ist, dass sie 27.11.2025 keiner zusätzlichen Sicherungsmethoden samt Mehrkosten mehr bedarf“ – Zitat Ende. Das lässt mal wieder alle Interpretationen zu. Wie soll das praktisch angewendet werden? Wie soll man das zeitlich eingrenzen? Wer soll erklären, dass die Sicherheitslage wiederhergestellt ist? Über welche Summen reden wir? Alles offen. Natürlich darf auch der Satz nicht fehlen, der praktisch jeden Ihrer Anträge ziert, dass ausreisepflichtige, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben seien. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist übrigens völlig unstrittig. Sonst fehlt dem Antrag aber jede verwertbare Substanz. Kurz zurück zum Weihnachtsmarkt. Ich kann und werde nicht garantieren, dass jeder Besuch dort absolut sicher ist, dass dort nichts passieren kann. Aber geben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen doch lieber wieder Mut, Hoffnung, vorweihnachtlichen Glanz und besinnliche Stunden mit auf den Weg hin zum Weihnachtsfest. (Zuruf) Den Antragstellern der AfD kann ich das ebenfalls nur empfehlen. Sollten Sie selbst jedoch einen Weihnachtsmarktbesuch vorhaben, dann darf ich Sie herzlich bitten: Vermiesen Sie Ihren Mitmenschen, die in guter Laune dort verweilen, den Besuch nicht dadurch, dass Sie Ihre düstere und depressive Stimmungsmache verbreiten. Nutzen auch Sie die Zeit auf den Weihnachtsmärkten, um zur Besinnung zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])