Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie wir in diesen Tagen der Presse entnehmen durften, tourt die NRW-SPD durchs Land, um sich mit der Einladung „Geig’ uns deine Meinung, mach’ uns eine Ansage, wasch’ uns den Kopf!“ unter das Volk zu mischen und Wähler von sich zu überzeugen. Gelockt werden die Bürger mit gratis Currywurst, Pommes und Kaltgetränk. Wenn kostenlose Imbissbuden inzwischen Ihr stärkstes Argument sind, dann zeigt das vor allem eines: Politische Substanz sucht man bei Ihnen vergeblich. Und damit sind wir auch schon beim Antrag. Denn erneut erleben wir eine Plenarwoche, erneut präsentieren Sie uns einen Antrag zum KiBiz, und erneut ohne einen einzigen neuen Gedanken. Was Sie hier einreichen, ist kein politischer Gestaltungswille. Es sind die wiederverwerteten Textbausteine, vorbereitet von den Ihnen nahestehenden Sozialverbänden – Copy and Paste mit den alten sozialdemokratischen Phrasen. Landtag Weil Sie sich offenbar schon bewusst sind, wie wenig Inhalt darin steckt, geben Sie sich wenigstens bei den Überschritten etwas Mühe und sind kreativ: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Das klingt gut, keine Frage. Das Problem ist nur: Genau dieses Land haben Sie selbst geschaffen. Die aktuelle IW-Studie zeigt es auf. Deutschland gibt im europäischen Vergleich am meisten Geld für Sozialausgaben und gleichzeitig am wenigsten für Bildung aus. Wir reden von 41 % Sozialausgaben und von gerade einmal 9,3 % Bildungsanteil. Zum Vergleich: Österreich und die Schweiz liegen rund 50 % darüber. Während der Verwaltungs- und Sozialstaat weiter ins Unendliche wächst, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Österreich hat hö- here Sozialausgaben als Deutschland!) schrumpft der Bildungsetat auf das Niveau eines politischen Randgedankens. – Sie können Ihre politischen Randgedanken gleich hier vorne vortragen, Herr Maelzer. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Immer noch Herr Doktor!) „Verwalten statt gestalten“ ist Ihre Politik. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. Doch der wahre Absturz beginnt schon lange vor dem ersten Schultag. Kinder, die nicht ein Wort Deutsch sprechen, werden regulär eingeschult und scheitern vorhersehbar. Die Folge? Ein Viertel aller Viertklässler kann kaum oder gar nicht lesen. Sie hören es nicht gerne: Wer über Jahre hinweg massenhaft Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne Bleibeperspektive ins Land holt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten oder Fehlverhalten zu sanktionieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn Kitas und Schulen überlaufen und dort ein babylonisches Sprachgewirr herrscht. In solchen Strukturen kann kein Kind lernen, egal mit welchem Hintergrund. Aber Sie wären ja nicht die SPD, wenn Sie nicht schon die perfekte SPD-Lösung hätten: die angebliche Heilswirkung der Kita, die Kita als Lösung aller Probleme. Schauen wir mal auf NRW. Hier haben wir bei Vierjährigen eine Betreuungsquote von über 90 %. Die Hälfte der unter Sechsjährigen verbringt über 45 Stunden pro Woche in der Kita. Vollzeitbetreuung ist quasi Standard. Wenn die Kita also tatsächlich der Bildungsturbo schlechthin wäre, müssten wir doch Spitzenplätze in der frühkindlichen Bildung und in der Grundschule belegen. Überraschung: Das ist nicht der Fall. Stattdessen gehört NRW zu den Ländern mit den massivsten Kompetenzverlusten. Offenbar gibt es doch etwas, das teurer ist als keine Bildung, nämlich schlechte Bildung, denn tatsächlich steigen auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung 27.11.2025 und Schulbildung seit Jahren kontinuierlich. Mehr Geld heißt also nicht automatisch „bessere Bildung“. Was wir brauchen, ist eine frühe, intensive und zielgerichtete Sprachförderung. Gerade bei Integrationsverweigerern muss der Druck erhöht werden, sich anzupassen. Da ist das Erlernen der deutschen Sprache Grundbedingung; insbesondere wenn die Kinder in diesem Land eine gute Zukunft haben sollen. Aber die SPD hat sich hier ein schönes Pyramidensystem aufgebaut. Schlecht integrierte Migranten sind auf zahlreiche vom Staat finanzierte Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen angewiesen. Und woher kommt das Personal für diese Stellen? Es kommt aus der SPD und den ihr nahestehenden Lobbyorganisationen. Manch böser Mensch nennt dieses System „Asylindustrie“. Die SPD-Strategie „Alle in die Kita und hoffen, dass es klappt“ ist hier nur ein Subunternehmen dieses Komplexes, denn die Realität ist: Kitas stehen am Limit. Die Qualität sinkt. Kinder leiden oder werden, wie jetzt in Gelsenkirchen, für die perversen Fantasien einer Erzieherin missbraucht. Tatsächliches Kindeswohl wird durch Ideologie ersetzt. Sie schreiben es in Ihrem Antrag schwarz auf weiß: unzureichende Pauschalen, fehlende Sachkosten, zu niedrige Mietkostenzuschüsse, kaputtgesparte Helferprogramme, steigende strukturelle Defizite. Trotz alldem sind Ihr Schluss und Ihre Lösung: noch mehr Belastung, noch mehr Kinder in maroden Strukturen, noch mehr Druck auf ohnehin ausgezehrtes Personal. Das Ganze ist dann das Chancenjahr, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben – wohl eher, um allen Kindern die gleich schlechten Chancen zu geben. Unabhängig von den Bildungschancen ist die sehr frühe Fremdbetreuung ohnehin infrage zu stellen. Bezieht man unvoreingenommen alle Forschung ein, die es zu diesem Thema gibt, muss man auch anerkennen: Die umfangreiche außerfamiliäre Betreuung von unter 3-Jährigen ist mit erheblichen Risiken verbunden. Angesichts der Kita-Landschaft in NRW werden diese Risiken auch garantiert nicht kleiner. Darum noch einmal: Bei 4-Jährigen haben wir bereits eine Betreuungsquote von über 90 %. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das ist doch mal eine gute Nachricht!) Die Hälfte der unter Sechsjährigen verbringt über 45 Stunden pro Woche in der Kita. Die immer häufiger stattfindende Variante, bei der Kinder von ihren Eltern morgens um acht in die Kita gebracht und erst abends um fünf wieder abgeholt werden, ist besonders problematisch für die Entwicklung der Kleinen. Der Punkt ist nicht, dass wir uns nicht auch gut funktionierende Kitas wünschen. Der Punkt ist vielmehr, dass die Diskussion ihrerseits nicht ehrlich, sondern Landtag ideologisch geführt wird. Das verhindert familienfreundliche Lösungen, zum Beispiel die Einführung eines Betreuungsgeldes in einer Höhe, die den Eltern echte Wahlfreiheit geben würde, das Kind – so man das will – auch zu Hause zu betreuen. (Beifall von der AfD) Ihre Familienpolitik besteht nur noch aus diversen KiBiz-, Kitahelfer- und Alltagshelfer-Programmen, und damit hören Sie auf. Das war’s. Sie haben jede Vorstellung von echter Familienunterstützung über Bord geworfen, und deshalb gebe auch ich Ihnen gerne meine Meinung mit auf den Weg, wenngleich ich von Ihnen bestimmt keine Currywurst haben will. Wenn Verpflegung aus der Pommesbude und ein Kaltgetränk Ihre letzten politischen Hoffnungsträger sind, dann sollten Sie sich darauf einstellen, künftig tatsächlich eher hinterm Grill als hinterm Rednerpult zu stehen. Damit würden Sie unserem Land und den Bürgern wahrscheinlich sogar noch einen Gefallen tun. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der AfD)