André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16484. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16484 einstimmig angenommen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Ich rufe auf: 4 Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16493 Ich eröffne die Aussprache, und für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Hafke.