Jens Kamieth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zeigt die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen erneut klar und verlässlich, worauf es uns ankommt. (Andrea Busche [SPD]: Genau! – Kirsten Stich [SPD]: Nichts!) Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Land bleibt, das Familien stärkt und jungen Menschen echte Zukunftschancen eröffnet. (Beifall von der CDU) Ja, das gilt gerade jetzt, in Zeiten, die finanziell herausfordernd sind und gerade deshalb entschlossene Entscheidungen von uns verlangen. Mein Dank gilt deshalb ausdrücklich unserer Ministerin Josefine Paul und unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Denn gemeinsam stellen wir mit dem Haushalt für das Jahr 2026 Weichen, um unser Land noch familienfreundlicher auszurichten, (Andrea Busche [SPD]: Boah!) die Rahmenbedingungen für beste frühkindliche Bildung weiter zu stärken. (Beifall von der CDU, Eileen Woestmann [GRÜNE] und Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Mit Blick auf das KiBiz bedeutet das ganz konkret: Der Ansatz wird erneut deutlich erhöht, auf nunmehr rund 6 Milliarden Euro. Damit erreichen wir einen neuen Höchststand. Wir setzen auch in finanziell herausfordernden Zeiten die Dynamisierung fort, die wir schon in den zurückliegenden Jahren verlässlich umgesetzt haben. Gleichzeitig ziehen wir Konsequenzen aus den posi-Landtag tiven Entwicklungen hinsichtlich der jüngsten Steuerschätzung. Die Anpassungen, die im vergangenen Jahr in den Bereichen „Familienberatung“, „Familienbildung“ und „Familienerholung“ notwendig geworden waren, können im Ergebnis wieder ausgeglichen werden. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Signal ist an die Träger, die Beschäftigten, vor allem an die Familien, die die Angebote nutzen. Auch beim Kinder- und Jugendförderplan setzen wir die bewährte Dynamisierung fort. Das bedeutet, dass für das Jahr 2026 159,1 Millionen Euro bereitstehen. Das ist mehr als jemals zuvor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jugendzentren, Ferienangebote, Beteiligungsprojekte und digitale Bildungsformate können damit weiter arbeiten, weiter planen und teilweise sogar weiter wachsen. Das schafft Stabilität und Chancen. Wir investieren aber nicht nur in Strukturen, sondern auch in konkrete Entlastung für Familien. Der Ausbau der Kita-Plätze bleibt in diesem Zusammenhang ein klarer Schwerpunkt unserer Politik. Allein im kommenden Jahr werden erneut 115 Millionen Euro und zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den Platzausbau fließen. Gleichzeitig gilt, dass wir nicht nur in Infrastruktur und Rahmenbedingungen investieren, sondern auch gezielt in die Menschen, die sie mit Leben füllen. Die Zahl der Fachkräfte ist so hoch wie noch nie. Die Fachkräfteoffensive des Landes bündelt dabei Programme, die wirken – von Qualifizierung über Anerkennungsverfahren bis zu Unterstützungsstrukturen beim Berufseinstieg. Gleichzeitig sorgen wir für Entlastung im Alltag. Das Kita-Helferprogramm und die Sprach-Kitas werden weitergeführt und sind mindestens bis 2029 finanziell fest verankert. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Träger und Mitarbeitenden. In den Kitas bleibt eine Unterstützung, die im Alltag einen echten Unterschied macht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir wie schon in den zurückliegenden Jahren einen klaren Schwerpunkt bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Das ist eine Richtungsentscheidung. Nordrhein-Westfalen bleibt damit auch in Zukunft familienfreundlich. Kinder und Jugendliche genießen weiterhin politische und finanzielle Priorität. Und wir sorgen dafür, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem Zukunft gelingt. In diesem Sinne werbe ich um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)