Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer Realität, die sich nicht länger leugnen lässt. NRW braucht dringend mehr Wohnungen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Doch die Rahmenbedingungen drohen den Wohnungsbau zu ersticken. Die Baukosten sind seit 2021 um ein Drittel gestiegen. Die Zinsen haben sich vervierfacht. Bauland bleibt rar, und Fachkräfte fehlen. Das Ergebnis macht das erschreckende Ausmaß deutlich: Die Baugenehmigungen liegen ein Drittel unter dem Niveau von 2022. Im letzten Jahr sind die Fertigstellungen um 15 % eingebrochen; es waren nur noch rund 40.500 statt der dringend benötigten 60.000 bis 70.000 Wohnungen. Diese Lücke ist keine abstrakte Zahl. Sie bedeutet weniger Wohnungen für Familien, weniger Chancen für junge Leute, weniger lebendige Innenstädte. Das ist ein Versagen der politisch Verantwortlichen im Bund wie auch im Land. (Beifall von der AfD) Im Haushaltsentwurf 2026 wird für den Einzelplan 08 viel Masse vorgesehen: über 3,1 Milliarden Euro. Doch der Schein trügt. Wohngeld, sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung verschlingen rund 80 % dieses Budgets – ein großer Batzen Geld, weitgehend vom Bund fremdbestimmt, mit wenig Gestaltungsspielraum für das Land. Doch es liegt nicht nur am Geld. Geld allein reicht nicht. Wenn Fördertöpfe immer weiter anschwellen, ohne dass zugleich Instrumente, Prioritäten und Programme geschärft werden, geben wir einfache Antworten in komplexen Lagen. Wir müssen die Wohnungsbaupolitik unseres Landes auf höchste Effizienz trimmen. Jeder eingesetzte Steuereuro muss möglichst viel zusätzlichen Wohnraum und möglichst viel zusätzliche Lebensqualität erzeugen. Das heißt für uns: klarer Fokus auf den Neubau, auf baukostensenkende Standards, auf beschleunigte Verfahren, nicht aber immer mehr Geld als Ersatz für einen Mangel an Ideen und Konzepten. (Beifall von der AfD) In diesem Sinne ist die geplante Erhöhung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in NRW auf 27.11.2025 fast 786 Millionen Euro ein Signal, das Fragen aufwirft. Warum passt die Landesregierung ihr mehrjähriges Förderprogramm nicht an die höheren Mittel an? Wann werden endlich Prioritäten gesetzt, damit das viele Steuergeld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird und am meisten bewirkt? Wir brauchen Antworten darauf, wie die Mittel möglichst kosteneffizient, wirksam und ausgewogen auf den Mietwohnungs- und den Eigenheimbau konzentriert und wie mehr private Investoren gewonnen werden können, damit öffentliches und privates Kapital zusammen Gutes bewirken können. Parallel zum sozialen Wohnungsbau steigt auch die Belastung durch das Wohngeld deutlich an. Der Landesanteil soll erneut wachsen. Gegenüber 2022 ergibt sich mehr als eine Verdreifachung der Ausgaben – eine Verdreifachung! Die Wohngeld-Plus-Reform hat die Fallzahlen verdoppelt und den Kommunen erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten aufgebürdet. Das ist nicht nur eine fiskalische Herausforderung; es ist eine Frage fairer Lastenverteilung. Wer Gesetze beschließt, darf nicht die Kommunen die Rechnung für deren Durchführung zahlen lassen. (Beifall von der AfD) Die AfD fordert deshalb in einem Änderungsantrag die Erstattung der kommunalen Verwaltungskosten für das Wohngeld. Ohne diese Entlastung werden die Städte und Gemeinden in NRW weiter in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt, und darunter leiden die Bürger vor Ort. Wir brauchen jetzt kein Flickwerk, sondern ein mutiges Maßnahmenpaket: Grunderwerbsteuerfreibeträge, Pilotprojekte für Typenbauten und serielles Bauen, einen baukostensenkenden Regelstandard für den öffentlich geförderten Neubau und ein Landesbürgschaftsprogramm, das jungen Familien den Weg ins Eigentum ebnet. Eigentum und Miete dürfen nicht länger als Gegenpole gedacht werden. Beide Wohnformen sind Teil einer ausgewogenen und bedarfsgerechten Wohnraumversorgung. Wir wollen mehr von beidem bauen, sozial und frei finanziert, aber vor allem frei finanziert. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass schnelleres und günstigeres Bauen möglich ist, und das ohne Einbußen bei der sozialen wie auch bei der stadtgestalterischen Qualität. In seiner jetzigen Form ist der Einzelplan 08 intransparent, reaktiv und nicht hinreichend auf die Bekämpfung der großen Wohnungsnot ausgerichtet. Mit ihm werden Kosten auf die Kommunen verschoben, ohne die strukturellen Hebel umzulegen, mit denen die Märkte wirklich entspannt werden könnten. Solange wir Neubauanreize, Baukostensenkungen und handlungsfähige Kommunen nicht zusammenführen, bleibt die Krise weiter bestehen. Landtag Deshalb kann der Entwurf in dieser Form keine Zustimmung durch die AfD erhalten. Wir verlangen konkretes Handeln, mutige Maßnahmen, die wirken und den Menschen in NRW endlich wieder eine echte Perspektive auf bezahlbares Wohnen eröffnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)