Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weihnachtsmärkte – sie waren ein Symbol, sie waren Ausdruck unserer über Jahrhunderte gewachsenen Lebensweise: christlich der Anlass, kaufmännisch die Organisation, handwerklich die Verkaufsgegenstände. Kinder sind glücklich, das Beisammensein gesellig – ob Glühwein, Grog und Punsch, ob mit oder ohne Schuss. Ohne Schuss und ohne Terror – das hoffen wir heute alle, zumindest was den Ablauf angeht, denn das, wofür unsere Weihnachtsmärkte symbolhaft stehen – unseren Erfolg als Mitteleuropäer, der aus unserer jahrhundertelangen Art zu leben entspringt –, zieht auch das Böse an: die zugewanderten Neider, die Islamisten, die terroristischen Gefährder, die unter uns leben. Sie leben unter uns, weil Grüne, SPD und CDU das so wollen. Sie finden diese Bewertung zu hart? Nun, letztes Jahr fand ich über schriftliche Anfragen an den Innenminister das Unglaubliche heraus: Wer als terroristischer Gefährder durch die Polizei eingestuft wird, der hat überhaupt keine zwingende ausländerrechtliche Folge zu fürchten. Er bleibt einfach da. Das muss man sich einmal vorstellen. Den Sicherheitsbehörden ist klar: Da ist ein Terroraspirant mit ausländischem Pass, und er wird weder eingesperrt Landtag noch abgeschoben. Ich habe natürlich sofort einen Antrag gestellt, diese Gesetzeslücke zu schließen, um weitere Opfer zu vermeiden. Die Antwort der CDU, also Ihre Antwort: Brauchen wir nicht. Damit gefährden die alten Parteien wissentlich unsere Sicherheit. Sie nehmen Opfer in Kauf, weil ihnen Ihre extremistische Migrationsideologie wichtiger ist als wir Bürger. (Beifall von der AfD) Ich sagte am Anfang: Weihnachtsmärkte waren ein Symbol. Allerdings sind sie auch heute noch ein Symbol – ein Symbol, an dem sich erklären lässt, was uns von Ihnen unterscheidet. Sie reden nur noch darüber, wie geschützt wird: wie viele Poller, wie groß der Zaun, wie viele Polizisten, wie teuer und wer das bezahlt, anstatt endlich darüber zu sprechen, warum das so ist, wie wir das ändern, wie wir nicht pollern, nicht umzäunen und eben auch nicht dafür bezahlen können. Genau das ist der Unterschied zwischen der AfD und den anderen Parteien, den Parteien, die uns in diese Lage überhaupt erst gebracht haben und die uns immer tiefer hineinreiten – noch dazu, weil es mittlerweile alle Veranstaltungen und nicht nur Weihnachtsmärkte betrifft. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit hinzunehmen, dass Glühwein und Bratwurst nur deswegen teurer werden, weil Sie auch Terroristen ins Land lassen. (Thorsten Klute [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie hier erzählen!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch nicht bereit, unsere Freiheit und unsere Art zu leben immer weiter einzuschränken, nur weil Sie ein Stadtbild schaffen, bei dem es vielen mehr als mulmig wird, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Ausgerechnet Sie!) Mulmig wird einem auch bei den dadurch entstehenden Preisen. Ich zitiere: Um durchschnittlich 44 % sind die Kosten für Stadtfeste in drei Jahren gestiegen. 57 % der Veranstalter mussten schon einkürzen oder absagen. Dabei sei die Terrorabwehr doch eine staatliche Aufgabe, warnt Stadtmarketingchef Georg Lepper: Doch die Politik wälzt die Poller, Sperren und Sicherheitslogistik auf uns ab. Fast zwei Drittel der Bundesbürger sorgen sich laut YouGov um die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten. Viele gehen trotzdem hin, klagen aber über hohe Preise für Glühweinstände, Lichterketten, Kinderkarussell. Denn die Sicherheitsanforderungen für Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und Kulturevents steigen. Viele Veranstalter können die Kosten kaum noch schultern. 27.11.2025 Wenn es nach mir ginge, würden Bürger, Besucher und Veranstalter die gestiegenen Kosten direkt privat an die Verantwortlichen wie Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Frau Merkel schicken. Aber die entziehen sich ja ihrer Verantwortung. Daher muss das Land NRW diese Kosten temporär übernehmen, allerdings – und das ist essenziell – verbunden mit der Selbstverpflichtung, zeitgleich endlich damit zu beginnen, die Sicherheit so wiederherzustellen, dass diese Kosten nicht mehr nötig sind. Hören Sie endlich damit auf, uns Bürger und das Land immer weiter zu belasten! Vielleicht schaffen Sie das wenigstens an Weihnachten. Ansonsten werden wir das übernehmen, wenn wir regieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)