Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 haben sämtliche Sachverständige, seien es die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Praktiker oder auch Professor Junkern-27.11.2025 heinrich, in bemerkenswerter Einigkeit und Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass der Entwurf des GFG als rein technische Fortschreibung trotz des Anstiegs der originären Finanzausgleichsmasse um ca. 1,1 Milliarden Euro keinen substanziellen Beitrag zur Lösung der fundamentalen kommunalen Finanzkrise leistet. Gefordert wurde durch die Bank eine Erhöhung des Verbundsatzes. Nach einem Finanzierungsdefizit von rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2024 hat sich die Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen bei einem Fehlbetrag von 5,33 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2025 weiter dramatisch zugespitzt. Und was macht die Landesregierung? Sie verfolgt ihre schwarz-grünen landespolitischen Prioritäten weiter und überlässt die Kommunen ihrem Schicksal. Einmaleffekte wie das Altschuldenentlastungsgesetz sowie das NRW-Infrastrukturgesetz lösen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht. Das Entlastungsvolumen aus dem Altschuldenentlastungsgesetz ist in der Summe bereits erneut aufgelaufen. Die 12,7 Milliarden Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz sind laut Aussage des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes nicht mehr als ein – Zitat – „Tröpfchen auf dem heißen Stein“. Aber das Grundübel, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, geht die Landesregierung nicht an. Frau Ministerin Scharrenbach, in Ihrem Interview mit der Neuen Westfälischen vom 12. November 2025 haben Sie eine Erhöhung des Verbundsatzes aus Gründen des Landeshaushalts ausgeschlossen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW hat dies als – Zitat – „Schlag ins Gesicht“ der Kommunen bezeichnet. Das ist nicht nur ein kommunikatives Desaster für Sie, sondern schlicht und ergreifend eine falsche Prioritätensetzung zulasten unserer Kommunen. Legen Sie den Maßstab, den Sie den Kommunen empfohlen haben – also sparen, Aufgabenkritik, Prioritäten setzen usw. –, doch endlich einmal an den Landeshaushalt an. Besonders bizarr wirken Ihre Ratschläge in Zusammenschau mit der am Tag vorher eingebrachten Ergänzungsvorlage zum Haushalt mit Mehrausgaben in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro. Aber für eine Erhöhung des Verbundsatzes ist angeblich kein Geld da. Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 08 hatten wir Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss Anträge vorgelegt, mittels derer 22 Millionen Euro Luft aus dem Haushalt abgelassen worden wären, die Aufgabenwahrnehmung auf der Basis des Haushaltsjahres 2025 aber überhaupt nicht tangiert worden wäre. Dies betraf Mittel, die jedes Jahr zwar veranschlagt, aber nicht ausgegeben werden, sowie Selbstbewirtschaftungsmittel, die auch nach Einschät-Landtag zung des MHKBD 2026 nicht verausgabt werden. Diese Anträge haben CDU und Grüne abgelehnt. Ebenso abgelehnt haben Sie den Antrag, die Mittel für die Heimatförderung auf den Betrag festzusetzen, der 2025 nach Angaben des Ministeriums verausgabt werden wird. Diesen Antrag stellen wir heute erneut. Denn was Sie sich in Bezug auf die Heimatförderung als schwarz-grüne Regierungskoalition leisten, gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. (Beifall von der FDP) Mit dem Haushaltsentwurf sollte der Ansatz von rund 29 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro erhöht werden. Tatsächlich gebraucht wurden im Jahr 2025 aber gerade einmal 17 Millionen Euro. Gleichzeitig sollte uns Minister Dr. Optendrenks Märchenliste der titelscharfen „Einsparungen“ glauben machen, die Landesregierung hätte hier 6 Millionen Euro gespart. Sie wollten ursprünglich für 2026 also 25 Millionen Euro mehr veranschlagen, als Sie 2025 benötigen, und haben Ihre Ambitionen erst auf 19 Millionen Euro, mit der Ergänzungsvorlage dann auf 16 Millionen Euro heruntergeschraubt. Und wofür? Das wissen Sie selbst noch nicht so genau. Nachdem Ministerin Scharrenbach im Ausschuss zunächst nur die Worte „Versammlungsräume“ und „energetische Neuzeit“ in den Raum warf, haben CDU und Grüne, um der Ministerin die Kastanien aus dem Feuer zu holen, vorgestern die Landesregierung mit einem entsprechenden Konzept beauftragt. Mal sehen, was dabei herauskommt! Wir stellen Ihnen jedenfalls nicht auf bloßen Zuruf Millionenbeträge für irgendetwas zur Verfügung. Meine Damen und Herren, für das, was Ihnen wichtig ist, finden CDU und Grüne immer irgendwo Geld. Offensichtlich sind Ihnen die Kommunen aber nicht wichtig genug. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 und den Einzelplan 08 lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)