Björn Franken

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Watermeier, was wahrscheinlich rhetorisch als brillantes digitales Feuerwerk geplant war, ist in sozialdemokratischer Plattitüdenreiterei geendet. Als ich mir angehört habe, was Sie so alles vom Stapel gelassen haben – Sie haben den gesamten komplexen Bereich der Künstlichen Intelligenz, der sich über die gesamte Landesverwaltung erstreckt, auf die Frage des Haushalts der Verwaltungsdigitalisierung reduziert und die Rechenzentren kritisiert, obwohl die Finanzverwaltung eines der modernsten Rechenzentren ganz Europas in Kaarst gebaut hat –, habe ich mich manchmal gefragt, auf welchem Planeten Sie in der digitalen Welt eigentlich noch unterwegs sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Wir haben seit Jahren in Folge einen Sparhaushalt, der auch vor dem digitalen Bereich leider nicht Halt macht. Es ist aber trotzdem aufzeigbar – das werde ich gleich auch an verschiedenen Beispielen belegen –, dass wir sehr gut unterwegs sind. Bei unseren Anträgen, die wir schon vor einiger Zeit gestellt haben, zum Beispiel zum Thema „KI made in NRW“, ging es um die Infrastruktur von KI-Hochleistungsrechenzentren; da ging es um Spitzenforschung 27.11.2025 in NRW; da ging es um den Aufbau von Wissenstransfers zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, damit daraus irgendwann auch wirtschaftlicher Erfolg entstehen werden kann. Mit unserem Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“ waren wir sehr früh unterwegs und haben verschiedenste Forderungspunkte umrissen. Der wichtigste Punkt war in unseren Anträgen allerdings immer, dass über das Schicksal von Menschen immer Menschen entscheiden müssen. Das ist ein ganz zentral. „Human-in-the-Loop“ sagt der Fachmann dazu. Das schafft Vertrauen, das schafft Transparenz für unsere Prozesse und für Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben auch die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen neu durchdacht, zum Beispiel mit der Einführung eines IT-Digitalbeirates. Wir sagen: Schluss mit Mehrfachentwicklungen. Die Anpassung von OZG-Leistungen muss entlang der gesamten Prozesskette und nicht wie früher immer nur am Frontend beim Kunden erfolgen, also tatsächlich in der Verwaltung, damit Synergieeffekte entstehen. Beim Thema „IT-Sicherheit“ waren wir hier in Nordrhein-Westfalen im Landtag als einer der Ersten unterwegs. Noch bevor es zu den großen Schadenslagen kam, haben wir signifikante Punkte identifiziert, um die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. Man hat sich in all diesen verschiedenen Bereichen auf den Weg gemacht. Es ist sehr beeindruckend, zu sehen, was diese Landesregierung, was diese Ministerin, unsere Digitalministerin Ina Scharrenbach, dank Beharrlichkeit und stetigem Dranbleiben trotz Sparzwang bis heute tatsächlich umgesetzt und bewegt haben. Dazu zählt der IT-Check für Kommunen in Sachen „IT-Sicherheit“. 336 Kommunen haben am IT-Check teilgenommen und jetzt ein substanzielles Bild, eine Bestandsaufnahme ihrer eigenen IT-Sicherheit. Über das Hilfspaket „Digi-SOS“ helfen im Schadensfall Spezialisten vor Ort. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die keine Ahnung von dem Thema haben, werden im Fall der Fälle Spezialisten an die Hand gegeben, und diese leiten die richtigen Schritte ein. So wird auch schon die NIS-2-Richtlinie in wichtigen Teilen erfüllt. Wir haben darüber hinaus Fortschritte beim Dashboard „Digitale Verwaltung“ gemacht. Es weist heute 1.484 digitalisierte Prozesse in Nordrhein-Westfalen über die gesamte Fläche aus. Da waren wir in den letzten Jahren immer irgendwo hinten, immer irgendwo im letzten Drittel. Jetzt liegen wir, um im olympischen Vergleich zu bleiben, auf Platz 2. Wir sind auf dem Silbermedaillenrang, während die SPD-Vorgängerlandesregierung immer irgendwann beim Landtag Vorentscheid ausgeschieden ist. Das ist ein signifikanter Unterschied und zeigt, wie gut wir in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben durch den Rahmenvertrag mit dem Startup GovRadar – laut eigener Aussage einzigartig in Deutschland – bei Vergabeverfahren jetzt KI-Unterstützung. Das Ziel ist eine Erleichterung bei Vergabeverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sodass Vorgänge schneller und effizienter abgearbeitet werden können. Wir sind in der zweiten Testphase des auf Künstlicher Intelligenz basierenden Verwaltungsassistenten NRW.Genius. Dabei handelt es sich um einen KI-Verwaltungsassistenten, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig bei Textarbeiten und bei Textzusammenfassungen à la ChatGPT helfen wird. Das ist für NRW ein wichtiger Einstieg in die strukturierte Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und ein Meilenstein für uns. Es geht immer mehr, es geht immer schneller, und alles könnte irgendwie besser sein. Wir unterliegen einem Sparzwang, wir sind in einer schwierigen Haushaltslage, aber wir haben klare Vorstellungen von den Dingen, die es braucht, und eine Ministerin, die diese Dinge mit Beharrlichkeit umsetzt. Deswegen werden wir mit diesem Haushalt auch gut auf diesen Ergebnissen aufbauen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)