Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – einen Haushalt, der den Anspruch erhebt, NRW krisenfest zu machen. Was hier jedoch vorliegt, ist ein Entwurf, der genau das Gegenteil tut. Er schwächt Strukturen, kappt Zukunftsinvestitionen und reduziert zentrale Steuerungsinstrumente auf ein Minimum. Kurz: Er ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Beginnen wir mit dem Kapitel „Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege“. Weniger Geld für die Titelgruppe 65, Überbetriebliche Maßnahmen: Die überbetrieblichen Maßnahmen sind so etwas wie der Gemeinschaftsraum der Agrarpolitik. Hier arbeiten Regionen zusammen; Akteure lernen voneinander; Innovation entsteht über Betriebsgrenzen hinweg. Und was macht die Landesregierung? Sie entzieht genau diesem Bereich fast 1 Million Euro. Die Ökomodellregionen – bundesweit gelobt als Türöffner zwischen Landwirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft – werden gleich um 58,39 % von 1,37 Millionen Euro auf gerade mal 570.000 Euro gekürzt. Das ist kein Sparen. Das ist ein Rückbau, der auf der fehlerhaften Annahme beruht, dass Vernetzung, 27.11.2025 Beratung und regionale Wertschöpfung ohne verlässliche Förderung einfach weiterlaufen können. Aber das tun sie nicht. Die Landesregierung zerschneidet funktionierende Strukturen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Kommunen. Noch unverständlicher ist der Kahlschlag in der Titelgruppe 67, Einzelbetriebliche Maßnahmen. Die einzelbetrieblichen Maßnahmen sind das Fundament einer modernen, standortgerechten Landwirtschaft. Sie kürzen also dort, wo Zukunft gestaltet wird, nämlich bei Wasser- und Bodenschutz, bei Modellversuchen für neue Agrarumweltmaßnahmen, bei Bienenzucht, Kleintierzucht und nachhaltiger Nutztierhaltung, bei der Förderung der Ökoanbauverbände und bei der elementaren einzelbetrieblichen Beratung. Hier werden fast 2 Millionen Euro zusammengekürzt. Das ist ein Rückgang um über ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Die Logik dahinter ist schlicht falsch. Wer Klimafolgen, Tierwohl und Ressourcenschutz ernst nimmt, muss gerade hier investieren; denn Beratung, Modellversuche und Pilotsysteme sind der Motor der Weiterentwicklung. Ohne sie sinken Innovationskraft, Artenvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. Was ist also das Signal der Landesregierung? Zukunftsbetriebe müssen andere fördern. Transformationen soll der Markt alleine regeln. Das ist politisches Wegducken und nicht politisches Gestalten. (Beifall von der SPD) Ich komme zur Tierseuchenbekämpfung. Wir erleben gerade ein hochdynamisches Seuchengeschehen: Afrikanische Schweinepest, H5N1-Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche am Anfang des Jahres, Blauzungenkrankheit, wenn die Mücken wieder unterwegs sind. Schon im laufenden Jahr war ein Nachtrag von 1,35 Millionen Euro notwendig, um ASP-Maßnahmen zu finanzieren. Jetzt kommt die Vogelgrippe hinzu. Wer weiß, ob die genannten oder andere Viren nicht NRW in Beschlag nehmen? Zumindest rücken sie immer näher. Die entscheidende Frage lautet hierbei: Hat dieser Haushalt genug Vorsorgekraft? Die Antwort ist Nein. Es fehlt an robusten Rücklagen, klarer Priorisierung und einem realistischen Blick auf die Einsatzlagen, die jederzeit eskalieren können. Seuchenschutz ist kein Bereich, in dem man auf Sicht fährt. Es ist ein Bereich, in dem man vorbereitet sein muss, bevor es brennt. Genau das ist hier nicht der Fall. Ich möchte einen Punkt ergänzen, der im Haushalt des MLV nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhält, nämlich die finanzielle Stabilisierung der Tierheime in NRW. Wir alle kennen die Lage: steigende Tierarzt- und Energiekosten, zunehmende Abgaben, hohe Anforderungen, mehr Fund- und Abgabetiere. Landtag Die Tierheime stemmen die eigentlich hoheitlichen Aufgaben, und sie tun es in vielen Fällen am Limit. Darum haben wir als SPD einen Antrag eingebracht, der die strukturelle Finanzierung, die Mitarbeitersicherheit und die Entlastung der Träger in den Mittelpunkt stellt, indem wir versuchen, die Katzenkastration weiter zu unterstützen, die vor allem in den Großstädten im Ruhrgebiet ein wichtiges Thema ist. Wir wollen, dass NRW-Tierheime nicht nur moralisch unterstützt, sondern finanziell abgesichert sind. Der Haushalt setzt hierzu keine ausreichenden Zeichen. Unser Antrag tut es. Mein letztes Thema: Wald. Der Waldzustandsbericht 2025 zeigt in aller Deutlichkeit: Unser Wald ist strukturell geschwächt. Die Kronenverlichtung bleibt hoch. Wassermangel und Hitze reißen nicht ab. Kalamitätsflächen sind im Landschaftsbild weiterhin dominierend. Eine Landesregierung, die diesen Bericht ernst nimmt, würde Mittel erhöhen, nicht kürzen. Doch im Forst- und Holzbereich werden 4,7 Millionen Euro gestrichen. Die Daten aus der vorliegenden Datei sprechen für sich. In fast allen relevanten Titeln fallen die Ansätze, teils drastisch. Besonders fatal ist die Rücknahme in der Schmallenberger Erklärung, dem zentralen Instrument der Wiederbewaldung. Der Wiederaufforstungstitel sinkt von 9,6 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro. Sie haben uns in der letzten Ausschusssitzung noch einen Trick gezeigt, wie man mit Bundesfördergeldern wieder auf knapp 10 Millionen Euro kommen könnte. Aber davon ist jetzt nirgendwo mehr die Rede. Rechnerisch ist das mehr als ein Einschnitt. Politisch ist es die stille Beerdigung eines Wiederbewaldungsversprechens. Und inhaltlich ist es brandgefährlich. Heute war die Weihnachtsbaumübergabe des Waldbauernverbandes. Wir waren mit einigen Kollegen dort. Der Vorsitzende bat uns inständig um Steigerung der Motivation aus der Landespolitik für Waldbesitzende, sich an der Aufarbeitung der Kalamitätsflächen und dem Waldumbau zu beteiligen. Sieht so Ihre Motivation aus? Wie soll Wiederbewaldung funktionieren, wenn Prävention fast halbiert wird, Wiederaufforstung massiv reduziert wird, beim Waldumbau gespart wird und Steuerungsmittel fehlen? Die Annahme, dass der Wald sich von selbst erholen würde, ist fachlich falsch und politisch verantwortungslos. – Aber man soll ja eigentlich mit etwas Positivem aufhören. Ich habe tatsächlich etwas, das ein kleines bisschen positiv ist: die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale NRW. Bei allem, was in diesem Haushalt falsch läuft, ist ein Punkt ausdrücklich positiv hervorzuheben: Die institutionelle Förderung der Ver-27.11.2025 braucherzentrale NRW wird für die nächste vierjährige Laufzeit gesichert. Diese Entscheidung ist richtig und wichtig; denn Planungssicherheit ist für die Verbraucherzentrale das Rückgrat ihrer Arbeit – für Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, Marktbeobachtung und kritische Begleitung aktueller Entwicklungen. (Beifall von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Jo- chen Ritter [CDU]) Wir sind ausdrücklich froh darüber. NRW kann stolz auf die herausragende Arbeit der Verbraucherzentralen und darauf sein, dass wir uns weiter darauf verlassen können. Ich komme zum Fazit. Dieser Einzelhaushalt ist ein Haushalt ohne Zukunftsarchitektur. Er zeigt kein strategisches Verständnis dafür, wie Landwirtschaft und Wald in diesem Jahrzehnt funktionieren müssen. Und er folgt der falschen Prämisse, dass man Transformation billiger bekommt, wenn man die Mittel zusammenstreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wer überbetriebliche Strukturen halbiert, einzelbetriebliche Beratung kappt, Wiederbewaldung zurückfährt, Prävention streicht und Seuchenschutz unterfinanziert, der vergrößert Risiken und schränkt Handlungsspielräume ein. Das ist kein Haushalt der Vorsorge. Es ist ein Haushalt der Verwundbarkeit. NRW verdient aber einen Haushalt, der stärkt, anstatt zu schwächen, der aufbaut, anstatt zurückzufahren, und der Verantwortung übernimmt, anstatt Verantwortung abzugeben. Genau deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)