Hendrik Schmitz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPD, Herr Vogt, hier Asterix und Obelix mit ins Feld führt, dann erinnern mich Ihre Reden, auch die von Herrn Ott zu diesem Thema, eher an Trubadix. (Beifall von der CDU) Es klingt ziemlich schief, völlig am Thema vorbei, und selbst mit viel Wohlwollen will keiner zuhören. Deshalb wird er dann immer vom Festessen ausgeschlossen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Kann ich mir vorstellen, dass das wehtat, zuzuhören!) Daran erinnern Sie mich gerade. (Beifall von der CDU) Denn Sie referieren in Ihrem Antrag – und darauf kommen wir jetzt mal zurück – fleißig Medienberichte, nennen marode Gebäude, Sanierungsstau und den BLB und wiederholen dabei gebetsmühlenartig eine Zahl, die inzwischen viele gehört haben – Dietmar Brockes glaubt sie, Sie glauben sie auch –: 156 PV-Anlagen auf 4.000 Liegenschaften. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das klingt dramatisch, ist aber leider komplett falsch. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Denn unabhängig davon, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel mehr Gebäude in öffentlicher Hand haben, sind die berühmten 4.000 die Gesamtzahl aller Bauwerke des BLB. So weit korrekt. Zu diesen Bauwerken zählen allerdings auch Haftmauern, Trafostationen, Tiefgaragen und Hundezwinger. Lieber Herr Kollege Brockes, wenn Sie mir erklären, wie man mit Statik auf einem Hundezwinger eine Photovoltaikanlage errichten kann, dann herzlichen Glückwunsch. Auf diesem Niveau bewegen wir uns hier. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie vergleichen genauso wie die FDP Äpfel mit Laternenpfählen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Relevant für die klimaneutrale Landesverwaltung sind rund 2.000 Bauwerke. (Dietmar Brockes [FDP]: Wie viele Hundehüt- ten haben Sie denn?) Aber selbst diese 2.000 Bauwerke kann man nicht alle mit PV-Anlagen versehen. Deswegen hat der BLB eine systematische Analyse gemacht, und jetzt Landtag hören Sie gut zu: Rund 400 Gebäude sind überhaupt wirtschaftlich sinnvoll für Photovoltaik. 400 Gebäude, nicht 4.000! Und jetzt kommt’s: Stellen Sie die 156 PV-Anlagen mal ins Verhältnis zu den 400 Gebäuden. Dann kommen Sie nicht auf 4 %, sondern auf 40 % aller Gebäude, die bereits mit Photovoltaik ausgestattet sind. Das ist das wirkliche Potenzial, und es wird weiter ausgebaut. Das ist hier kein Skandal, den Sie konstruieren wollen, sondern das ist echter Fortschritt in Richtung Klimaneutralität. (Beifall von der CDU – Gregor Golland [CDU]: So ist es!) Wir haben kein politisches Problem, liebe Kollegen von der SPD, Sie haben ein Faktenproblem. Das ist die Wahrheit, über die wir hier reden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es wäre schön, wenn Sie wenigstens die Fakten prüfen würden, bevor Sie die Schlagzeilen eines Umweltverbandes zum Regierungsversagen erklären. Wenn selbst der BUND mit solch schiefen Zahlen hausieren geht, spielt das am Ende nur den Populisten zu. So geht das nicht. Wer Seriosität für sich reklamiert, sollte wenigstens bei den Fakten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Beim BUND sind Populisten?) Ich möchte eines noch kurz anmerken, weil dieser Medienbericht und diese Debatte auf diesen Zahlen fußen: (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Die Beschäftigten beim BLB nehmen sehr wohl wahr, dass die SPD den BLB immer dann ins Feuer stellt, wenn es ihr gerade politisch passt. Diese Art der Schuldzuweisung belastet diejenigen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die täglich versuchen, gute Arbeit beim BLB zu leisten, auch im Sinne des Klimaschutzes. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Dann kommt die AfD und erklärt die klimaneutrale Landesverwaltung zu einer Schimäre. Dass sich die AfD mit Mythologien beschäftigt und sich damit auskennt, wissen wir. Aber es gibt einen großen Unterschied: Bei einer Mythologie, einer Sage gibt es mindestens eine Moral. Sie haben keine, und deswegen möchte ich mich auch nicht weiter damit beschäftigen. (Christian Loose [AfD]: Sie haben eine Dop- pelmoral!) Sie interessiert der Klimaschutz überhaupt nicht. Sie interessiert das Thema nicht. Das Einzige, was Sie wollen, ist das, was eine Schimäre mit Feuer macht: Parolen spucken. Das aber lassen wir in dieser Debatte auch nicht zu. 27.11.2025 (Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Das sind ganz schwache Argumente!) Diese Landesregierung geht den Weg zur klimaneutralen Verwaltung mit Fakten, mit Projekten und mit einer Strategie, (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) die sich an Machbarkeit und nicht an falschen Schlagzeilen orientiert. Wir gehen Schritt für Schritt. Wir gestalten die klimafreundliche Landesverwaltung mit PV-Anlagen da, wo sie notwendig sind, da, wo sie möglich sind; mit Verantwortung und nicht mit Populismus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)