Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt der Justiz für das Jahr 2026. Dieser Haushalt zeigt klar: Wir handeln verantwortungsvoll, wir schützen den Rechtsstaat und wir setzen Prioritäten. Schauen wir auf die Zahlen. Der Justizetat steigt von 5,52 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro. Das ist immerhin ein Plus von 5,2 %. Zusätzlich sieht die Ergänzungsvorlage 17,9 Millionen Euro mehr vor. Wir zeigen: Die Justiz wird gestärkt. Der Rechtsstaat braucht Verlässlichkeit. Lassen Sie mich nachfolgend daher auf Schwerpunkte des Haushaltes eingehen. Erstens: Personal und Leistungsfähigkeit. Starker Rechtsstaat heißt starke Menschen. Wir reagieren auf kontinuierlich steigende Belastungen in allen Bereichen. Deshalb ist es eine richtig tolle Nachricht, dass mit der Ergänzungsvorlage nun klar ist, dass die geplanten Stellensperrungen aufgehoben werden. Landtag Wir bleiben klar bei unserer Linie. Auch im Haushaltsentwurf 2026 stärken wir unsere Staatsanwaltschaften weiter; denn wir alle wissen, dass die Anforderungen an die Staatsanwaltschaften wachsen. 60 neue Planstellen, 20 davon zur Stärkung des Service- und Unterstützungsbereiches, und 52 Stellen infolge der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat – das entlastet, das beschleunigt, das verbessert die Qualität. Zweitens: Ausbildung und Nachwuchs. Der Rechtsstaat bleibt nur stark, wenn wir heute für morgen vorsorgen. Wir brauchen junge Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Deshalb setzen wir die Ausbildungsoffensive konsequent fort. Mit 350 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeanwärter und 406 Ausbildungsplätzen für Justizfachwirte sichern wir die Zukunft unserer Justiz. Diese Zahlen sind ein klares Signal. Nordrhein-Westfalen investiert nicht in Strukturen von gestern, sondern in das Rückgrat unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften von morgen. Wir schaffen Perspektiven für engagierte Nachwuchskräfte. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sorgen dafür, dass Entscheidungen getroffen werden und Bürger Vertrauen in den Rechtsstaat haben können. Kommen wir drittens zur Digitalisierung. Die digitale Infrastruktur der Justiz ist Grundlage moderner Verfahren und eines zukunftsfähigen Rechtsstaats. Geschwindigkeit schafft Vertrauen, Sicherheit schafft Stabilität. Beides erwarten die Menschen zu Recht von ihrer Justiz. Daher stellen wir im Haushalt 222 Millionen Euro für Digitalisierung bereit. Das sind 37,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, ein deutlicher Aufwuchs, der zeigt, wohin wir wollen: weg vom Papier hin zu modernen Abläufen, zu sicheren IT-Systemen und zu Verfahren, die effizienter und auch schneller werden. Wir investieren in leistungsfähige Netze, in sichere Serverstrukturen, in intelligente Unterstützungssysteme – unter anderem mithilfe von Künstlicher Intelligenz –, mithin in moderne Arbeitsplätze für Richter, Staatsanwälte, die gesamte Justizverwaltung. Digitalisierung darf kein Schlagwort sein, sie muss im Alltag der Justiz spürbar werden. Außerdem: Der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Resilienz und Digitalisierung der Justiz vor. Das gibt Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Forderung aufzustellen, mehr auszugeben, geht natürlich immer. Glauben Sie mir, ich würde es jedem in unserer Justiz von Herzen gönnen. Aber Politik beginnt nicht mit Wünschen, sondern mit der 27.11.2025 Wahrnehmung der Realität. Sie zeigt sich darin, wie wir mit dieser Realität verantwortungsvoll umgehen. Unsere Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen, klug zu entscheiden und das Machbare zu ermöglichen. Verantwortungsvoll handelt nicht der, der das Unbezahlbare verspricht. Zum Abschluss möchte ich allen herzlichst danken, die täglich hart für unseren Rechtsstaat und damit die Grundlage unseres gesellschaftlichen Fundaments arbeiten. Den Richtern, den Staatsanwälten, den Rechtspflegern, den Gerichtsvollziehern, den Justizwachtmeistern, den Beschäftigten in den Geschäftsstellen, den Mitarbeitern im Strafvollzug, in der Verwaltung und in der IT gilt unser Respekt. Ihnen gilt unser Dank, ihnen gilt unsere Anerkennung. Dieser Haushalt setzt ein einfaches und sogleich klares Zeichen: Wir priorisieren, wir sichern und bauen aus, was unser Land zusammenhält: den Rechtsstaat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)