Martin Lucke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind und bleiben die Herzkammer unserer Demokratie. In Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob und wie die Menschen den Staat wahrnehmen: in Schule und Kita, beim Wohnraum, bei der Sicherheit vor Ort, bei Kultur und Ehrenamt. Wenn wir heute über den Landeshaushalt 2026 und den kommunalen Finanzausgleich sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Handlungsfähigkeit dieser Herzkammer. Nordrhein-Westfalen befindet sich, wie die gesamte Republik, in wirtschaftlich und finanzpolitisch herausfordernden Zeiten. Dies geht auch an den Kommunen nicht vorbei. Das bundesweite Defizit der kommunalen Haushalte beträgt rund 25 Milliarden Euro, und dies betrifft keineswegs nur unser Bundesland. 27.11.2025 In diesen schwierigen Zeiten bleiben wir ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern Ausdruck einer klaren Priorität; denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für ein starkes Land. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Alexander Baer [SPD]: Dann sorgt doch dafür!) Ein zentraler Pfeiler unseres Zukunftskurses ist zusätzlich der NRW-Plan. In den kommenden zwölf Jahren werden wir insgesamt 31,2 Milliarden Euro investieren. Fast 70 % dieser Mittel fließen an die Kommunen. Die kommunale Familie erhält darüber hinaus erneut Rekordzuweisungen. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 fließen knapp 17 Milliarden Euro an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro bzw. 6,8 % mehr als 2025, also deutlich mehr als die derzeitige Inflationsrate von 2,3 %. Und im Rahmen des NRW-Plans haben wir zugesagt, über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im GFG zu sichern. Hinzu kommt, dass für die Altschuldenlösungen auch in 2026 250 Millionen Euro bereitstehen. Diese 250 Millionen Euro bedeuten Jahr für Jahr mehr Planungssicherheit und Handlungsspielräume in den besonders belasteten Kommunen. Lassen Sie mich nun im Einzelnen auf den Einzelplan 08 eingehen. Besonders am Herzen liegt uns die Heimatförderung. Mit dem Landesprogramm „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ unterstützen wir das Engagement vor Ort in Städten, Gemeinden und Regionen. Der für den Haushalt 2026 vorgesehene Etat in Höhe von 33 Millionen Euro ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir die Heimatpolitik ernst nehmen. Dieses Bewusstsein zeigt sich auch in dem Antrag zur Fortschreibung der Heimatförderung, den wir am Dienstag hier im Hause beschlossen haben. Die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Vereinsheimen und Gerätehäusern der freiwilligen Feuerwehr sowie der Entlastung von GEMA-Gebühren bei ehrenamtlich organisierten, nicht kommerziellen Veranstaltungen von Vereinen sind wichtige Akzente. Der Einzelplan 08 stellt darüber hinaus sicher, dass die Bürger von Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Kommen wir noch einmal zurück zum GFG 2026. Maßgeblich für die Gemeindefinanzierung ist der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen. Diese sogenannte Verbundquote liegt derzeit bei 23 %. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nunmehr fordern, den Verbundsatz zu erhöhen, möchte ich Sie doch an eines erinnern: Sie selbst waren es in den 1980er-Jahren, (Alexander Baer [SPD]: Och!) Landtag die den Verbundsatz von 28 % auf 23 % gesenkt und anschließend über Jahrzehnte nicht wieder erhöht haben. Auf mich wirkt diese Forderung nicht glaubwürdig. Man kann die Anhebung sicherlich politisch fordern, aber es stellt sich doch die Frage, wo dann die fehlenden Milliarden im Landeshaushalt eingespart werden sollen, bei den Lehrkräften, bei der Polizei oder in der Kita-Finanzierung. Ihre Lösung besteht, wie so oft, in noch mehr Schulden. Die Forderungen der SPD zum Haushalt im Allgemeinen lesen sich wie ein utopischer Wunschzettel zu Weihnachten. Doch die Festtage sind eines Tages vorbei, und dann ist am Ende des Geldes noch viel Monat übrig. Wir schließen keineswegs die Augen vor den Belastungen der kommunalen Haushalte. Fakt ist aber, dass die Kostentreiber – Sie haben es selbst gesagt, Frau Stock – die bundespolitischen Entscheidungen zu den Sozialausgaben und die steigenden Tarifabschlüsse sind. Deshalb sage ich klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung dieses Prinzip demnächst anwenden wird. Frau Stock, anstatt immer wieder Unwahrheiten zu behaupten (Ellen Stock [SPD]: Oh! In welcher Form Un- wahrheiten?) und zu wiederholen – Unwahrheiten werden nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt –, statt die Ministerin anzugehen und diese Unwahrheiten zu verbreiten, (Ellen Stock [SPD]: Welche Unwahrheiten?) sollten Sie sich lieber an Ihre Kollegen in Berlin wenden und sich dafür einsetzen, dass die Sozialstaatsreform ein Erfolg wird. Dann gehen die Kosten runter, und dann werden die Kommunen entlastet. (Beifall von der CDU) Mit diesem Haushalt, mit dem Einzelplan 08, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026, mit der Altschuldenlösung und mit dem NRW-Plan bekennen wir: Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Kreise in schwierigen Zeiten nicht allein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)