Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Teil war an Schäbigkeit nicht zu überbieten, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Seit längerer Zeit liegen die Urteile, auf die Sie sich beziehen, vor. Sie als Regierung waren nicht in der Lage, direkt nach diesen Urteilen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um dies schnell und vernünftig zu lösen. Jetzt der Opposition die Schuld dafür zuschieben zu wollen, ist schlicht und einfach schäbig. Sie haben Ihren Job nicht gemacht, und deswegen sind wir noch nicht weitergekommen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben schlechte Formulierungshilfen an die Koalitionsfraktionen gegeben, die von einer Richterin eines Oberverwaltungsgerichts auseinandergepflückt worden sind. Deswegen tragen Sie für die Verzögerung die Verantwortung und nicht die Opposition – erster Punkt. (Beifall von der SPD) Landtag Zweiter Punkt: All die Kritik, bei der Sie behaupten, das waren die Sozis, ist nicht unsere Kritik, sondern es ist die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des dbb und – falls Sie das mehr interessiert – der Polizeigewerkschaft. Aber denen hören Sie ja gar nicht zu, und das hat man an Ihrem Beitrag gemerkt. Die sagen nämlich ausdrücklich: In diesem Gesetzentwurf steht deutlich mehr als nur die Umsetzung dessen, was früher war. – Das ist genau der entscheidende Punkt. Sie setzen hier mit aller Gewalt durch, dass Sie das so machen können. Hier dann wieder den Säulenheiligen zu geben, obwohl Sie die Verantwortung für dieses Verfahren tragen, ist unerträglich. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)