André Stinka

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon sehr, Herr Optendrenk. Peinlich berührt bin ich von Ihren Ausführungen. (Beifall von der SPD) Wenn Sie nämlich mal recherchiert hätten, Herr Optendrenk, dann wüssten Sie, dass die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das erste Klimaschutzgesetz gemacht hat. Warum? Weil der Vorgängerministerpräsident permanent die Windkraft behindert hat. Das war nämlich das Ziel. (Beifall von der SPD) Ich will eines sagen: Ich habe heute die Beerdigung von „ambitioniert“ und „Akzeptanz“ erlebt. Das ist es nämlich, was Schwarz-Grün hier vorgestellt hat. Wenn das heute bezüglich Klimaschutz ambitioniert 27.11.2025 war, dann ist eine münsterländische Beerdigung ein Volksfest. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Das war gar nichts! Herr Dr. Untrieser fleht die Kirche um Klimaschutz an, und Herr Röls-Leitmann sagt: Das ist aber ein anstrengender Weg. – Ja, natürlich ist das anstrengend. Aber Sie haben den Leuten doch Sand in die Augen gestreut. Herr Optendrenk sagt heute, da sei in unserer Regierungszeit nichts passiert. Innovation-City ist eine rot-grüne Erfindung – Hannelore Kraft hat das organisiert –: 50 % CO -Reduzierung. Sie beschweren sich, dass die Wärmewende schwierig ist. Natürlich! Aber was haben Sie bei Speichern denn gemacht? Nichts! Es gibt einen Wärmesprecher von Iqony. Sie haben nichts gemacht. Sie lassen die Kommunen allein und streichen noch im Haushalt. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Unsinn! Herr Stinka, Sie wissen das besser!) Das Schlimme ist: Jeder, der im Bereich „Umwelt, Nachhaltigkeit“ unterwegs ist, weiß, wie wichtig Beispiele sind. Wenn die Landesverwaltung es nicht schafft, eine Polizeistation zu sanieren, wie will ich dann dem Nachbarn sagen, dass er sanieren soll? Das ist doch Totalversagen. (Beifall von der SPD) Frau Neubaur, heute Morgen sagen Sie hier: Wir machen ein Fortschrittsgesetz. – Sie haben so viele Broschüren, so viele Gesetze. Wir erinnern uns an das Debakel beim LEP. Sie haben viele Gesetze gemacht. Sie sind jetzt fast vier Jahre im Amt. Von Gesetzen wird keine Leitung gebaut, verdammt noch mal. (Beifall von der SPD) Daher will ich noch mal ganz deutlich zum Thema „Raffinerien“ sagen: Heute Morgen hätten Sie bei Thyssengas sein müssen. Die Raffinerien sind ein zentraler Punkt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie haben zwei Jahre Raffinerien in Ihrer Wärmestrategie gehabt. Dann sind Sie aufgewacht, weil die BP-Raffinerie zum Verkauf stand. Wir machen einen Antrag – auch jetzt im Ausschuss –, und dann gibt es den Chemiegipfel. Sie haben bis jetzt nicht aufgeklärt: Sind Sie weiter für die freie Zuteilung von Zertifikaten, und stimmt das mit dem Beschluss des grünen Landesparteirats überein? Wir sehen das nicht. (Beifall von der SPD) Landtag Raffinerien sind ein zentraler Punkt für den Wasserstoffhochlauf. Das ist heute Morgen noch einmal klar geworden. Sie haben bei den Raffinerien zwei Jahre lang nichts unternommen: keine E-Fuel-Strategie, kein chemisches Recycling. Ich erinnere daran, dass in die Niederlande Firmen abgewandert sind. Und heute sagen Sie hier: Wir machen ein Fortschrittsgesetz. – Ich erwarte von einer Regierung, dass sie ab Tag eins für Fortschritt arbeitet, und ich erwarte von einer Regierung, dass sie zumindest in der Lage ist, ihre eigenen Liegenschaften so auszurüsten, dass die Menschen wissen, dass es sich lohnt. Wir wissen, dass es sich lohnt. Aber wenn Sie hier versagen, dann können Sie das weder großen Konzernen noch der Bevölkerung erklären. (Beifall von der SPD) Beim Thema „LEP“ will ich erst gar nicht davon reden, wie viele Unternehmen Sie durch die sechste Änderung, die siebte Änderung vor den Kopf gestoßen haben, weil Sie sich unter Zeitdruck gesetzt haben. Wir haben Sie davor gewarnt, sich den Zeitdruck zu machen. Sie haben wider besseres Wissen und gegen Gerichtsentscheidungen den LEP durchgedrückt und tausend Unternehmerinnen und Unternehmer vor den Kopf gestoßen. Das ist für Sie zu wenig. Ich sage nur: Akzeptanz und Ambition – Totalausfall. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)