Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ja, es ist richtig: Wir sprechen jedes Jahr über den Haushalt. Wir hatten gestern eine Debatte zu Digitalisierung und Bildung, in der Sie uns alle vorhielten, wie modern, fancy und digital Sie aufgestellt seien. Nur sprechen die Zahlen halt leider eine ganz andere Sprache, aber dazu gleich noch etwas mehr. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie kann gerade in den Händen eines Staates mit einer immer übergriffiger werdenden Regierung regelrecht gefährlich werden. Denken wir an den KI-gestützten Schnüffel-Bot KIVI, (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) der regimekritische Kommentare in sozialen Medien sucht, findet und gleich der Strafverfolgung zuführt. Ich denke auch an das mit viel Macht von der EU und 27.11.2025 unserer Kommissionspräsidentin vorangetriebene Projekt der Chatkontrolle, also des Mitlesens jeder einzelnen privaten Konversation, in Kombination mit einer KI, die verstehen und auswerten kann, was dort geschrieben wird. Das ist eine regelrecht beängstigende Vision. Überhaupt ist es bemerkenswert, dass staatliche Institutionen beim Überwachen, beim Bespitzeln und beim Steuereintreiben eine ungeheure Digitalkompetenz vorweisen, während der Service für Bürger größtenteils doch noch sehr analog daherkommt. Da darf man sich schon freuen, wenn man zu Hause eine PDF ausdrucken kann und dann zum Amt tragen darf. Das kann man auch an Zahlen festmachen. Der DESI-Score der Europäischen Union bemisst den Grad der Digitalisierung von Behördenleistungen im Vergleich der Mitgliedstaaten. Im Ergebnis rangiert Deutschland auf Platz 21 von 27. Vergleichen wir uns innerhalb Deutschlands, wird es auch nicht viel besser. Im Deutschland-Digitalindex rangiert NRW derzeit auf Platz 9 und wird absehbar weiter zurückfallen, wenn die Landesregierung wie vorgesehen weiter an diesem Zukunftsthema spart. Ja, wir alle wissen, dass die hauptsächlich von Ihnen verschuldete Wirtschaftskrise sich bei den Einnahmen bemerkbar macht. Aber wir alle wissen insbesondere seit dieser Woche auch, was Sie im Landeshaushalt so alles fördern: Lego-Modelle von Europa, transsexuelle Kinderbücher für Afrika und jede Menge Klima- und Gender-Gedöns. Derweil bluten Sie im Haushalt seit Jahren den Bereich „Digitaler Staat“ regelrecht aus: 2023 minus 7,3 %, 2024 minus 7,5 %, 2025 minus 14,4 % und jetzt noch einmal minus 11,33 %. Das ist eine Schrumpfung von 107 Millionen Euro seit 2022 in einem Bereich, in dem wir der Welt ohnehin seit Jahren hinterherlaufen. Katastrophal ist auch die Lage bei der IT-Sicherheit. Im letzten Jahr gab es 47 schwere Cyberangriffe auf Kommunen und Behörden in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein trauriger Zuwachs um 35 %. Die Folgen: handlungsunfähige Stadtverwaltung oder Krankenhäuser. Die Reaktion unserer Landesregierung, deren Vertreter ja nicht müde werden, davon zu sprechen, wie die allgemeine Bedrohungslage auf der Welt ständig wächst: Die Koordinierungsstelle Cybersicherheit bekommt sage und schreibe 50.000 Euro mehr. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Das wäre sogar für das Saarland lächerlich. Wir wollen die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen stärken. Wir möchten unseren Bürgern den Service bieten, den es anderswo längst gibt. Wir wollen, dass Landtag der Staat und damit die Daten unserer Bürger sicher vor Cyberangriffen von innen und außen sind. Deshalb legen wir Ihnen Änderungsanträge vor, die mehr Mittel in diesem Schlüsselbereich vorsehen. Das können wir ruhigen Gewissens tun, weil wir in zahlreichen anderen Bereichen Einsparungen vorschlagen. Daran kann man jedenfalls wieder einmal mit bemerkenswerter Deutlichkeit ablesen, wie Sie, meine Damen und Herren, Politik machen. Vor ein paar Jahren war Digitalisierung noch das Modethema Nummer eins – Sie erinnern sich: „Bedenken second“ und so – und stand ganz oben auf der Agenda. Umgesetzt haben Sie von den vielen Versprechungen, Plänen und Konzepten von damals reichlich wenig. Jetzt, da das Thema aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten ist, scheint es auch nicht mehr zu interessieren. Dabei erwarten die Bürger mehr denn je, dass der Staat das ermöglicht, was Unternehmer ihnen seit Jahrzehnten bieten: komfortable, sichere und digitale Dienstleistungen. So jedenfalls wird das nichts. Deshalb werden wir den Einzelplan natürlich ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)