Marc Blondin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtsmärkte sind in der Tat eine der schönsten Traditionen. Sie gehören zu unserer Kultur und prägen das Stadtbild in der Adventszeit. Diese Orte sind gelebte Symbole für den Wunsch nach Frieden, Gemeinschaft und Zusammenhalt, ein Ausdruck der Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Die schrecklichen Terroranschläge in Berlin und Magdeburg in den vergangenen Jahren haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell ein solcher Ort voller Geborgenheit zu einem Anschlagsziel werden kann. Wir alle verurteilen diese schrecklichen Terrorangriffe zutiefst; sie haben unser Land erschüttert. Der Tod unschuldiger Menschen und das Leid der Hinterbliebenen lässt einen tief betroffen zurück. Doch nun muss ich überleiten zum vorgelegten Antrag der AfD. Sie haben es in dem Antrag selbst formuliert: Die Sicherheitsanforderungen erhöhen sich Jahr für Jahr. Dies ist Ausdruck – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – einer notwendigen staatlichen Schutzverantwortung. – Zitat Ende. Damit gestehen Sie ein, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung bestmöglich nachkommt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir nehmen diese Sorgen ernst und stellen uns an die Seite der Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Markus Wagner [AfD]: Sie verursachen diese Probleme!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns alle einen Blick darauf Landtag werfen, welche Interessen hier einander gegenüberstehen könnten. Der Antrag der AfD spricht davon, dass Weihnachtsmärkte schließen müssten, weil die Kosten für Sicherheitskonzepte nicht getragen werden könnten. Aber ich möchte Ihnen die wichtige Gegenfrage stellen: Wer wird noch auf einen Weihnachtsmarkt gehen, wenn er Angst hat? Und sollen wir diese bei jeder Gelegenheit schüren, Missmut, Argwohn und Ausländerfeindlichkeit fördern? Ganz klar: Nein, das ist der falsche Weg. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie schreiben weiter, dass der finanzielle Aufwand für Kommunen und Veranstalter immens sei. Die Maßnahmen sollten das Sicherheitsgefühl der Besucher stärken, würden jedoch tiefe Löcher in die Kassen der Organisatoren reißen. – Das ist ein nicht von der Hand zuweisender Begleitumstand. Ja, Terrorschutz ist teuer. Aber das ist uns ein Menschenleben wert. Ist es nicht unsere Verantwortung, dass Terrorangriffe wie in Berlin und Magdeburg nie wieder stattfinden? Wir können hier keine Kompromisse eingehen, auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt. Das Sicherheitsgefühl ist die Voraussetzung für strahlende Kinderaugen, für einen unbeschwerten Bummel über die Weihnachtsmärkte, für ein entspanntes Zusammenstehen am Glühwein- oder Reibekuchenstand. Es ist auch für die Händler von Bedeutung, damit sie möglichst sorgenfrei ihrem Beruf nachgehen können. (Lachen bei Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Mit unserem verantwortungsvollen Innenminister Herbert Reul und gestärkter Polizei können sich die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens beschützt fühlen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ...