Gordan Dudas

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verkehrshaushalt für das Jahr 2026 zeigt sehr deutlich, welche Prioritäten diese Landesregierung im Bereich der Mobilität nicht setzt. Genau deshalb ist es notwendig, klar zu benennen, was an diesem Haushalt fehlt. Der Haushalt ist mutlos, er ist ideenlos, und er reicht nicht aus, um den tatsächlichen Mobilitätsbedarf dieses Landes zu decken. Das sehen Sie, die Regierungsfraktionen, anders. Das haben Sie im Ausschuss auch mehrfach betont. Ich weiß, dass Sie es anders sehen müssen, aber die Fakten bleiben dieselben. Ja, wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und ja, jedes Ressort ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Das gilt selbstverständlich auch für das MUNV. Die entscheidende Frage lautet aber: Wie geht man mit solchen Zeiten um? Würde beispielsweise ein Unternehmen einfach hoffen, dass es irgendwie weitergeht? Wohl kaum. Jedes Unternehmen, das Zukunft haben will, würde investieren. Es würde alles daransetzen, leistungsfähig zu bleiben, attraktiv zu bleiben, um sich den Herausforderungen stellen zu können. Landtag Was für Unternehmen gilt, gilt für ein Land erst recht. Ohne funktionierende Infrastruktur werden wir weder wirtschaftlich erfolgreich sein noch die Lebensqualität sichern, die die Menschen in NRW zu Recht erwarten. Trotzdem ist bis heute nicht erkennbar, dass diese Landesregierung diesen Zusammenhang wirklich ernst nimmt. Ein zentrales Beispiel sind die Investitionen in Straßen und Brücken. Die Zahlen sind eindeutig. Der Etatansatz für die Landesstraßenerhaltung steigt um weniger als 2 % von 231 Millionen auf 235 Millionen Euro. Das klingt zunächst wie eine Erhöhung. In Wahrheit bedeutet es Stillstand. Die Baupreise sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die reale Wirkung ist also: Mit mehr Geld wird weniger Straße instand gesetzt. Erstaunlich ist die Begründung. Die kleine Erhöhung wird mit dem Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ erklärt. Das mag auf dem Papier praktisch sein, führt aber dazu, dass anderswo weniger Mittel zur Verfügung stehen. Als Südwestfale müsste ich eigentlich jubeln, aber ich sage klar: So etwas überzeugt kommunikativ nicht und sorgt in der Fläche für Schieflagen, die niemand will. Beim Landesbetrieb sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Die Zuführungen steigen nominell auf 419,5 Millionen Euro und damit auf das Niveau der Jahre bis 2024. Das wird als erhebliche Erhöhung verkauft. Tatsächlich treten wir aber weiter auf der Stelle. Auch hier wird nicht abgebildet, wie stark die Kosten inzwischen gestiegen sind. Dann komme ich zum ÖPNV. Die Landesregierung gleicht eigene Einsparungen durch Bundesmittel aus. Das wurde im Ausschuss offen eingeräumt. Diese Ehrlichkeit ist bemerkenswert, aber sie löst die Probleme nicht. Die Menschen erwarten, dass sich das Land klar zum ÖPNV bekennt und ihn stärkt. Wir brauchen keine Verschiebebahnhöfe, sondern Verlässlichkeit. Aus Berlin stammen auch die Mittel des Sondervermögens, mit denen die Verpflichtungsermächtigungen in der Ergänzungsvorlage gefüllt werden. 3,5 Milliarden Euro sollen für die Erhaltung von Landesstraßen, Radwegen und kommunaler Infrastruktur bereitstehen. Das ist ohne Frage eine enorme Summe, aber wie die Mittel konkret verteilt werden sollen, welche Förderwege vorgesehen sind und wann Kommunen verlässlich planen können, all das, Herr Minister, ist bislang offen. (Beifall von der SPD) Ein Sondervermögen ist nur dann wirksam, wenn es auch planbar eingesetzt wird. Herr Minister, dieses Sondervermögen eröffnet Chancen. Es kann ein Instrument sein, um unser Land wieder in einen den Menschen dienlichen Zustand zu versetzen. Ich vergleiche das gerne mit einem Haus, 27.11.2025 das in die Jahre gekommen ist. Bevor man über große Umbauten spricht, braucht es erst einmal das Notwendige: ein Dach, durch das es nicht hineinregnet; Fenster, die Energie nicht hinauspusten; eine Heizung, die funktioniert; ein Boden, der intakt ist; Räume, die vernünftig nutzbar sind – kurz: solide Grundstrukturen, damit das Haus bewohnbar bleibt. Genau das brauchen wir in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen ein Land, das bewohnbar bleibt, Herr Minister. Genau deshalb appelliere ich an Sie: Wenn Sie schon nicht den Mut haben, mit eigenen Mitteln klare Schwerpunkte im Verkehrsbereich zu setzen, dann nutzen Sie wenigstens konsequent und zielgerichtet die Mittel aus Berlin. Es geht nicht um politische Optik, sondern um die Menschen in diesem Land. Sie haben Anspruch auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur – heute und in Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)