Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Haushaltsentwurf von Umweltminister Krischer liest, erkennt schnell: Hier wird nicht konsolidiert, hier wird nur umverteilt, und zwar zulasten von Effizienz, Praxisnähe und wirtschaftlicher Vernunft. Herr Minister Krischer, Ihr Haushalt ist ein Haushalt voller programmatischer Ansprüche, aber ohne strukturelle Stringenz. Sie wecken Erwartungen und liefern kaum Belege für Wirksamkeit, Zielerreichung oder Prioritätensetzungen. Klarheit statt grüner Symbolpolitik wäre eigentlich notwendig. (Beifall von der FDP) Immer mehr Mittel fließen in Studien, Gutachten, Werkverträge und Kommunikationsmaßnahmen, aber immer weniger in konkrete, investive Umweltverbesserungen. Mittel für zentrale Zukunftsaufgaben wie Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft oder Altlastensanierungen stagnieren. Dagegen wachsen die Etats für Öffentlichkeitsarbeit und Projekte ohne klare Zieldefinition. Ohne politische Grundlage werden auch 2026 wieder 1,6 Millionen Euro für Gutachten zu einem zweiten Nationalpark bereitgestellt. Meine Damen und Herren, Gelder werden gebunden, ohne dass es dafür überhaupt eine Beschlusslage gibt. (René Schneider [SPD]: Oder Ergebnisse!) Wir Freien Demokraten wollen diese Mittel in die bestehenden Naturparke investieren, denn sie sichern tagtäglich Besucherlenkung, Umweltbildung und Artenvielfalt mit viel zu knappen Ressourcen. Wer ernsthaft über Naturschutz spricht, muss dezentral denken. Der vorgelegte Haushalt geht jedoch einen anderen Weg, den Weg einer wachsenden Förderinflation. Die sogenannten Naturschecks stehen dafür exemplarisch. 2,2 Millionen für ein Programm, das vor allem Administration erzeugt, aber kaum überprüfbare Ergebnisse liefert – das ist Symbolpolitik in Reinform. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD]) Ähnlich verhält es sich bei den Biologischen Stationen. Mehr als 18 Millionen sind dafür in 2026 vorgesehen. Diese Stationen leisten zweifellos eine gute Arbeit. Seit Jahren fehlt aber eine umfassende Evaluation. Hohe Selbstbewirtschaftungsreste zeigen, dass der Mittelabfluss weit hinter den Planwerten liegt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Eine Evaluation ist überfällig und müsste Voraussetzung für die Aufstockung sein. Besorgniserregend ist auch, dass die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz weiter ins Hintertreffen geraten. Während entscheidende Zukunfts-Landtag felder stagnieren, wächst der Etat für Öffentlichkeitsarbeit erneut. Nachhaltigkeit braucht Praxis und Dynamik, keine neue Bürokratie. Im Bereich „Bildung und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich dieses Muster fort: mehr Programme, aber unklare Wirkung; zu viel Öffentlichkeitsarbeit, zu wenig tatsächliche Bildungseffekte. Nachhaltigkeitsbildung darf nicht moralisieren. Sie muss befähigen. Wir brauchen Qualität, Wirksamkeit und messbare Lernergebnisse. Die Ressourcen müssen sich auf Projekte konzentrieren, die wirklich bilden und nicht appellieren. Dieser Haushalt lebt von Schlagworten, nicht von Strukturen. Er verteilt, statt zu fokussieren. Er erzeugt Verwaltung statt Wirkung. Kommunen, Wasserverbände und Zweckverbände müssen handlungsfähig sein. Sie brauchen Planungssicherheit, keine ständig wechselnden Fördertöpfe. Deshalb fordern wir: weniger Symbolpolitik, mehr Strukturpolitik; weniger Kampagnen, mehr Substanz; weniger Programme, mehr Ergebnisse. (Beifall von der FDP) Nur so wird Umweltpolitik glaubwürdig, finanzierbar und zukunftsfähig – für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen, die auf eine Politik vertrauen, die nicht nur Überschriften liefert. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)