Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Zur Sicherheit gehört auch die Justiz. Ich weise noch einmal darauf hin, dass meiner Meinung nach, unserer Meinung nach die Justiz in diesem Haushalt wieder vernachlässigt wird. Frau Bongers hat es eben ausgeführt. Es ist nicht das erste Mal, dass wir nicht mehr Geld, sondern mehr Anerkennung für die Justiz fordern. Und es ist nicht das erste Mal, dass dem nicht nachgekommen wird. Ich hätte auch eine der Stellungnahmen vorlesen können, die in der letzten Anhörung unter dem Titel „Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ abgegeben wurden. Denn in diesem Bereich wurde von allen Sachverständigen, die anwesend waren, sehr viel zu den nächsten vier Punkten gesagt. Ich fange mit dem ersten Punkt an: Staatsanwaltschaften. Frau Erwin hat es eben schon genannt. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Herrn Professor Hamme: „Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Kapitel 04 215 lediglich 40 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für das Jahr 2026 vor. Dies ist viel zu wenig. […] Die tatsächliche Belastungsquote der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betrug – ebenfalls nach den Feststellungen des Ministers der Justiz zum 30.06.2025 – 132,92 Prozent!“ Landtag Das heißt, 132,92 % ist die Überbelastung der Staatsanwälte. Dem wird nicht abgeholfen. Wir wissen, dass es jedes Jahr 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren gibt. Mit dem, was Sie machen, ändern Sie daran nichts. (Beifall von der FDP) Auch wenn in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 18 zusätzliche Stellen eingeplant werden, fehlen immer noch 200. Es fehlen 200 Staatsanwälte in NRW, um das aufzuarbeiten und um Sicherheit zu gewähren. (Beifall von der FDP) Denn nach der Arbeit, die unsere Polizisten und Polizistinnen machen, muss es weitergehen. Die Ermittlungsarbeit führt zu weiteren Akten. Wenn die Staatsanwaltschaft diese nicht abarbeiten kann, liegen sie auf Halde. Diese Situation haben wir derzeit. Zweitens: Aufstockung der Gelder für Rechtsreferendare. Die Gelder für Rechtsreferendare sind gekürzt worden, um 0,23 % des Justizhaushalts von vor zwei Jahren zu konsolidieren. Mit keinem Wort wird aber mitgeteilt, dass der Ansatz der Vergütung der Rechtsreferendarinnen und -referendare für das Jahr 2026 um 1.260.300 Euro unter dem des Vorjahres liegt. Das heißt, dieses Geld, 1.260.300 Euro, kann genutzt werden, um die Situation der Referendare zu verbessern. Das wird es aber nicht, weil es Einsparungen aus Maßnahmen des Jahres 2025 sind. Wenn sich die Lage doch verbessert hat, könnte man in dieser sehr aufgeladenen Situation auch bei den Referendaren, bei denen wir mittlerweile in der Spitze Wartezeiten von 26 Monaten kennen, gegensteuern. 26 Monate Wartezeit für Referendare, 24 Monate dauert das Referendariat. Zwei Monate länger, als das eigentliche Referendariat dauert, muss man im schlimmsten Fall warten, um einen Referendarplatz zu bekommen. Das fördert weder Rechtsstaatlichkeit, noch führt es dazu, dass Referendare mit Freude Plätze in Nordrhein-Westfalen besetzen wollen. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Drittens: mehr Unterstützung für die IT in der Justiz. Auch das wurde eben schon genannt. Zum 1. Januar wird flächendeckend die elektronische Akte eingeführt. Die Frage ist, ob wir ausreichend darauf vorbereitet sind. Meine Antwort lautet Nein. Ich zitiere nochmals Professor Hamme – mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die im Haushalt 2026 vorgesehenen Mittel für die Digitalisierung reichen trotz der Erhöhung um 37 Mio. € nicht aus, um Hardware und Software im benötigten Ausmaß zu beschaffen und weiterzuentwickeln. Der IT-Dienstleister der Justiz […] benötigt deutlich mehr Mittel als im Moment zur Verfügung stehen. […] Der Rückstand der Justiz 27.11.2025 gegenüber der Anwaltschaft wird in diesem Bereich immer größer. Auch diese Tatsache ist rechtsstaatlich bedenklich.“ Mehr muss man dazu nicht sagen. Vierter Punkt – im Hinblick auf die Zeit –: Rücknahme der 38 gestrichenen Planstellen. Ja, Sie haben 38 gestrichene Planstellen zurückgenommen – hervorragend. Aber 438 Stellen sind unbesetzt. Was ergibt das? 400 unbesetzte Stellen in diesem Bereich, (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und das bei Richterin und Richterinnen, obwohl Sie alle wissen, dass die Streitwerte zum 01.01. erhöht werden. Streitwerte bis 10.000 Euro gehen an die Amtsgerichte. Wir sind nicht vorbereitet, in keinem dieser vier Bereiche – eine Blackbox für die Justiz. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und von Elisabeth Müller- Witt [SPD])