Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Hohe Baukosten, auch durch Auflagen, sowie Fachkräftemangel in den Baugewerken und in den Bauämtern bewirken eine unzureichende Bautätigkeit. Alle Bauziele des Landes und des Bundes wurden in den letzten Jahren in der Realität unterschritten. Flächenmangel und gestiegene Bauzinsen belasten ebenso wie hohe Erwerbsnebenkosten zusätzlich. Landtag Der Wohnungsmangel und ebenso die negativen Auswirkungen bzw. gesamtwirtschaftlichen Effekte verschärfen sich weiter, weil die Bauwirtschaft und zahlreiche andere Branchen ihren Beitrag zum Wachstum und zur Beschäftigung nicht leisten können. Deshalb diskutieren wir zu Recht und zum Teil auch überparteilich, wie wir diese Wohnraumkrise überwinden können. Neben den Wohnraumfördermitteln des Bundes ist die Wohnraumförderung insbesondere über die NRW.BANK eine wichtige Säule, auch wenn die Wohnraumförderung aus dem Landeshaushalt daneben bescheiden wirkt. Nur mehr Angebot sorgt für Entlastung bei Nachfrage und Mieten, gerade für Personen mit mittleren Einkommen, Familien, Studierende, Auszubildende und ältere Menschen. (Beifall von der FDP) Das bewirkt eine Bremse der Ausgaben für das Wohngeld – ein grundsätzlich richtiges Instrument, um Mieter und Mietsuchende mit geringem Einkommen zu stärken und zu entlasten, bis ausreichend viele Wohnraumangebote zur Verfügung stehen. Deswegen brauchen wir eine Offensive für den Wohnungsbau und -ausbau. Wer bauen will, stößt zum Beispiel immer noch auf eine hohe Grunderwerbsteuer, vielerorts massiv gestiegene Grundsteuern, komplexe Vorgaben und Standards und oft immer noch sehr lange Verfahren. Ja, wir können nicht alle Baukostentreiber unmittelbar beeinflussen, einige aber schon. Warum senken wir nicht die Grunderwerbsteuer und nutzen Spielräume, insbesondere für Ersterwerber und Familien? (Christian Loose [AfD]: Hat die AfD beantragt! Wollten Sie ja nicht!) Oder wir beenden das Grundsteuerchaos. Auch das wäre etwas, das wir mitgestalten können. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen digitaler und effizienter werden, etwa durch KIgestützte Vorprüfungen von Bauanträgen und klare Anwendungshilfen, um eine harmonisierte Auslegung des Rechts zu erreichen. Sosehr wir uns freuen, dass das Bauportal nach immerhin fast acht Jahren halbwegs anwendbar ist, dürfen die Verfahren in der weiteren Bearbeitung nicht ebenso lange dauern, bis tatsächlich eine medienbruchfreie Bearbeitung der Bauanträge erfolgt. Wir wollen und müssen einfacher und innovativer und dadurch auch kostenbewusst und schneller bauen. So dankbar Planer und Investitionswillige für die Ankündigung der Ministerin zur Verankerung des Gebäudetyps E, zur sogenannten Oldtimer-Regelung für den Bestand sowie zur Flexibilisierung und Entschlackung der Bauvorschriften vor immerhin – ich 27.11.2025 würde mal sagen – gut einem Jahr sind: Es wäre nach den Ankündigungen, zuletzt – das wurde schon erwähnt – durch den Staatssekretär in seinem Grußwort bei der Veranstaltung des Bundes der Baumeister letzte Woche Freitag, an der Zeit, dass endlich Taten folgen, um Entlastungen und Impulse für Investitionswillige zu bewirken und Baukosten zu reduzieren. (Beifall von der FDP) Alle warten auf die angekündigten Vereinfachungen. Kollege Ritter hat gerade angekündigt, dass es in der nächsten Plenarwoche so weit sein soll. Das wäre wunderbar, denn bis wir tatsächlich diese hoffnungsfroh stimmenden, angekündigten Entlastungen vorliegen haben, so lange wir darauf warten, würgt jeder weitere Tag Investitionen ab. Bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt braucht es mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, denn sonst bleiben die Projekte in der Schublade und Wohnungen auf dem Papier. Lieber Kollege Ritter, ein Antrag allein ist noch kein Bau, und zu der Frage des exponentiellen Wachstums gebe ich Ihnen gerne die Funktionserklärung; wir können gerne noch mal einen Mathe-Crashkurs machen. (Beifall von der FDP und Sebastian Water- meier [SPD] – Heiterkeit von der CDU) Nordrhein-Westfalen braucht mehr Mut zur Veränderung und mehr Realitätssinn. Gelingt es, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, werden Investoren wieder bauen, entsteht Wohnraum, der so dringend gebraucht wird. Der Maßstab, an dem wir Freie Demokraten diesen Einzelplan messen, lautet: weniger Bürokratie, mehr Bauen, mehr Chancen auf ein bezahlbares Zuhause. Diesem Anspruch wird der Einzelplan 08 aber nicht gerecht, und deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)