Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04, Ministerium der Justiz. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16504, 27.11.2025 den Einzelplan 04 unverändert anzunehmen. Zunächst stimmen wir aber über die folgenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16619 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag nicht zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16619 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16620 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16620 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16621 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16621 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16622 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16622 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16693 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16693 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16694 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16694 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16772 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Landtag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/16772 abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16515 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Kahle-Hausmann das Wort.