Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grün ist vorbei. Klimaneutralität – kein anderer Begriff ist so wenig evidenzbasiert, so unbestimmt, aber dabei gleichzeitig so allumfassend und eine so unverhohlene Chiffre für Umverteilung. Der WDR titelt dieser Tage zur klimaneutralen Landesverwaltung, es sei „Mehr Schein als Sein“. Schon Jahr 2011 versprach NRW den Aufbruch, passiert ist seitdem wenig. Der Weg in eine Zukunft mit mehr Klimaschutz sollte eigentlich schon 2011 beginnen. Damals hatte die Landesregierung – die damalige – in den ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes hineingeschrieben, dass die NRW-Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden solle. 2013 wurde dann das entsprechende Gesetz verabschiedet. Das Ziel der Klimaneutralität wurde im Laufe der Jahre von den verantwortlichen Ministern verschiedener Parteien immer wieder hier im Hohen Haus beschworen, zum Beispiel 2020 vom damaligen FDP-Energieminister Andreas Pinkwart. Im Landtag sagte er, die Landesregierung nehme sich mit der Vorgabe auch selbst in die Pflicht. Landtag Finanzminister Optendrenk von der CDU betonte drei Jahre später die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung. Man könne schließlich von der Bevölkerung nichts verlangen, was wir selbst als öffentliche Hand nicht bereit sind, zu tun. Treibhausgase sollten reduziert, Gebäude saniert, Photovoltaikanlagen installiert werden – so viel zur Theorie und zu schwarz-grüner Ankündigungspolitik. Dann bringt der WDR in seiner Berichterstattung vom 23. November mehrere Beispiele, unter anderem die Polizeiwache in Remscheid. Die sollte eigentlich längst aufgegeben und neu gebaut worden sein. Dort bröckelt bei laufendem Betrieb der Putz von den Wänden. Der Wind zieht durch die alten Fenster. Ein Polizeigewerkschafter lässt sich im Bericht mit den Worten zitieren: Die Heizung schafft es nicht. Um sich notdürftig zu behelfen, werden teilweise private Heizlüfter unter den Schreibtischen zugeschaltet. – Was das für den Stromverbrauch bedeutet, können Sie sich alle denken. Jetzt bricht sich auch in den Ministerien die Realität Bahn. Erste kritische Stimmen werden laut, die davon sprechen, dass das Erreichen einer Klimaneutralität, insbesondere unter der zeitlichen Maßgabe bis zum Jahr 2030, absolut unmöglich sei. Das geht schlicht und ergreifend völlig an der Realität vorbei. In einem ministeriumsinternen Vermerk, aus dem Westpol zitiert, heißt es, Klimaneutralität sei technisch und haushaltswirtschaftlich unmöglich, denn es fehle einfach an allem. So gebe es keine Datenerfassung, keine Strategie und kein ausreichendes Geld. Was für eine Blamage. Und was macht die Landesregierung derweil? Sie taucht ab und verweist zum Beispiel bei der Nachfrage nach einer Datenbasis darauf, dass diese ja bald vorliegen werde. Meine Damen und Herren, ich habe eine ernsthafte Frage. Seit rund 14 Jahren wird in diesem Hohen Haus die Klimaneutralität beschworen. Es wurden Milliardensummen in den letzten Jahren investiert. Auf welcher Basis haben Sie das gemacht? Haben Sie das alles irgendwie nach Gefühl gemacht? Das ist leider typisch für das Handeln dieser Landesregierung: einfach mal machen, ohne valide Datenbasis. Uns werden hier große Visionen verkauft, und am Ende liegen wir alle gemeinsam auf der Nase. Seit Jahren – um ein weiteres Beispiel zu nennen bzw. einen weiteren Aspekt in die Debatte einzubringen – hören wir dasselbe auch im Bereich von Verkehr und Mobilität. Es gibt – Stichwort: „Verkehrswende“ – große Visionen von einer vollständig CO - freien Mobilität; in diesem Bereich aber nicht bis 2030, sondern bis 2035. Doch mit einem realistischen und nüchternen Blick auf die verkehrspolitische Wirklichkeit in NRW stellen wir fest: Vieles ist 27.11.2025 reine Fiktion. Auch in diesem Bereich fehlt es oftmals an einer Datengrundlage. Die Verkehrswende geht an der Lebensrealität der Menschen in NRW völlig vorbei. Laut einer aktuellen ADAC-Studie gehen beispielsweise die 16- bis 27-Jährigen Mobilität vor allem pragmatisch an. Bei der Auswahl von Verkehrsmitteln stehen Schnelligkeit, Verlässlichkeit, günstige Kosten und Flexibilität im Vordergrund. Nachhaltigkeit spielt eine weit untergeordnete Rolle. Nur wenige nennen Umweltfreundlichkeit als zentrales Kriterium bei der Mobilitätsentscheidung. Trotz massiver Subventionen, trotz jahrelanger politischer Kampagnen und trotz einer regelrecht moralischen Aufladung des Themas – Stichwort: „Verbrennerverbot“ – entscheiden sich auch in NRW immer weniger Menschen zum Beispiel für ein E-Auto. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines nüchternen Abwägens und eines Realitätssinns: hoher Anschaffungspreis, begrenzte Reichweite, unsichere Ladeinfrastruktur und ein Gebrauchtwagenmarkt, der kaum funktioniert. Was sagt uns das? Die Bürger wissen eben sehr genau, was sie brauchen und was nicht. Die Bürger in NRW orientieren sich nicht an ideologischen Luftschlössern, sondern an verlässlicher Mobilität. Sie wollen zur Arbeit kommen, ihre Kinder zur Schule bringen und das alltägliche Leben organisieren – und im ländlichen Raum geht dies nur mit dem eigenen Auto, das in aller Regel ein Verbrenner ist. Die Bürger treffen Entscheidungen für sich und ihre Familien, die funktionieren. Da können Sie alle noch weitere zehn Jahre die Verkehrswende oder Klimaneutralität miteinander beschwören. Das hat etwas mit Realitätssinn zu tun, und genau dieser Realitätssinn fehlt an vielen Stellen in der Landespolitik. Wer heute so tut, als sei eine klimaneutrale Landesverwaltung ohne Blick auf Kosten und Akzeptanz der Menschen machbar, der baut Luftschlösser. Visionen kann man haben, aber dann sollte man bitte zuerst die Datenbasis schaffen und die Machbarkeit realistisch prüfen. Denn der Horizont, der uns hier mit einem Radius Null versprochen wird, ist am Ende auch nur ein Standpunkt. Nordrhein-Westfalen braucht eine ehrliche und schonungslose Analyse dessen, was möglich ist und was nicht. Die Realität im Land zeigt deutlich: Die Menschen haben genug von grünen Utopien und wählen auch deswegen mit der AfD zunehmend praktikable Lösungen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)