Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wildes Jahr liegt hinter uns. Besonders integrationspolitisch war es sehr turbulent. Aber anders als vor zehn Jahren resultiert diese Turbulenz nicht aus faktischen Entwicklungen, sondern aus Ausfällen – insbesondere Ausfälle sehr reicher alter Männer; Stichwort: „Stadtbild“. Statt die Gesellschaft zusammenzubringen, wird bewusst gespalten. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird nach unten getreten. Die Folgen sind eine verzerrte Wahrnehmung, eine aufgeheizte Debatte und politische Reflexe, die nichts, aber auch gar nichts lösen. Landtag Die Messeangriffe von Aschaffenburg waren ein sehr tragisches Ereignis. Es gab zwei Tote und fünf Verletzte. Herr Merz nutzte diesen Moment für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die nachfolgende Bundestagsabstimmung zeigte: Der Preis ist nicht nur verlorener politischer Anstand, sondern auch ein Teil seiner Partei. Es ist eine anstrengende Zeit für diejenigen, die Integrationspolitik machen, mitgestalten und eine Verbesserung in der Gesellschaft erreichen wollen. (Beifall von der SPD) Wer Integration ernst nimmt, muss Verlässlichkeit schaffen. Stattdessen wird die Dynamisierung ausgesetzt. Hinzu kommen Verlagerungen, die niemand nachvollziehen kann. Auf unsere Nachfrage bei der Landesregierung gab es ein ganz, ganz großes Nichts als Antwort, was uns nicht verwundert hat. In Nordrhein-Westfalen gab es eine starke Integrationslandschaft, große und kleine Träger sowie Selbstorganisation – eine Vielfalt, die unser Land stark gemacht hat. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die gibt es heute immer noch!) Heute begegnen uns diese Träger in Form von Brandbriefen, weil sie ihre Arbeit nicht mehr gesichert sehen. Selbst der Landesintegrationsrat, mit dem Sie, Frau Ministerin, sich sehr oft schmücken und der einen sehr guten Job macht, wird durch die Kürzungen massiv gefährdet. Es ist gut, wenn die Ministerin sagt, sie möchte ein Gegengewicht zur gesellschaftlichen Stimmung sein. Aber es ist ärgerlich, dass es immer nur bei Absichtsbekundungen bleibt und keine weiteren Schritte kommen. Wir warten sehnsüchtig auf ernst zu nehmende Schritte. Dazu muss in Gesellschaft statt in Ausgrenzung investiert werden: mehr Geld für Ehrenamt, soziale Eingliederung von Einwanderern, Maßnahmen gegen Rassismus und zur Antidiskriminierung und zur Qualifizierung sowie für eine Förderung der sozialen Beratung für Sinti und Roma und vieles mehr. Das passiert aber leider nicht. Sie verlagern Geld aus dem so wichtigen Bereich der sozialen Beratung. Wir haben erst vor Kurzem gemeinsam entschieden, dass eine Verweildauer in den Unterbringungseinrichtungen verlängert werden soll. Das bedeutet: mehr Menschen und gleichzeitig viel mehr psychischer Druck. Es ist klar, dass die Situation dort sehr angespannt ist und man eigentlich mehr bräuchte. Welche intellektuelle Gymnastik Sie gemacht haben, um ausgerechnet dort Geld zu kürzen, ist mir immer noch schleierhaft. Auf der anderen Seite ist im Haushalt für die Bezahlkarte trotz des verhaltenen Echos aus der Kommunen viel Geld vorgesehen, 27.11.2025 (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) wohingegen das Antidiskriminierungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nach meiner Lesart leer ausgeht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ach so!) Uns liegt in diesem Jahr ein Integrationshaushalt vor, der den Namen leider immer weniger verdient. Im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich ein Integrationsverhinderungshaushalt. Wir wollen abwarten. Im zweiten Jahr setzen Sie die Dynamisierung für den Bereich „Integration“ aus. Das ist ein herber Schlag für alle, die in diesem Bereich arbeiten und sich darauf verlassen haben, dass das eine Ausnahme sein soll. Jetzt haben wir Sorge, dass dies die Regel wird. Um diese Sorge zu entkräften und einer Abwanderung von erfahrenem Personal entgegenzutreten, haben wir einen Änderungsantrag zur Fortführung der Dynamisierung eingebracht. Es war schön, zu sehen, dass gerade dafür applaudiert wurde, dass die Landesregierung freiwillig Gelder für die Dynamisierung im Kita-Bereich bereitstellt. Das ist vollkommen richtig, und das ist wichtig. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]: Oha!) Mindestens genauso wichtig ist, dass die Fachkräfte und die Infrastruktur im Integrationsbereich nicht verloren gehen und dort die Dynamisierung kommt. Das muss gewährleistet werden. Eine Nicht-Dynamisierung bedeutet faktisch eine Kürzung. Liebe Frau Ministerin, ich ärgere mich sehr darüber, dass Sie unterwegs den Anspruch verloren haben, Vorreiter für Integration, Beratung und menschenwürdige Unterbringung in einem modernen Einwanderungsland zu sein. (Beifall von der SPD) Ich bin der Meinung: Das geht viel besser. Das haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen verdient, und daran wollen wir mitwirken. Weil dieser Integrationshaushalt kein Integrationshaushalt ist, werden wir diesen Einzelplan ablehnen. – Glück auf! Danke, Herr Präsident. (Beifall von der SPD)