Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine mögliche zweite Abschiebehaft-27.11.2025 anstalt des Landes. Sie könnte das Kernstück des sogenannten umfangreichsten Sicherheits- und Migrationspakets der Landesgeschichte sein. Auf dem Papier stehen Hunderte Millionen Euro. In der Realität gibt es keine zweite Anstalt, keinen klaren Zeitplan, keinen sicheren Standort. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Führung in den zuständigen Ministerien. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist Voraussetzung dafür, dass unser Asylsystem akzeptiert bleibt und wir unsere Ressourcen auf wirkliche Schutzbedürftige konzentrieren. In NRW gibt es dafür praktisch nur Büren mit 175 Plätzen; im Schnitt sind 148 belegt. Gleichzeitig scheitern jedes Jahr zahlreiche Rückführungen, weil die Betroffenen schlicht nicht greifbar sind. Wer das ernst nimmt, braucht mehr Kapazität, klare Verfahren und Tempo, und genau da versagt die Landesregierung – insbesondere die Minister Reul und Paul. (Beifall von der FDP und Thomas Röckemann [AfD]) Frau Ministerin Paul reagiert immer erst, wenn es brennt, zum Beispiel bei der Frage zusätzlicher Abschiebekapazitäten und beim Umgang mit Hinweisen der Fachleute. Vor dem Anschlag von Solingen, Frau Ministerin, wurden Bitten aus den Ausländerbehörden monatelang ignoriert. Danach folgte hektischer Aktionismus mit Erlassen, die vor Ort als wirklichkeitsfremd und wirkungslos gelten. Fachleute berichten von Versäumnissen und völliger Unwissenheit von Politikern. Statt Verantwortung zu übernehmen, wurden Behörden vor Ort öffentlich zu Sündenböcken gemacht. Das Muster ist klar: Hinweise werden übersehen, Entscheidungen verzögert, und im Krisenfall wird Schuld nach unten delegiert. Die innere Sicherheit in unserem Land ist aber auch Aufgabe des Innenministers. Nach Solingen sprach Herr Reul von einem Einschnitt, einem Weckruf und einem entschlossenen Kurs. Die Frage ist: Was ist seitdem passiert? Auf der Ankündigungsliste steht die zweite Abschiebehaftanstalt. Aber außer der politischen Genehmigung gibt es keine Bewegung; keine neuen Haftplätze, kein erkennbares Engagement für die Umsetzung, kein sichtbarer Schulterschluss, um dieses Projekt mit höchster Priorität durchzuziehen. Ein Innenminister, der Abschiebehindernisse und Gefahrenlagen beklagt, muss dafür sorgen, dass die notwendigen Instrumente schnell entstehen. Wenn die zentrale Infrastruktur in der Zuständigkeit einer überforderten Kollegin stecken bleibt, ist es auch seine Verantwortung, durchzugreifen. Aber wir sehen es ja gerade: Die Anwesenheit ist auch wieder übersichtlich. Stattdessen erleben wir auch hier politisches Pingpong. Der Innenminister warnt und kündigt an, die Landtag Integrationsministerin vertröstet und verschleppt. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht entscheidend, wer in der Koalition wofür zuständig ist, sondern ob am Ende tatsächlich mehr Abschiebekapazitäten vorhanden sind. Das Beispiel der geplanten zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach-Rheindahlen zeigt: In der letzten Woche wurde zwar eine grundsätzliche Verständigung mit dem Bund zu einer Ko-Nutzung verkündet, aber weitere Verhandlungen laufen noch. Die Landesregierung hat bis heute keinen verlässlichen Zeitplan vorgelegt. Im Ausschuss hieß es sinngemäß, erst wenn klar sei, ob man bauen dürfe, könne man einen Zeitplan machen. Das ist nicht tatkräftig, das ist ein Wegducken. Die Verhandlungen mit dem Bund müssen jetzt zum finalen Abschluss gebracht werden, Frau Ministerin, und nach Abschluss des Kaufvertrags müssen alle erforderlichen Unterlagen für das Bauleitverfahren der Stadt Mönchengladbach unverzüglich vorgelegt werden. Weitere Verzögerungen bei den Planungen kann sich unser Land nicht erlauben; denn wir wollen ein Land, in dem sich Sicherheitsversprechen nicht durch einen Koalitionsvertrag oder auf Pressekonferenzen ändern. Machen Sie endlich aus dem angekündigten Sicherheitspaket echte Sicherheit. Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Chance, hier und heute mal Klartext zu sprechen und der Öffentlichkeit darzulegen, wann es hier tatsächlich losgeht und wir mit einer zweiten Abschiebehaftanstalt rechnen dürfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)