Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2022 sagte Margot Friedländer anlässlich der Verleihung des Walter-Rathenau-Preises an sie über den Holocaust – Zitat –: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diesem „Nie wieder“ kommt im Kontext der deutschen Erinnerungskultur eine besondere Bedeutung zu. Um diese Bedeutung zu verstehen, verlangt es auch heute eine fortwährende Auseinandersetzung mit der Shoah, da es nur noch wenige Zeitzeugen gibt, die von ihren Erfahrungen aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte berichten können, und die Zeit des Nationalsozialismus zeitlich entfernt erscheinen mag. Nur wer verstanden hat, was war, weiß, was nicht mehr sein darf. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, leistet die internationale Holocaustgedenkstätte Yad Vashem einen herausragenden Beitrag. Über zwei Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Gedenkstätte in Jerusalem. Nordrhein-Westfalen arbeitet bereits seit vielen Jahren intensiv mit Yad Vashem zusammen, auch besteht eine enge Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Staat Israel, der die Gedenkstätte betreibt. So gibt es neben zahlreichen kommunalen Städtepartnerschaften durch die Parlamentariergruppe NRW-Israel auch auf parlamentarischer Ebene eine besondere Verbindung. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir als FDP-Fraktion uns gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen dafür starkmachen, dass das erste Yad Vashem Education Center außerhalb von Israel in Nordrhein-Westfalen seinen Platz findet. Für Nordrhein-Westfalen würde sich so die Chance eröffnen, an der Stärkung der Erinnerungskultur in ganz Deutschland mitzuwirken. Gleichzeitig ginge mit der Errichtung der Gedenkstätte eine Signalwirkung für das jüdische Leben vor Ort einher. Nicht nur die Jahresberichte der RIAS Nordrhein-Westfalen dokumentieren klar, dass insbesondere Landtag seit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Tendenzen in unserem Land wieder vermehrt hervortreten. Umso deutlicher muss daher die Botschaft an Jüdinnen und Juden in Deutschland sein, dass die Gräueltaten der Nationalsozialisten nicht vergessen sind und dass in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Bewusstsein hinsichtlich der Verpflichtung besteht, die Lehren aus dieser Zeit von Generation zu Generation weiterzugeben. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist im Rahmen einer bundesweiten Machbarkeitsstudie bezüglich der Errichtung des Yad Vashem Education Centers in die engere Auswahl aufgenommen worden. Neben einer geeigneten Verkehrsinfrastruktur und der Möglichkeit, auf vergleichsweise kleinem Raum eine hohe Anzahl von Menschen erreichen zu können, bietet Nordrhein-Westfalen bereits eine Vielzahl an Bildungsund Forschungseinrichtungen und NS-Gedenkstätten. Im Rahmen der Einrichtung eines Yad Vashem Education Centers könnten hier Synergieeffekte genutzt und bereits bestehende Angebote aufgewertet werden. Die Bewerbung Nordrhein-Westfalens, die erfreulicherweise auf breite Unterstützung bei den beteiligten Akteuren aus Politik, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft trifft, soll daher mit Nachdruck durch die Landesregierung verfolgt und unter Einbindung potenzieller Standorte umgesetzt werden. Diese Initiative für ein Yad Vashem Education Center in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass der Anspruch, unserer historischen Verantwortung als Deutsche gerecht werden zu wollen, CDU, SPD, Grüne und FDP jenseits parteipolitischer Grenzen eint. Gerade in Zeiten, in denen auch im politischen Betrieb zu beobachten ist, dass manche damit kokettieren, eine Abkehr von unserer bisherigen Erinnerungskultur zu forcieren und mit der Vergangenheit vermeintlich abzuschließen, ist das ein wichtiges Zeichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)